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Philippinen: Erneut drohende Haft wegen konstruierter Vorwürfe
Die philippinische Senatorin und gewaltlose politische Gefangene Leila de Lima ist eine der stärksten Kritiker*innen des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte. Sie wurde am 24.2.2017 unter politisch motivierten Anklagen festgenommen.
© privat
Die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige philippinische Senatorin Leila de Lima muss sich im März wegen fingierter Anklagen erneut vor Gericht verantworten. Im November 2023 war sie gegen Kaution aus der Haft entlassen worden, nachdem in zwei Fällen Gerichtsverfahren gegen sie eingestellt wurden. Obwohl das Gericht im Zusammenhang mit der Freilassung gegen Kaution festgestellt hatte, die gegen Leila de Lima erhobenen Vorwürfe seien schwach, droht der Menschenrechtsverteidigerin nun die erneute Inhaftierung.
Appell an
Justizminister
Secretary Jesus Crispin C. Remulla
Department of Justice
Padre Faura Street, Ermita
Manila 10020
PHILIPPINEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Philippinen
I.E. Frau Irene Susan Natividad
Luisenstr. 16
10117 Berlin
Fax: 030-873 2551
E-Mail: info@philippine-embassy.de; berlin.pe@dfa.gov.ph
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie hiermit, das letzte auf konstruierten Anschuldigungen basierende Verfahren gegen Leila de Lima einzustellen und ihrer jahrelangen Verfolgung ein Ende zu setzen.
- Führen Sie gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchungen durch, um die für die willkürliche Inhaftierung von Leila de Lima verantwortlichen Personen ausfindig zu machen. Sorgen Sie dafür, dass diese für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, die sie erleiden musste.
- Ich bitte Sie, sich für die Schaffung eines Umfelds einzusetzen, das es Menschenrechtsverteidiger*innen wie Leila de Lima ermöglicht, ihre wichtige Arbeit ohne Angst vor Repressalien auszuüben.
Sachlage
Leila de Lima wurde im November 2023 im Zusammenhang mit den dritten und letzten gegen sie erhobenen Anklagepunkt gegen Kaution freigelassen. Das Gerichtsverfahren zu diesem letzten Fall soll jedoch im März wieder aufgenommen werden, und sie läuft weiterhin Gefahr, allein wegen ihrer Menschenrechtsarbeit wieder ins Gefängnis zu kommen.
Bis Dezember 2023 hatten mindestens 13 Zeug*innen ihre Aussagen gegen die Menschenrechtsaktivistin zurückgezogen. Bei der Bewilligung des Kautionsantrags führte das Gericht zudem die Schwäche der gegen die Ex-Senatorin erhobenen Vorwürfe als Grundlage an. Dass Zeug*innen ihre Aussagen zurückziehen und angeben, unter Druck gesetzt worden zu sein, und ein Gericht einräumt, dass die Anklagepunkte schwach sind, deutet auf konzertierte Bemühungen hin, Beweise gegen Leila de Lima zu fingieren. Dieses Vorgehen hat zu ihrer willkürlichen Inhaftierung von fast sieben Jahren und anderen Menschenrechtsverletzungen gegen sie geführt.
Die willkürliche Inhaftierung von Leila de Lima verstößt eindeutig gegen die Unschuldsvermutung sowie gegen andere Verfahrensrechte. Sie wird wegen ihrer Menschenrechtsarbeit unablässig angegriffen und politisch verfolgt. Nachdem sie vorläufig aus der Haft entlassen wurde, ist die Einstellung dieses letzten Scheinverfahrens ein notwendiger nächster Schritt, um dieses schwere Unrecht zu beenden. Wenn es der Marcos-Regierung tatsächlich ernst damit wäre, die Achtung der Menschenrechte im Lande wiederherzustellen, müsste sie endlich die Verfolgung aller Menschenrechtsverteidiger*innen, einschließlich Leila de Limas, einstellen.
Hintergrundinformation
Die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima befand sich seit ihrer Festnahme am 24. Februar 2017 in der Zentrale der philippinischen Nationalpolizei in Haft. Am 13. November 2023 wurde sie vorläufig aus der Haft entlassen, nachdem ihrem Antrag auf Freilassung gegen Kaution stattgegeben worden war. Sie war eine der schärfsten Kritikerinnen der Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Duterte. In den nahezu sieben Jahren seit ihrer Festnahme hat Amnesty International wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe und Zeugenaussagen gegen sie konstruiert sind.
