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#EndSARS: Tötungen nicht untersucht
Diese Urgent Action ist beendet.
Die nigerianischen Behörden haben diejenigen, die mutmaßlich für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche #EndSARS-Demonstrierende in Lagos im Oktober 2020 verantwortlich sind, bislang nicht zur Rechenschaft gezogen. Bei den Protesten waren mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die Behörden bestreiten, das Feuer auf die Demonstrierenden eröffnet zu haben und versuchen stattdessen, die Gewalt zu vertuschen. Amnesty schließt diese Urgent Action und wird sich auf anderem Wege für Rechenschaft und eine Polizeireform einsetzen.
Ein Nigerianer bei einem #EndSARS-Protest vor der nigerianischen Botschaft in Pretoria, Südafrika (Oktober 2020).
© Phill Magakoe/AFP via Getty Images
Sachlage
Die nigerianische Regierung hat alle Bundesstaaten angewiesen, Rechtsausschüsse einzurichten, um Beschwerden gegen die polizeiliche Spezialeinheit für Gewaltverbrechen SARS zu untersuchen. Unter anderem soll der Ausschuss im Bundesstaat Lagos die Vorfälle vom 20. Oktober 2020 in Lekki und Alausa untersuchen. Doch die Regierung und das Militär bestreiten weiterhin, dass bei den Protesten für eine gute Regierungsführung und gegen Polizeigewalt Menschen getötet wurden – gleichzeitig bekräftigen sie ihre Entschlossenheit, die Anführer_innen der #EndSARS-Bewegung zu bestrafen.
Die nigerianische Armee hat ihr Rechtsteam für den Rechtsausschuss von Lagos aufgelöst und sich somit faktisch aus dem Ermittlungsverfahren zurückgezogen. Indes tauchen immer mehr Beweise auf, die bestätigen, dass nigerianische Soldat_innen im Oktober 2020 auf friedliche Demonstrierende geschossen haben. Zuvor hatte die Armee nach anfänglichen Dementis widerwillig zugegeben, sich während der Schießereien in Lekki am Tatort befunden zu haben – Beamt_innen seien ausgesandt worden, um eine von der Regierung des Bundesstaates Lagos verhängte Ausgangssperre durchzusetzen. Dennoch bestreitet die Armee, das Feuer auf die Demonstrierenden eröffnet zu haben, von denen viele lediglich auf dem Boden gesessen und die Nationalhymne gesungen hatten.
Am 23. Januar 2021 ignorierten die Angehörigen der nigerianischen Armee zum dritten Mal die Vorladung durch den Rechtsausschuss. Zudem hat die Armee die Namen der Beamt_innen, die in die Erschießung der Demonstrierenden verwickelt sind, nicht offengelegt.
Die mutmaßlichen Täter_innen müssen zur Rechenschaft gezogen und eine ernsthafte Polizeireform vorangetrieben werden. Doch anstatt die mutmaßlichen Täter_innen vor Gericht zu stellen und Polizeireformen einzuleiten, haben die nigerianischen Behörden ihre Macht missbraucht, indem sie diejenigen, die die Proteste unterstützt haben, Einschüchterungen, Schikanen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt haben. Amnesty International und Menschenrechtsaktivist_innen in Nigeria werden durch Kampagnen weiterhin Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die Betroffenen fordern.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.