Sieben Anklagen wegen friedlichem Protest

Einer der Anklagepunkte unter Paragraf 7 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung sowie der Anklagepunkt unter Paragraf 3 des Vandalismus-Gesetzes beziehen sich auf eine öffentliche Gedenkveranstaltung, die von Jolovan Wham zum 30. Jahrestag der "Operation Spectrum" im Juni organisiert wurde. Erinnert wurde dabei an diejenigen, die damals auf der Grundlage des Gesetzes zur Inneren Sicherheit (Internal Security Act, ISA) ohne Anklage oder Prozess festgenommen und inhaftiert worden waren. Diese Protestveranstaltung fand in der Metro von Singapur (Mass Rapid Transit, MRT) statt.

Zu den angeblich begangenen Straftaten zählt auch eine Veranstaltung in Gedenken an den malaysischen Staatsangehörigen Prabagaran Srivijayan, der zum Tode verurteilt und am 14. Juli in Singapur hingerichtet worden war. In Verbindung mit dieser Veranstaltung wurde zwar gegen mehrere Aktivist_innen polizeilich ermittelt, doch Jolovan Wham ist der einzige Aktivist, der die Behörden wegen der Organisierung einer nicht genehmigten öffentlichen Versammlung unter Anklage stellten. Jolovan Wham wird außerdem "Vandalismus" vorgeworfen. Er soll auch mehrere Erklärungen nicht unterschrieben haben, die die singapurischen Behörden für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen verlangen.

Bei einer Verurteilung wegen der fehlenden Genehmigungen droht eine Geldstrafe von maximal 5.000 Singapur-Dollar (rund 3.000 Euro), für die fehlende Unterschrift auf den erforderlichen Erklärungen drohen bis zu drei Monaten Haft, eine Geldstrafe bis zu 2.500 Singapur-Dollar (rund 1.500 Euro) oder beides. Bei einem Schuldspruch wegen Vandalismus unter dem Vandalismus-Gesetz drohen bis zu drei Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 2.000 Singapur-Dollar (rund 1.200 Euro).

Amnesty International befürchtet, dass auch weitere Personen, gegen die nach der Gedenkveranstaltung für Prabagaran Srivijayan nach dem Gesetz über die öffentliche Ordnung ermittelt wurde, wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verfolgt und angeklagt werden könnten.

Bei einer Verurteilung wegen einem einzigen Anklagepunkt unter Paragraf 7 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung drohen eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Singapur-Dollar (rund 6.000 Euro), eine Haftstrafe von maximal sechs Monaten oder beides. Es ist äußerst beunruhigend, dass Jolovan Wham verfolgt wird, weil er das Handeln der singapurischen Regierung – wie die Verhängung von Todesurteilen oder die Inhaftierung von Oppositionellen – friedlich kritisiert und dem Demokratieverfechter Joshua Wong aus Hong Kong eine Plattform bietet.

Die Polizeikräfte Singapurs haben außerdem eine "deutliche Warnung" ausgesprochen, die sich auf mehrere vermeintliche Straftaten bezieht, die im November 2016 begangen worden sein sollen. Dazu zählt der Vorwurf, dass die Nationalflagge den Boden berührt habe. Auch das Zeigen nationaler Symbole in der Öffentlichkeit sowie die Weigerung, eine erforderliche Erklärung zu unterzeichnen, werden beanstandet. Die Polizeikräfte Singapurs bezeichneten Jolovan Wham in einer offiziellen Erklärung als "widerständig" und warfen ihm eine "eklatante Missachtung" des Gesetzes vor. Falls er in Zukunft dieselben Straftaten erneut verüben sollte, würde die Polizei ihm gegenüber nicht mehr so milde verfahren wie bisher.

Das Gesetz über die öffentliche Ordnung wurde 2009 erstmals verkündet. Es soll öffentliche Vorträge, religiöse Versammlungen sowie politische Protestveranstaltungen regeln. Im April 2017 wurde das Gesetz über die öffentliche Ordnung vom Parlament in Singapur angenommen. Seitdem verfügen Polizeikräfte und andere Beamte über weitreichende und willkürliche Befugnisse, um öffentliche Versammlungen und Protestveranstaltungen einzuschränken oder zu verbieten. Nach den neuen Änderungen muss für öffentliche Veranstaltungen bis spätestens 28 Tage vorher von den Organisator_innen eine Genehmigung beantragt werden. Bei Nichtbeachtung droht eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Singapur-Dollar (rund 12.000 Euro), eine Haftstrafe von maximal einem Jahr oder beides.