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Uganda: Aktivist erneut inhaftiert und gefoltert
Der ugandische Aktivist Kakwenza Rukira im Januar 2020
© Kakwenza Rukira
*** Aktualisierung: Kakwenza Rukirabashija wurde am 25.1.22. gegen Kaution und unter weiteren Auflagen freigelassen. Die nächste Verhandlung findet am 2.2.22 statt. Bitte setzt euch jetzt weiter für ihn ein, damit alle Anklagen fallengelassen werden! *** Am 28. Dezember 2021 nahmen bewaffnete Sicherheitskräfte den Aktivisten und Autor Kakwenza Rukirabashaija fest. Er wurde dreizehn Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, bevor in einer nicht-öffentlichen Gerichtsverhandlung Anklage gegen ihn erhoben wurde. Er berichtete dort, dass er während seiner Haft gefoltert wurde. Seine Festnahme erfolgte, nachdem er sich in den Sozialen Medien kritisch über den Präsidenten Yoweri Museveni und dessen Sohn geäußert hatte.
Appell an
President Yoweri Museveni
The State House of Uganda
Parliament Avenue
Kampala
UGANDA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Uganda
S. E. Herrn Marcel Robert Tibaleka
Axel-Springer-Straße 54 A
10117 Berlin
Fax: 030-2404 7557
E-Mail: office@ugandaembassyberlin.de
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie sicher, dass alle Anklagen gegen Kakwenza Rukirabashaija fallsengelassen werden und seine Freilassung vom 25.1.22 nicht an Bedingungen geknüpft bleibt.
- Sorgen Sie bitte auch dafür, dass eine sofortige, unparteiische and wirksame Untersuchung seiner Foltervorwürfe während der Inhaftierung durchgeführt wird. Die mutmaßlich Verantwortlichen müssen in einem fairen Gerichtsverfahrens zur Rechenschaft gezogen werden.
Sachlage
*** Aktualisierung: Kakwenza Rukirabashija wurde am 25.1.22. gegen Kaution und unter weiteren Auflagen freigelassen. Die nächste Verhandlung findet am 2.2.22 statt. Bitte setzt euch jetzt weiter für ihn ein, damit alle Anklagen fallengelassen werden! ***
Die Tatsache, dass der Autor und Aktivist Kakwenza Rukirabashaija erneut willkürlich festgehalten wird, nur weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, ist bersorgniserregend. Am 28. Dezember 2021 wurde er durch Beamt_innen des Special Forces Command (SFC) in seinem Haus im Stadtviertel Kisaasi der ugandischen Hauptstadt Kampala festgenommen. Diese drohten ihm damit, seine Beine zu brechen und Tränengas gegen ihn einzusetzen, als er sie nach einem Haftbefehl fragte – ein Recht, das ihm nach dem Rechtsstaatsprinzip zusteht. Diesen konnten sie ihm nicht vorlegen. Seine Festnahme steht im Zusammenhang mit Beiträgen, die er zwischen dem 26. und 28. Dezember 2021 auf Twitter veröffentlicht hatte. Laut Behauptungen der ugandischen Polizei störten diese den Sohn von Präsident Yoweri Museveni, Generalleutnant Muhoozi Keinerugaba.
Kakwenza Rukirabashaija wurde anschließend ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu seinen Familienangehörigen oder Rechtsbeiständen in Haft gehalten. Am 11. Januar 2022 wurde er dann vor einem unterinstanzlichen Gericht (Chief Magistrate’s Court) in der Buganda Road angeklagt. Während der Verhandlung berichtete Kakwenza Rukirabashaija dem Gericht, dass er während seiner Haft gefoltert worden war. Seinem Rechtsbeistand wurde der Zugang zu dieser nicht-öffentlichen Sitzung verweigert, was als vorsätzliche Maßnahme der Behörden zu werten ist, um eine Überprüfung des Sachverhalts durch die Öffentlichkeit zu vermeiden. Das Gericht ordnete eine ärztliche Untersuchung an. Nach Aussagen seines Rechtsbeistandes, der Kakwenza Rukirabashaija am 12. Januar in Haft besucht hatte, gab dieser an, dass SFC-Kräfte ihm während seiner Inhaftierung mit Zangen an diversen Körperstellen – darunter seinen Füßen, Rücken, Beinen, Hintern und Handflächen – Stücke ausrissen. Sein ganzer Körper war mit gut sichtbaren Wunden übersät. Am 18. Januar bestätigten Vertreter_innen der staatlichen Menschenrechtskommission (Uganda Human Rights Commission) nach einem Haftbesuch, dass Kakwenza Rukirabashaija Narben und Wunden an seinem Körper hatte. Momentan ist er im Regierungsgefängnis von Kitalya, ungefähr 50 Kilometer nordwestlich von Kampala, in Untersuchungshaft. Er ist nach Absatz 25 des Gesetzes gegen Computermissbrauch (Computer Misuse Act) in zwei Fällen wegen "beleidigenden Nachrichten" angeklagt. Seine Rechtsbeistände bemühen sich um eine Freilassung gegen Kaution. Am 22. Januar 2022 muss er erneut vor Gericht erscheinen.