Leila de Lima sah sich insgesamt drei fiktiven Anklagen im Zusammenhang mit Drogen ausgesetzt, von denen zwei von zwei verschiedenen Gerichten in den Jahren 2021 und 2023 abgewiesen wurden. Im dritten und letzten Verfahren, das vor einem dritten Gericht stattfindet und das im November 2023 zu ihrer Freilassung gegen Kaution führte, steht sie unter Anklage, einen "weit verbreiteten Drogenhandel" innerhalb des Hochsicherheitstrakts des Gefängnisses New Bilibid Prison (NBP) geduldet zu haben. Das wäre ein Verstoß gegen Paragraf 5 des Gesetzes gegen gefährliche Drogen (Comprehensive Dangerous Drugs Act) von 2022, der sich auf den Verkauf, die Lieferung, den Vertrieb und den Transport von Drogen bezieht. Der Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gerichtsverfahren zu dieser letzten Anklage wird voraussichtlich im März 2024 wieder aufgenommen.
Im Oktober und November 2023 zogen acht Personen ihre Aussagen gegen Leila de Lima zurück, womit sich die Gesamtzahl der Zeug*innen, die ihre Behauptungen in den letzten Jahren widerrufen haben, auf 13 erhöht. Der letzte war ein pensionierter Polizeibeamter, der im Dezember 2023 erklärte, seine Behauptungen seien "reines Hörensagen und voller Lügen" gewesen. Zuvor, im April 2022, widerrief der selbsternannte Drogenhändler Kerwin Espinosa seine frühere Aussage, in der er behauptet hatte, er habe Leila de Lima während ihrer Amtszeit als Justizministerin insgesamt 8 Millionen Pesos (ca. 142.000 Euro) an Drogengeldern zukommen lassen.
Am 13. Mai 2022 widerrief Leila de Limas Mitangeklagter und ehemaliger Leibwächter Ronnie Dayan ebenfalls seine 2016 gemachte Aussage, er habe für seine damalige Arbeitgeberin Drogengelder von Kerwin Espinosa kassiert, als diese noch Justizministerin war. Nach seinen Angaben wurde er von dem ehemaligen Abgeordneten der Provinz Oriental Mindoro, Rey Umali, während der Kongressuntersuchungen von 2016 über den illegalen Drogenhandel im Gefängnis NBP gezwungen, gegen die Senatorin auszusagen. Rey Umali ist im Januar 2021 verstorben.
Auch Rafael Ragos, ein ehemaliger stellvertretender Leiter der Strafvollzugsbehörde, widerrief im April 2022 seine Aussagen gegen Leila de Lima. Rafael Ragos sagte, er sei vom ehemaligen Justizminister Vitaliano Aguirre und anderen hohen Beamt*innen gezwungen worden, "Lügen zu kreieren". Zuvor hatte er ausgesagt, 2012 bei zwei Gelegenheiten Geld von Gefangenen des Gefängnisses NBP an Leila de Limas Wohnsitz geliefert zu haben, als sie Justizministerin war. Damit sollte ihre Kandidatur als Senatorin unterstützt werden. Rafael Ragos stand zuvor zusammen mit Leila de Lima und Ronnie Dayan unter Anklage. Die Anklage gegen ihn wurde jedoch fallengelassen, als er sich einverstanden erklärte, als Zeuge gegen sie auszusagen. Der ehemalige Justizminister Vitaliano Aguirre streitet die Vorwürfe ab.
Leila de Lima wurde 2017 von den philippinischen Behörden festgenommen, nachdem sie versucht hatte, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Krieg gegen Drogen" zu untersuchen. Dieser "Krieg" hat zu der außergerichtlichen Hinrichtung Tausender mutmaßlicher Drogenstraftäter*innen und zu anderen Menschenrechtsverletzungen geführt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Wie im Fall von Leila de Lima gab es auch für die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverletzungen und ihre Familien weitgehend keine Gerechtigkeit und die Täter*innen wurden nicht zur Verantwortung gezogen.