Venezuela: Drohendes Anti-NGO-Gesetz

Zu den bisherigen Versuchen der Regierung, die venezolanische Zivilgesellschaft zu kontrollieren und anzugreifen gehören die Verwaltungsverordnung Nr. 001 aus dem Jahr 2021 und das sogenannte "Gesetz über die Internationale Zusammenarbeit" ("Ley de Cooperación Internacional") aus dem Jahr 2022. Amnesty International verurteilte beide dieser Initiativen öffentlich und reagierte auf erstere mit der Urgent Action 046/2021 und auf letztere mit einem Offenen Brief an Präsident Nicolás Maduro, der von über 500 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterschrieben wurde. Die Verwaltungsverordnung Nr. 001 wurde damals durch neue Verordnungen der venezolanischen Regierung ersetzt, durch die zumindest die problematischsten Elemente der vorherigen Gesetzgebung wieder rückgängig gemacht werden konnten – darunter die Pflicht, die von der NGO unterstützten Personen innerhalb einer einmonatigen Frist offenzulegen, und die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von NGOs im Falle der Unterlassung. Über das "Ley de Cooperación Internacional" stimmte die Nationalversammlung schlussendlich nie ab.

Die aktuelle Gesetzesvorlage ist unter dem Namen "Gesetz über die Überprüfung, Regulierung, Tätigkeit und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und verwandten Organisationen" ("Ley de fiscalización, regularización, actuación y financiamiento de las organizaciones no gubernamentales y afines") ein weiterer Versuch, die venezolanische Zivilgesellschaft einzuschränken und zu kontrollieren. Das Gesetz würde bei seiner Verabschiedung strenge Kontrollen mit sich bringen, darunter die Pflicht, Listen mit Informationen über die Mitglieder und das Personal, deren Vermögenswerte, die Spender*innen und die Finanzen der Organisation einzureichen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften könnte zur Schließung zivilgesellschaftlicher Organisationen und möglicherweise zu ihrer strafrechtlichen Verfolgung führen. Am 24. Januar 2023 wurde erstmals in der Nationalversammlung über die neue Gesetzesvorlage diskutiert und abgestimmt. Sie wurde angenommen und durchläuft nun das Gesetzgebungsverfahren, sofern das Verfahren nicht aufgehalten wird.

Menschenrechtsverteidiger*innen sind in Venezuela ständig der Gefahr von Schikane, Angriffen und möglicher Inhaftierung ausgesetzt. Der Menschenrechtsverteidiger, gewaltlose politische Gefangene und Leiter der örtlichen NGO FundaREDES, Javier Tarazona, befindet sich weiterhin in Haft und wird für seine Verteidigung der Menschenrechte straftrechtlich verfolgt. Wir fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung. 

Die Regierung unter Nicolás Maduro fährt eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte der Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass zahllose Menschen bereits das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Im Dezember 2022 hatten bereits 7,1 Millionen Menschen das Land verlassen. 

Seit 2020 konnte die unabhängige internationale Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela in drei Berichten zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen ausführlich dokumentieren, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen. Die Berichte kommen zu dem Schluss, dass die Regierung das Rechtssystem als Instrument der Unterdrückung missbraucht habe und dass die dadurch begagnenen schweren Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.