Präsidentschaftswahlen im Senegal: Meinungsfreiheit muss gewährleistet sein

BERLIN, 22.02.2012 - Amnesty International befürchtet, dass Oppositionelle und Journalisten anlässlich der anstehenden Präsidentschaftswahlen am 26. Februar im Senegal eingeschüchtert werden und es zu gewaltsamen Übergriffen durch Sicherheitskräfte kommt. Bereits in den vergangenen Wochen ging die Regierung immer wieder mit Gewalt gegen Protestierende vor, die friedlich gegen die umstrittene dritte Präsidentschaftskandidatur des amtierenden Staatsoberhauptes Abdoulaye Wade demonstrierten.

"Für die Zukunft des Senegal ist es von enormer Bedeutung, dass die Menschen ihre Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausüben können", sagt Wolfgang Roth, Senegal-Experte von Amnesty International in Deutschland. "Protestierende, die diese Rechte wahrgenommen haben und deshalb verhaftet wurden, müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden." In den vergangenen Wochen waren unter anderem mehrere Anführer der Bewegung "Y en a marre" ("Wir haben es satt") bei Demonstrationen verhaftet worden. Anklagen wurden bisher nicht erhoben.

Die Bewegung "Y en a marre" wurde im Januar 2012 von im Senegal bekannten Rap-Musikern gegründet, die sich gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Wade aussprechen. Dieser hatte nach zwei regulären Amtsperioden angekündigt, sich ein weiteres Mal zur Wahl zu stellen. Das Verfassungsgericht bestätigte seine Kandidatur Ende Januar als rechtmäßig. Einen Tag vor Bekanntgabe dieser Entscheidung verhängte der Präfekt der Hauptstadt Dakar ein Demonstrationsverbot, das noch immer in Kraft ist. Seit Ende Januar sind bei Protesten gegen Wades Kandidatur mindestens drei Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden.

In einem aktuellen Bericht von Januar 2012 dokumentiert Amnesty International massive Menschenrechtsverletzungen im Senegal während der vergangenen Jahre. Immer wieder werden Oppositionelle und Journalisten auf Grund ihrer politischen Überzeugungen bedroht, eingeschüchtert oder inhaftiert.

Auf Anfrage schicken wir Ihnen den Bericht "Senegal – The Human Rights Situation" gerne zu. Für Interviews mit Amnesty-Experte Wolfgang Roth kontaktieren Sie bitte ebenfalls die Pressestelle.