Amnesty/Ukraine: Timoschenko nur die Spitze des Eisbergs - Menschenrechte auch während der EM mit Füssen getreten

BERLIN, 12.06.2012 - Anlässlich der erneuten Vertagung des Berufungsverfahrens gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs erklärt Marie von Möllendorff, Ukraine-Expertin von Amnesty International: "Julia Timoschenko muss freigelassen werden: Die Anschuldigungen, auf denen das Urteil gegen sie beruht, sind politisch motiviert und entsprechen nicht anerkannten Straftatbeständen. Doch der Fall Timoschenko ist nur die Spitze des Eisberges: Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine sind viel systematischer: auch während der prestigeträchtigen Fußball-EM hat sich gezeigt: Menschenrechte werden in der Ukraine mit Füßen getreten – zumindest die der eigenen Landsleute."

Denn während ausländische Fans von der Polizei weitgehend ignoriert wurden, erfuhren "normale" Ukrainer die altbekannte polizeiliche Behandlung. So ist Amnesty der Fall von drei jungen Frauen bekannt, die am 8. Juni in Donezk von der Polizei geschlagen und sexuell belästigt worden sein sollen, um ein Geständnis zu erzwingen. Ebenfalls in Donezk soll am 17. Juni ein alkoholisierter Mann von Polizeikräften mit einem Schlagstock vergewaltigt und brutal geschlagen worden sein. Diese, und viele andere Fälle zeigen: " Eine unabhängige Stelle zur Untersuchung von durch Polizeikräfte begangene Straftaten, ist dringend erforderlich. Wir versuchen die ukrainische Regierung bereits seit Oktober letzten Jahres davon zu überzeugen. Immerhin wird inzwischen an einem Gesetzentwurf gearbeitet – vielleicht auch dank der internationalen Aufmerksamkeit im Zuge der EM," so von Möllendorff.

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