Die ugandischen Behörden müssen ihn umgehend und bedingungslos freilassen, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Dieses Recht müssen sie respektieren und wahren, auch wenn es sich um umstrittene oder beleidigende Ansichten handelt.
Hintergrundinformation
Kakwenza Rukirabashaija ist ein ugandischer Aktivist, Schriftsteller und Jurastudent, der durch seine Bücher "The Banana Republic" und "The Greedy Barbarian" große Bekanntheit erlangte. Er veröffentlichte außerdem eine Stellungnahme unter dem Titel "Uganda perhaps needs own brand of democracy called 'Musevenocrazy'", in der er Museveni als den schlechtesten Präsidenten bezeichnet, den Uganda jemals hatte. Kakwenza Rukirabashaija ist außerdem ein politischer Aktivist mit Verbindungen zur Oppositionspartei Forum for Democratic Change (FDC). Bei den Parlamentswahlen 2021 kandidierte er als Abgeordneter für den Wahlkreis Rubabo. Er hat zudem während der fortgesetzten Corona-Ausgangssperre in Uganda Fälle von Polizeigewalt und Tötungen durch Angehörige der Polizei dokumentiert.
Kakwenza Rukirabashaija wurde in Zusammenhang mit Beiträgen, die er zwischen dem 26. und 28. Dezember 2021 auf Twitter veröffentlicht hatte, festgenommen. Laut Behauptungen der ugandischen Polizei sollten diese den Sohn von Präsident Yoweri Museveni, Generalleutnant Muhoozi Keinerugaba, gezielt stören. In einer Twitternachricht beschrieb er diesen als "übergewichtig", als einen "betrunkenen Griesgram" und als einen "schweinsköpfigen Griesgram". Auch hatte er in einem Tweet geschrieben, dass "die Musevenis [bezogen auf die Familienangehörigen des Präsidenten] dem Land ein immenses Leid aufgebürdet haben".
Es ist nicht das erste Mal, dass Kakwenza Rukirabashaija im Zusammenhang mit seiner kritischen Einstellung gegenüber dem Präsidenten und dessen Sohn festgenommen und willkürlich inhaftiert wurde. Bei seiner ersten Festnahme im April 2020 wurden ihm konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit Verleumdung und Computerkriminalität zur Last gelegt, weil er ein Buch namens "The Greedy Barbarian" verfasst hatte, in dem er die Gier und Korruption der regierenden Präsidentenfamilie kritisierte. Am 6. Mai 2020 wurde er schließlich freigelassen, nachdem er wegen einer Tat angeklagt worden war, "die geeignet ist, eine Krankheit zu verbreiten". Am 18. September 2020 wurde er wegen seines Buches "Banana Republic", das im Juli 2020 erschien, erneut festgenommen. In diesem erzählt Kakwenza Rukirabashaija davon, wie er während seiner Haft im April 2020 von der Leitung des Militärgeheimdiensts gefoltert wurde. Vor seiner Freilassung am 21. September 2020 wurde er der "Anstiftung zur Gewalt" angeklagt.
Die Regierung von Uganda hat bereits zuvor repressive Gesetze wie das Gesetz gegen Computermissbrauch (Computer Misuse Act) von 2011 und Praktiken wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen eingesetzt, um Kritiker_innen systematisch zu drangsalieren, einzuschüchtern und zu unterdrücken. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden in Uganda vielfach eingeschränkt. Davon besonders betroffen sind Mitglieder von Oppositionsparteien, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Studierende, weil sie von der Regierung als Bedrohung betrachtet werden.