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DEINE SPENDE WIRKT!
Zwangsräumungen und Gewalt
Binnenvertriebene Frauen und Kinder im Amuru-Distrikt im Norden Ugandas
© UNHCR / E. Denholm
Seit dem 3. Januar führen Mitarbeiter_innen der Behörde Uganda Wildlife Authority rechtswidrige Zwangsräumungen in der Apaa-Region im Norden Ugandas durch. Sie haben Häuser niedergebrannt, Eigentum geplündert und Bewohner_innen angegriffen. Hunderte Menschen sind nun obdachlos, weitere sind in Gefahr, ebenfalls Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen zu werden.
Appell an
President
Yoweri Museveni
The State House of Uganda
P.O. Box 25497
Kampala, UGANDA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Uganda
S. E. Herrn Marcel Robert Tibaleka
Axel-Springer-Straße 54 A
10117 Berlin
Fax: 030-2404 7557
E-Mail: office@ugandaembassyberlin.de
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie sicher, dass die rechtswidrigen Zwangsräumungen in der Region Apaa gestoppt werden.
- Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass die Bewohner_innen von Apaa, die bereits Opfer einer rechtswidrigen Zwangsräumung geworden sind, Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen, angemessenen Entschädigungen und Alternativunterkünften erhalten.
- Bitte veranlassen Sie unparteiische, umfassende und transparente Untersuchungen zum Vorgehen der Uganda Wildlife Authority gegen die Bevölkerung in der Region Apaa, und untersuchen Sie auch die Rolle der in der Region zum Schutz der Bevölkerung stationierten ugandischen Streitkräfte. Stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.
Sachlage
Zwischen dem 3. Januar und dem 27. März führten Mitarbeiter_innen der Uganda Wildlife Authority in den Dörfern Acholi Ber, Oyobi und Oloyo Kampala in der Region Apaa rechtswidrige Zwangsräumungen durch. Die Angehörigen der Behörde brannten Häuser nieder, plünderten Besitz und schlugen auf die Bewohner_innen ein, obwohl in der Region am 2. Februar Soldat_innen der ugandischen Streitkräfte stationiert waren, um die Gemeinden zu schützen.
Dadurch sind Hunderte Menschen obdachlos geworden und in Gefahr, weiteren Menschenrechtsverletzungen zum Opfer zu fallen. Menschen, die noch in der Region leben, sind in Gefahr, ebenfalls vertrieben zu werden.
Rechtswidrige Zwangsräumungen stellen einen Verstoß gegen die Verfassung Ugandas und internationale Menschenrechtsnormen dar.
Journalist_innen, die über die Zwangsräumungen und die Gewalt in Apaa berichten wollen, wird der Zugang in das Gebiet verweigert.
Hintergrundinformation
Die Apaa-Region ist seit Jahrzehnten Schauplatz von Gebietsstreitigkeiten. Schon seit 1987 während des LRA-Konfliktes, der von Kämpfen zwischen der paramilitärischen Widerstandsbewegung Lord’s Resistance Army gegen ugandische Truppen geprägt war, mussten die Bewohner_innen der Apaa-Region fliehen und sich in Camps außerhalb ihrer Dörfer niederlassen. Im Jahr 2002, als sie immer noch in den Camps wohnten, wies das Parlament die Region amtlich als Naturreservat aus, um den Tourismus im Norden des Landes zu fördern. Jetzt befindet sich die Apaa-Region in einem Streit um die Landrechte, der zwischen zwei Distrikten ausgetragen wird: Adjumani hat die Region zum Tier- und Naturschutzgebiet ernannt, während Amuru die Region als angestammtes Siedlungsgebiet der Gemeinden betrachtet.
Zwischen März und Mai 2018 waren Hunderte Menschen in den Dörfern Oyanga, Luru, Acholi Ber und Gaji obdachlos, nachdem sie von Angehörigen der Streitkräfte vertrieben worden waren. Im Zuge dieser rechtswidrigen Zwangsräumungen brannten die Soldat_innen über 250 Häuser nieder, zerstörten Eigentum und misshandelten Dorfbewohner_innen. Laut Medienberichten wurden die rechtswidrigen Zwangsräumungen auf Anordnung der Behörden Uganda Wildlife Authority und National Forestry Authority durchgeführt. Die Behörden werfen den Dorfbewohner_innen vor, die Natur- und Tierschutzgebiete Zoka Forest Reserve und East Madi Game Reserve zu besetzen.
Die rechtswidrigen Zwangsräumungen verstoßen nicht nur gegen die Verfassung und internationale Menschenrechtsnormen sondern auch gegen eine einstweilige Verfügung des Hohen Gerichts in Gulu vom Februar 2012. Auf Grundlage dieser Verfügung wurde der Uganda Wildlife Authority und ihren Vertreter_innen verboten, mit der "weiteren Zwangsräumung, Zerstörung, Beschlagnahmung, Umwälzung des Landes und/oder der Einmischung in die Rechte, Besetzung und Nutzung des Landes fortzufahren, das den lokal ansässigen Gemeinden in der Region Pabbo und Apaa im Amuru-Distrikt gehört, bis eine Entscheidung in dem Prozess getroffen wird". Der Prozess war von Gemeinden und lokalen Parlamentsabgeordneten gegen die Behörde und die Regierung von Uganda angestrengt worden, weil sie das Recht der Menschen auf Landbesitz verletzt sehen. Ungeachtet dieser Anordnung führten Behördenvertreter_innen die Zwangsräumungen in den Gemeinden fort und griffen die Bewohner_innen an. Nach den Zwangsräumungen hinderten sie die Gemeinden daran, sich ihre zerstörte Lebensgrundlage wieder aufzubauen.