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Stadtrat stirbt in Gewahrsam
Kerze
© Amnesty International
Am 8. Oktober starb der oppositionelle Stadtrat Fernando Albán im Gewahrsam des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN. Unter ungeklärten Umständen fiel er aus dem zehnten Stock der Geheimdienstzentrale in Caracas. Fernando Albán saß in einem Stadtbezirk von Caracas als Vertreter der Partei Primero Justicia im Stadtrat.
Appell an
Attorney General
Mr Tarek William Saab
Fiscalía General de la República
Avenida México, Manduca a Pelelojo, La Candelaria, Caracas
VENEZUELA
Sende eine Kopie an
Amnesty International Venezuela
AIVEN, Torre Phelps, Piso 17
Plaza Venezuela
Caracas, VENEZUELA
Twitter: @amnistia
E-Mail: info@aiven.org
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030–83 22 40 20
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Amnesty fordert:
- Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Umstände und der Ursache des Todes von Fernando Albán ein und berücksichtigen Sie dabei auch mögliche Folter.
- Bitte gewährleisten Sie, dass bei der Untersuchung internationale Menschenrechtsnormen und -standards eingehalten werden, darunter der uneingeschränkte Zugang zu allen Informationen für die Angehörigen von Fernando Albán.
- Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren für alle, die sich in staatlichem Gewahrsam befinden, geschützt werden.
Sachlage
Die venezolanischen Behörden meldeten am 8. Oktober, dass Fernando Albán durch einen Sturz aus dem zehnten Stock Suizid begangen habe. Der Oppositionspolitiker, der für die Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) im Stadtrat saß, war am 5. Oktober inhaftiert und seitdem in der Zentrale des Geheimdienstes SEBIN festgehalten worden. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab und Innen- und Justizminister Néstor Reverol gaben beide eine Stellungnahme zu den Umständen ab, die zum Tod von Fernando Albán geführt haben sollen. Doch die Angaben widersprechen sich.
Fernando Albán war am 5. Oktober bei seiner Ankunft am Flughafen von Caracas von Mitarbeiter_innen des SEBIN festgenommen worden. Das Ministerium für Inneres, Gerechtigkeit und Frieden (Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores, Justicia y Paz) begründete die Festnahme mit dem "Verdacht auf eine Verbindung zu dem versuchten Anschlag auf Regierungsvertreter_innen bei einer öffentlichen Zeremonie im August 2018". Noch Stunden nach seiner Festnahme war sein Verbleib unbekannt. Als Fernando Albán am 8. Oktober tot aufgefunden wurde, war er noch keinem Haftrichter vorgeführt worden, obwohl die dafür vorgesehene gesetzliche Frist von 48 Stunden bereits abgelaufen war.
Sein Rechtsbeistand betont, dass es zahlreiche Hinweise gäbe, die gegen einen Suizid sprechen, darunter auch die eingeschränkte Bewegungsfreiheit im Gewahrsam. Die Gefängniszellen in der SEBIN-Zentrale befänden sich im Keller und bisher gab es seitens der Behörden keine Erklärung darüber, wie Fernando Albán von dort in den zehnten Stock gelangt sein soll.
Die Behauptung der venezolanischen Behörden, dass sich Fernando Albán selbst getötet hätte, erfolgte ohne eine Untersuchung seiner Todesumstände. Wenn nicht umgehend eine gründliche und unabhängige Untersuchung eingeleitet wird, besteht das Risiko, dass diese nie aufgeklärt werden. Amnesty International hat einige Fälle von politisch motivierten willkürlichen Inhaftierungen dokumentiert, bei denen die Betroffenen als regierungskritisch galten. Dabei wurde mehrmals berichtet, dass die Häftlinge während des Gewahrsams in der Geheimdienstzentrale Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt gewesen seien.
Hintergrundinformation
Fernando Albáns Festnahme erfolgte, nachdem der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet hatte, die das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte dazu berechtigt, in den drei kommenden Ratssitzungen über Venezuela zu berichten. Darüber hinaus forderten am 26. September 2018 sechs südamerikanische Staaten die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs auf, bezüglich der Situation in Venezuela tätig zu werden. Sie werfen der dortigen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, darunter Folter und willkürliche Inhaftierungen.
Der venezolanische Geheimdienst (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional – SEBIN) ist bewaffnet und untersteht der Exekutive. Es ist die Aufgabe des Vizepräsidenten, den Geheimdienst zu überwachen. Seine Hauptaufgabe besteht in der "Neutralisierung tatsächlicher oder potentieller Bedrohungen des venezolanischen Staates". Obwohl Fest- und Ingewahrsamnahmen in Untersuchungshaft nicht zu den Aufgaben des SEBIN gehören, hat dieser über mehrere Jahre und an unterschiedlichen Standorten Gefängniszellen eingerichtet.
Außerdem berichtet der SEBIN direkt an den Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und untersteht somit nicht den Bestimmungen des Strafvollzugsministeriums.
Amnesty International hat einige Fälle von politisch motivierten willkürlichen Inhaftierungen dokumentiert, bei denen die betroffenen Aktivist_innen oder Politiker_innen als regierungskritisch galten. Dabei wurde mehrmals berichtet, dass die Häftlinge während des Gewahrsams in der Geheimdienstzentrale Folter und anderen Formen der Misshandlung – darunter Schläge, Waterboarding, Elektroschocks oder sexualisierte Gewalt – ausgesetzt gewesen seien. Außerdem ignorieren die Angehörigen des venezolanischen Geheimdienstes häufig rechtliche Vorgaben und Gerichtsbeschlüsse bezüglich verfahrensrechtlicher Garantien und Haftbestimmungen.