Amnesty: EU-Innenminister müssen Flüchtlingsschutz stärken nicht Grenzkontrollen wieder einführen

BERLIN, 26.04.2012 - Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg erklärt die Asylrechtsexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar:

"Statt über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken, sollten die Innenminister über gemeinsame Anstrengungen zu einem verbesserten Flüchtlingsschutz beraten. Konkret bedeutet das, die Reform des Dublin-Systems und der einschlägigen Asylrichtlinien zu überarbeiten.

Gerade erst hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats den Tod von über 60 Bootsflüchtlingen untersucht. Der Bericht gibt vor allem dem EU-Land Italien, Libyen und der NATO eine Mitschuld an dem Flüchtlingsdrama. Als Konsequenz schlägt die Versammlung aber auch vor, endlich gemeinsam Verantwortung zu übernehmen - und zwar nicht nur im Fall der Seenotrettung, sondern auch bei der Gewährung von Asyl und der europaweiten Verteilung der Flüchtlinge.

Wenn es nach Bundesinnenminister Friedrich geht, gehören diese wichtigen Anliegen allerdings nicht auf die Agenda des heutigen EU-Innenministertreffens. Dass die Umwälzungen im arabischen Raum weltweit zu einem Anstieg von Asylanträgen geführt haben, sollte ihn aber veranlassen, den Mittelmeeranrainer-Staaten Solidarität anzubieten und gemeinsam bedrohten Menschen zu helfen. Stattdessen setzt er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen die Zeichen auf Flüchtlingsabwehr."

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