Nigeria: Zwei Aktivisten willkürlich inhaftiert

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 18. Juni wurden die Aktivisten Larry Emmanuel und Victor Anene Udoka, die in Nigeria unrechtmäßig inhaftiert waren, nach 72 Tagen Haft gegen Kaution freigelassen. Sie waren am 5. April von Unbekannten misshandelt worden, nachdem sie friedlich protestiert hatten. Einige Tage später wurden sie der Polizei übergeben und anschließend in das Gefängnis Nigeria Correctional Centre im Bundesstaat Kogi gebracht.

Das Bild zeigt zwei junge Männer, die in die Kamera schauen

Die nigerianischen Aktivisten Victor Udoka Anene und Larry Emmanuel

Die Aktivisten Larry Emmanuel und Victor Anene Udoka sind seit dem 5. April rechtswidrig inhaftiert. An diesem Tag wurden sie im Bundesstaat Kogi von Männern ungeklärter Identität tätlich angegriffen und auf andere Weise misshandelt, als sie friedlich gegen Korruption und die schlechte Menschenrechtslage in Nigeria protestierten und regierungskritische Poster verteilten. Erst einige Tage später übergab man sie der Polizei. Am 8. April fand eine geheime gerichtliche Anhörung statt. Anschließend brachte man sie ins Gefängnis. Dort sind sie bis heute.

Appell an

Governor of Kogi State

Alhaji Yahaya Bello

c/of Ministry of Information & Communications

Room 311, New State

Secretariat Lokoja

Kogi State

NIGERIA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Bundesrepublik Nigeria

S.E. Herrn Yusuf Maitame Tuggar

Neue Jakobstraße 4


10179 Berlin

Fax: 030-2123 0212

E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Larry Emmanuel und Victor Anene Udoka umgehend und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind sowie regelmäßigen und ungehinderten Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten.

Sachlage

Die Aktivist_innen Larry Emmanuel (26) und Victor Anene Udoka (33) sind willkürlich im Gefängnis Nigeria Correctional Centre in Kabba im Bundesstaat Kogi inhaftiert.

Am 5. April wurden die beiden Männer von bislang nicht identifizierten Männern geschlagen und gefoltert, weil sie in Lokoja, der Hauptstadt des Bundesstaates Kogi, protestierten. Dabei hielten sie Plakate hoch und verteilten Poster, auf denen Präsidenten Muhammadu Buhari kritisiert worden sein soll. Die Misshandlung der beiden Männer wurde per Video dokumentiert und auf Twitter verbreitet. Nach dem Vorfall verschwanden die beiden Aktivisten. Am 8. April wurden sie im Geheimen vor einem einfachen Gericht angeklagt und anschließend in das Gefängnis Nigeria Correctional Centre gebracht, wo sie sich bis heute befinden.  Es ist nicht bekannt, was ihnen vor Gericht zur Last gelegt wurde, da die Justizangestellten in Nigeria gerade streiken und keine Informationen zu ihren Anklagen veröffentlicht wurden.

Amnesty International ist besorgt darüber, dass Larry Emmanuel und Victor Anene Udoka festgenommen, gefoltert und inhaftiert wurden, nur weil sie ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen haben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein verbrieftes Menschenrecht. Niemand darf wegen einer Meinungsäußerung festgenommen, tätlich angegriffen oder gefoltert werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In Nigeria wird das Recht auf freie Meinungsäußerung seit einiger Zeit eingeschränkt. Die jungen Nigerianer_innen nutzen friedliche Protestveranstaltungen, um Gerechtigkeit für Polizeigewalt, Erpressung und außergerichtliche Hinrichtungen einzufordern. Bürgerrechtsaktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und die Zivilgesellschaft generell haben zurzeit kaum andere Ausdrucksmöglichkeiten, um von der Regierung Rechenschaft zu fordern. Doch diejenigen, die versuchen, ihr Recht auf Kritik auf der Straße auszuüben, sehen sich Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und konstruierten Anklagen gegenüber.

In den vergangenen Monaten ist im Zusammenhang mit der #EndSARS-Bewegung (SARS ist eine Spezialeinheit der nigerianischen Polizei) ein verschärftes Vorgehen gegen friedliche Protestierende im ganzen Land zu beobachten. Im Oktober 2020 wurden an der Maut-Station in Lekki und in Alausa mindestens zwölf Personen getötet und mehrere weitere verletzt, als die Sicherheitskräfte das Feuer gegen EndSARS-Protestierende eröffneten. Statt mutmaßliche Täter_innen vor Gericht zu stellen und einer echten Polizeireform Priorität einzuräumen, missbrauchen die nigerianischen Behörden ihre Befugnisse für Einschüchterungen, Schikanen und Verleumdungskampagnen gegen die Unterstützer_innen der Proteste. Das Recht auf friedlichen Protest ist in der nigerianischen Verfassung von 1999 (reformierte Fassung) ebenso verbrieft wie in internationalen Menschenrechtsabkommen, deren Vertragsstaat Nigeria ist, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker.