Tunesien: Politiker seit über einem Jahr willkürlich in Haft

Seit Februar 2023 laufen in Tunesien gegen mindestens 50 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen haltloser Verschwörungsvorwürfe. Amnesty International hat die Fälle von acht Personen dokumentiert, von denen derzeit sechs im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen inhaftiert sind. Zu ihnen gehören der Politiker Khayam Turki, der am 11. Februar 2023 festgenommen wurde, der Dissident und Politiker Abdelhamid Jelassi, der am 12. Februar 2023 festgenommen wurde, und der oppositionelle Aktivist Issam Chebbi, der am 22. Februar 2023 in Gewahrsam genommen wurde; außerdem der oppositionelle Aktivist Jaouhar Ben Mbarek, der am 24. Februar 2023 festgenommen wurde, und schließlich die Rechtsanwälte Ghazi Chaouachi und Ridha Belhaj, die am 25. Februar 2023 in Gewahrsam kamen. Die bekannte Oppositionspolitikerin Chaima Issa und der Regimekritiker Lazhar Akremi, die am 22. Februar bzw. 13. Februar 2023 festgenommen wurden, wurden nach fast fünf Monaten willkürlicher Inhaftierung am 13. Juli 2023 vorläufig freigelassen. 

Am 12. Februar 2024 begannen die sechs Inhaftierten einen Hungerstreik, um gegen ihre willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Zwei von ihnen mussten den Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen beenden, während Khayyam Turki, Abdelhamid Jelassi, Issam Chebbi und Jaouhar Ben Mbarek diesen bis zum 27. Februar fortsetzten. Dem Menschenrechtsanwalt Ayachi Hammami zufolge, der auch Mitglied des Ausschusses für die Verteidigung politischer Gefangener ist, hat sich der Gesundheitszustand der Inhaftierten verschlechtert. Dies ist schon der zweite Hungerstreik, denn sie waren aus den gleichen Gründen bereits vom 26. September bis zum 12. Oktober 2023 in einem Hungerstreik, den sie schließlich aufgrund gesundheitlicher Bedenken beendeten.

Gegen alle acht Angeklagten wird aufgrund konstruierter Verschwörungsanklagen nach zehn Bestimmungen des tunesischen Strafgesetzbuches ermittelt, darunter Paragraf 72, der die Todesstrafe für den Versuch vorsieht, "die Staatsform zu verändern". Außerdem stehen sie wegen Verstößen gegen 17 Paragrafen des Antiterrorgesetzes von 2015 unter Anklage, darunter Paragraf 32, der eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren für die "Bildung einer terroristischen Vereinigung" vorsieht. Der Richter und das Berufungsgericht in Tunis lehnten die Anträge der Rechtsbeistände auf Entlassung der acht Verdächtigen aus der Untersuchungshaft zunächst ab. Im Juli 2023 ließ das Gericht Chaima Issa und Lazhar jedoch frei, mit der Auflage, nicht ins Ausland zu reisen oder an "öffentlichen Orten aufzutreten". Für die verbleibenden sechs Angeklagten verlängerte das Gericht die Untersuchungshaft mit der Begründung, der "ordnungsgemäße Ablauf der Ermittlungen müsse sichergestellt werden".

Im Oktober 2023 wurde der Menschenrechtsanwalt Ayachi Hammami, gegen den in demselben Fall wegen ähnlicher Vorwürfe wie gegen seine inhaftierten Mandanten ermittelt wird, zur Vernehmung durch den Ermittlungsrichter vorgeladen. Im Oktober 2023 leiteten die Behörden separate Gerichtsverfahren gegen die Rechtsbeistände Dalila Msaddek Ben Mbarek und Islam Hamza ein, weil sie sich in Radiosendungen öffentlich zu dem Fall geäußert hatten. Beide sind Mitglieder des Ausschusses für die Verteidigung politischer Gefangener. Gegen sie wird gemäß des repressiven Cybercrime-Gesetzes 54 wegen der "Verbreitung falscher Nachrichten" ermittelt. Seit Beginn der Ermittlungen im Februar 2023 haben die Justizbehörden mindestens 42 weitere politische Aktivist*innen, Oppositionelle, Geschäftsleute, ehemalige Parlamentsabgeordnete, Rechtsbeistände, Menschenrechtsverteidiger*innen und ehemalige Sicherheitskräfte im Rahmen des gleichen Verfahrens vorgeladen.

Am 14. Februar 2023 äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, besorgt über die jüngste Festnahmewelle gegen zivilgesellschaftlich engagierte Personen und vermeintliche Regierungsgegner*innen sowie über die anhaltende Aushöhlung der Justiz durch die tunesischen Behörden. Ein*e Sprecher*in des Hochkommissars sprach ausdrücklich die Strafverfolgung von "vermeintlichen politischen Gegner*innen" auf der Grundlage von "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" an. Der UN-Hochkommissar forderte die Behörden auf, "das Rechtsstaatsprinzip und die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in allen Gerichtsverfahren zu respektieren und umgehend alle willkürlich Inhaftierten freizulassen, auch diejenigen, die sich wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden". Am 22. Februar erklärte Präsident Saied alle, die "es wagen, sich auf die Seite krimineller Netzwerke zu stellen", zu "Mitschuldigen". Diese Aussage sowie die Tatsache, dass der Präsident im Jahr 2022 insgesamt 57 Richter*innen willkürlich entlassen hatte, hat in der Justiz zu einem zunehmend eingeschüchterten Klima geführt.

Am 25. Juli 2021 gab sich Präsident Saied Notstandsbefugnisse, die, so seine Begründung, gemäß der tunesischen Verfassung von 2014 zustehen würden. Seit seiner Machtergreifung hat Präsident Saied das ehemalige tunesische Parlament aufgelöst, per Präsidialdekret Gesetze erlassen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährden, eine neue Verfassung ausarbeiten lassen und versucht, seinen Einfluss auf die Justiz zu vergrößern. Am 1. Juni 2022 entließ Präsident Saied willkürlich 57 Richter*innen auf der Grundlage von Vorwürfen wie Versäumnissen bei der Untersuchung terrorismusbezogener Fälle, Ehebruch oder der Beteiligung an "durch Alkohol angeheizten Partys". Das Justizministerium weigerte sich, der vom tunesischen Verwaltungsgericht angeordneten Wiedereinsetzung von 49 dieser Richter*innen Folge zu leisten.