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Samoa: Australischem Aktivisten droht Auslieferung
Aktion anlässlich des Tags der Menschenrechte in Australien im Februar 2011
© Amnesty International, Foto: Hamish Gregory
Appell an
Prime Minister
Fiame Naomi Mata'afa
Ministry of Foreign Affairs
P.O. Box 1866, APIA
SAMOA
Sende eine Kopie an
Honorarkonsul des unabhängigen Staates Samoa
S. E. Herrn Helmut Morent
Witzlebenstraße 6
14057 Berlin
E-Mail: honorarkonsul-samoa.berlin@t-online.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, die politisch motivierten Anklagen gegen Talalelei Pauga fallen zu lassen, das Auslieferungsverfahren einzustellen und seine Freilassung sicherzustellen.
- Wenn es stichhaltige Beweise dafür gibt, dass eine Straftat begangen wurde, muss sichergestellt werden, dass die angeklagten Personen ein faires Gerichtsverfahren im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards erhalten.
- Bitte gewährleisten sie eine unverzügliche, unparteiische, unabhängige, transparente und wirksame Untersuchung aller Vorwürfe der politischen Einmischung, Bedrohung oder Einschüchterung von Vertreter_innen der Justiz oder Rechtsbeiständen in allen Fällen, die mit dem ehemaligen Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi in Verbindung stehen.
Sachlage
Talalelei Pauga, der die australische sowie die samoanische Staatsbürgerschaft besitzt, wird beschuldigt, einen Anschlag auf den ehemaligen samoanischen Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi geplant zu haben. Deswegen hat dieser ein Auslieferungsgesuch gegen Talalelei Pauga in Australien eingereicht. Aufgrund von Talalelei Paugas oppositioneller Haltung gegen den ehemaligen Premierminister ist Amnesty International der Ansicht, dass die Anklagen gegen ihn politisch motiviert und unbegründet sind und dass er im Falle einer Auslieferung an Samoa möglicherweise kein faires Gerichtsverfahren erhält.
Nach den australischen Auslieferungsabkommen mit Samoa sind nur minimale Beweise erforderlich, damit die australische Regierung dem Auslieferungsgesuch von Samoa nachkommen kann. Talalelei Pauga befindet sich seit August 2020 in Australien in Haft, ohne dass die Beweise gegen ihn bekannt sind. Es ist zu befürchten, dass er willkürlich in Haft gehalten wird und kein faires Gerichtsverfahren erhält.
Amnesty International und der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten haben ihre Besorgnis über die Unabhängigkeit von Richter_innen und Rechtsbeiständen in Samoa nach den Gesetzesreformen im Jahr 2020 zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus übt der ehemalige Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi, der jetzt Oppositionsführer in Samoa ist, weiterhin erheblichen Einfluss im Land aus, was das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren untergraben könnte.
Samoa sollte seine Führungsrolle im Bereich der Menschenrechte in der pazifischen Region wiederherstellen und sicherstellen, dass niemand nur aufgrund der Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt oder inhaftiert wird.
Hintergrundinformation
Talalelei Pauga ist ein ehemaliger australischer Staatsbeamter, der seit über zwanzig Jahren die australische Staatsbürgerschaft besitzt. Er wurde im August 2020 in Australien festgenommen und inhaftiert. Er hat beim australischen Bundesgerichtshof Rechtsmittel gegen das Auslieferungsgesuch eingelegt. Sein Verfahren vor dem australischen Bundesgericht ist für den 14. März 2022 angesetzt.
Als der damalige Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi Ende 2018 die australische Stadt Brisbane besuchte, protestierte Pauga verbal gegen das Staatsoberhaupt, dem politische Korruption vorgeworfen wird. Außerdem warf er mit einen Schweinekopf nach ihm, was eine samoanische kulturelle Beleidigung ist. Im Jahr 2019 wurden Talalelei Pauga und die mitangeklagten Lemai Sione und Malele Paulo wegen Verschwörung zum Mord angeklagt. Die Angeklagten sind allesamt lautstarke Gegner der samoanischen Regierung und von Tuilaepa Sailele Malielegaoi.
Nach dem australischen Auslieferungsgesetz von 1988 muss eine Person nur wegen eines Auslieferungsdelikts angeklagt worden sein, um ausgeliefert zu werden. Das heißt: eine in beiden Ländern anerkannte Straftat, die mit einer Strafe von mindestens 12 Monaten Haft geahndet wird. Somit ist bei Auslieferungsanträgen fast keine Beweislast gegeben, und es wurden nur wenige Beweise für die gegen Talalelei Pauga erhobenen Vorwürfe vorgelegt. Das Recht auf ein faires Verfahren beinhaltet das Recht zu wissen, welche Beweise vorliegen, um die Verteidigung mit Hilfe von Rechtsbeiständen angemessen vorbereiten zu können.