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Peru: 18 Tote bei Protesten
Polizist am Rande einer Demonstration in der peruanischen Hauptstadt Lima am 7. Dezember 2022
© IMAGO / ZUMA Wire
Am 9. Januar wurden bei Protesten in Juliaca in der Region Puno 18 Menschen getötet. In vielen Regionen des Landes halten Proteste und Gewalt an, seitdem der ehemalige Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember die Auflösung des Nationalkongresses angekündigt hatte und daraufhin festgenommen wurde. Sowohl die Nationalpolizei als auch das Militär wenden unverhältnismäßige Gewalt gegen die Protestierenden an. Seit dem 7. Dezember sind dabei mindestens 40 Personen ums Leben gekommen. Amnesty International fordert Präsidentin Dina Boluarte auf, die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte unverzüglich zu beenden.
Appell an
Señora Presidenta
Dina Ercilia Boluarte Zegarra
Jr. De la Unión S/N
Cuadra uno Lima, Lima 15001
PERU
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S. E. Herrn Elmer José German Gonzalo Schialer Salcedo
Taubenstraße 20
10117 Berlin
Fax: 030-20 64 10 77
E-Mail: info@embaperu.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, den Dialog zu suchen und alle gewalttätigen Handlungen der nationalen Sicherheitskräfte sofort zu unterbinden.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass jegliche übermäßige Gewaltanwendung gegen Demonstrierende beendet wird. Setzen Sie bitte alle verfügbaren Mittel ein, um das Leben der Verletzten zu schützen und den Familien der Getöteten die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.
- Gewährleisten Sie in Zusammenarbeit mit den Behörden, dass alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise sofort gründlich, unabhängig und unparteiisch untersucht werden.
Sachlage
Am 9. Januar 2023 wurden bei Protesten in der Stadt Juliaca in der Region Puno 18 Menschen getötet. Viele weitere wurden allein an diesem Tag verletzt.
Seit Beginn der Proteste berichten offizielle Quellen von mindestens 40 Getöteten in den Regionen Puno, Ayacucho, Apurímac, Cusco, Junín, La Libertad und Arequipa. Die meisten Betroffenen stammen aus dem ländlichen Raum und gehören zu den historisch marginalisierten Gemeinschaften Perus.
Die Regierung setzt überall im Land sowohl die Nationalpolizei als auch das Militär gegen diejenigen ein, die ihre Unzufriedenheit mit der Krise zum Ausdruck bringen. Dabei kommt es vermehrt zur Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber Protestierenden.
Internationale Menschenrechtsnormen schreiben bezüglich der Anwendung von Gewalt vor, dass diese nur gegen Protestierende eingesetzt werden darf, wenn sie als unbedingt notwendig und legitim erachtet und in einem verhältnismäßigen Rahmen angewandt wird. Darüber hinaus gilt die Rechenschaftspflicht.
Hintergrundinformation
Peru befindet sich schon seit Jahren in einer anhaltenden politischen Krise. Die Situation eskalierte als der ehemalige Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 die Auflösung des Nationalkongresses ankündigte.
Sowohl das Verfassungsgericht als auch der Kongress lehnten diese Entscheidung ab und Pedro Castillo wurde noch am selben Tag festgenommen. Die damalige Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde rasch als neue Präsidentin vereidigt, und die peruanischen Behörden erkannten sie offiziell als Präsidentin an.
Doch seitdem kommt es landesweit zu massiven Protesten, die von der peruanischen Nationalpolizei und dem Militär unterdrückt werden. Zu Beginn der Proteste wurden Dutzende Menschen verletzt und mindestens zwei Personen getötet. Darüber hinaus berichteten lokale Journalist*innen von Übergriffen durch die Nationalpolizei und von Versuchen, ihnen ihre Arbeitsausrüstung wegzunehmen.
Bis zum 16. Dezember wurden 17 Menschen bei den Protesten getötet. Zwei Tage zuvor hatte die Regierung angesichts der anhaltenden politischen Krise den Ausnahmezustand erklärt.
Über die Weihnachtsferien verebbten die Proteste kurzzeitlich, doch bereits zu Beginn des neuen Jahres gingen erneut Tausende von Menschen auf die Straße. Die Unterdrückungsversuche von Seiten des Staates nehmen zu.
Am 9. Januar starben bei den Protesten in der Stadt Juliaca mindestens 18 Menschen. Dutzende weitere wurden verletzt.
Amnesty International ist besorgt über die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Protestierende und setzt sich dafür ein, dass Betroffene Zugang zu Justiz und Rechtsmitteln erhalten. Am 12. Dezember hat Amnesty International in einer Pressemitteilung den Tod zweier Personen verurteilt. Am darauffolgenden Tag wurde eine Urgent Action veröffentlicht, die ein unmittelbares Ende der Gewalt gegen Protestierende forderte. Am 16. Dezember hat Amnesty International in einer zweiten Pressemitteilung Rechenschaft für den Tod weiterer 17 Personen gefordert. Am 10. Januar wurde schließlich angesichts der Vorfälle in Juliaca eine dritte Pressemitteilung herausgegeben.
Amnesty International erinnert die Behörden daran, dass ein Protest seinen friedlichen Charakter nicht durch Einzelaktionen oder rechtswidriges Verhalten einzelner Demonstrierender verliert. Daher müssen die Menschenrechte derjenigen, die an überwiegend friedlichen Demonstrationen teilnehmen, geachtet, gewährleistet und geschützt werden. Die staatlichen Sicherheitskräfte sollten der friedlichen Lösung der Situation Vorrang einräumen und Gewalt vermeiden, die gegen internationale Standards verstößt.