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Aktivistin in Haft
© Amnesty International
Đoàn Thị Hồng wurde im September 2018 rechtswidrig festgenommen und wird seither ohne Zugang zu einem Gerichtsverfahren festgehalten. Elf Monate lang war sie ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, bevor sie am 4. September Besuch von ihrer Familie erhalten durfte. Ihr Gesundheitszustand hat sich erheblich verschlechtert. Đoàn Thị Hồng ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb inhaftiert ist, weil sie friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Amnesty fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Appell an
Nguyen Phu Trong
So 1A Hùng Vuong
Ba Dình
Hà Noi
VIETNAM
Sende eine Kopie an
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Nguyen Minh Vu
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Đoàn Thị Hồng bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie nur deshalb inhaftiert ist, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
- Bitte stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und angemessener staatlicher medizinischer Versorgung hat.
Sachlage
Die Aktivistin Đoàn Thị Hồng wird seit September 2018 ohne Zugang zu einem Gerichtsverfahren festgehalten. Ihr wird gemäß Paragraf 118 des Strafgesetzbuchs "Störung der Sicherheit" vorgeworfen. Fast ein Jahr lang wurde sie in der polizeilichen Hafteinrichtung in Ho-Chi-Minh-Stadt ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Im Juni 2018 hatte Đoàn Thị Hồng an einer friedlichen Protestveranstaltung teilgenommen. Am 2. September 2018 wurde sie in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen, als sie sich mit Freund_innen traf. Ein Haftbefehl oder Anklageprotokoll wurde ihr nicht vorgelegt.
Amnesty International sorgt sich um die Gesundheit von Đoàn Thị Hồng und den mangelnden Zugang zu ihrer Familie. Nach elf Monaten in Gewahrsam durfte Đoàn Thị Hồng am 4. September endlich Besuch von ihrer Familie erhalten. Sie hat ein dreijähriges Kind. Die Schwester von Đoàn Thị Hồng bemerkte mit Sorge, dass es ihrer Schwester ganz offensichtlich nicht gut geht, konnte jedoch aufgrund der Anwesenheit eines Polizisten kein entsprechendes Gespräch beginnen. Als die Familienangehörigen aufbrachen, übergab ein Gefängniswärter ihnen eine Liste mit Medikamenten gegen Magen-, Gehirn- und Hautprobleme. Eine Erklärung erhielt die Familie nicht. Entsprechend internationaler Standards, insbesondere der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson Mandela Rules), sind Gefängnisbehörden verpflichtet, alle Gefangenen kostenfrei und angemessen medizinisch zu versorgen.
Hintergrundinformation
Đoàn Thị Hồng wurde 1983 in der Provinz Bình Thuận geboren. Sie ist Mitglied der verfassungsrechtlichen Gruppe Nhóm Hiến Pháp, die sich für die Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte aller Vietnames_innen einsetzt.
Im Juni 2018 nahm Đoàn Thị Hồng an einer Demonstration in Ho-Chi-Minh-Stadt teil, um gegen eine Gesetzesvorlage zu protestieren, mit der die Regierung die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen ermöglichen möchte. Damit wären ausländische Investoren in der Lage, Bereiche innerhalb dieser Zonen für einen Zeitraum von 99 Jahren mit Steuervorteilen zu nutzen. Die Sorge ist, dass damit die Möglichkeiten für Unternehmen vor Ort eingeschränkt werden.
Die Familie von Đoàn Thị Hồng hat einen Rechtsbeistand für sie beauftragt. Bei dem Besuch ihrer Familie teilte die Aktivistin ihrer Schwester jedoch mit, dass sie keinen Rechtsbeistand möchte, da die Polizei ihr geraten habe, den Rechtsbeistand aufzugeben, um ihr Verfahren zu beschleunigen. Amnesty International dokumentiert regelmäßig Fälle in Vietnam, in denen die Polizei gewaltlose politische Gefangene dazu überredet, ihr Recht auf einen Rechtsbeistand aufzugeben, und im Gegenzug verspricht, das Verfahren zu beschleunigen. Der Zugang zu rechtlicher Vertretung ist für die Verteidigung der Rechte der Inhaftierten unverzichtbar. Die Behörden müssen dieses Recht gewährleisten, statt es zu untergraben.
Die Schwester von Đoàn Thị Hồng fordert weiterhin Gerechtigkeit, indem sie regelmäßig auf Facebook postet und um Unterstützung bittet. Berichten zufolge haben Polizeiangehörige Đoàn Thị Hồng und ihren Vater aufgefordert, sie von ihren Facebook-Posts abzuhalten.
Die Haftbedingungen in den Gefängnissen und polizeilichen Hafteinrichtungen Vietnams sind harsch, insbesondere für gewaltlose politische Gefangene, die häufig schikaniert und misshandelt werden. Oft erhalten sie schlechtes Essen, werden von anderen Gefangenen angegriffen oder in Einzelhaft gehalten und mitunter gefoltert. In der Untersuchungshaft werden gewaltlose politische Gefangene oftmals intensiven Verhören unterzogen oder körperlich und seelisch misshandelt. Häufig wird der Zugang zu Rechtsbeiständen und Familienangehörigen eingeschränkt. Oft werden gewaltlose politische Gefangene auch in Einrichtungen verlegt, die weit von ihrem Heimatort entfernt sind, wodurch den Familien das Besuchen und Vorbeibringen von Lebensmitteln oder Artikeln des täglichen Bedarfs erschwert wird.