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Drei Aktivisten immer noch in Haft
Die Aktivisten Moussa Tchangari und Habibou Soumaila wurden am 30. April gegen Kaution aus der Haft entlassen. Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa hingegen wurde die Freilassung auf Kaution am 4. Mai verweigert. Ihnen wird das Organisieren einer nicht genehmigten Versammlung sowie Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes vorgeworfen. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige dieser Anklagen konstruiert sind, und fordert angesichts der COVID-19-Pandemie ihre vorübergehende Freilassung.
Appell an
M. Marou Amadou
Minister of Justice
Boulevard du Djermaganda BP 466
Niamey
NIGER
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Niger
S. E. Herrn Souleymane Issakou
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Fax: 030-805 896 62
E-Mail: ambaniger@t-online.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa bitte vorübergehend frei.
- Sorgen Sie zudem dafür, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so müssen diese durch andere Kontaktmedien ersetzt werden, zum Beispiel Telefon, E-Mail oder Videoanrufe.
- Leiten Sie eine unabhängige, unparteiische und gründliche Untersuchung der Tötungen vom 15. März ein und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.
Sachlage
Die Aktivisten Moussa Tchangari und Habibou Soumaila wurden am 30. April gegen Kaution aus der Haft entlassen, wohingegen Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa nach wie vor inhaftiert sind. Karim Tanko und Seyni Djibo kamen am 19. März gegen Kaution frei. Alle sieben Männer sind nach wie vor wegen Organisierens einer nicht genehmigten Versammlung sowie Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt. Sie hatten am 15. März eine Protestveranstaltung in Niamey organisiert, auf der die Untersuchung des mutmaßlichen Missbrauchs von Geldern im Verteidigungsministerium gefordert wurde.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes konstruiert wurden, um die Aktivisten dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa werden in unterschiedlichen Gefängnissen festgehalten, von denen einige mehr als 100 Kilometer von ihren jeweiligen Verwandten und Rechtsbeiständen entfernt sind. Maikoul Zodi befindet sich im Gefängnis von Ouallam (100 km von Niamey entfernt), Halidou Mounkaila im Straflager von Dey Keyna (111 km von Niamey entfernt), und Moudi Moussa im Kollo-Gefängnis (35 km von Niamey entfernt). Am 19. März wurde aus Niger die erste COVID-19-Infektion gemeldet. Am 20. März erklärte das Justizministerium in einer Pressemitteilung, dass inhaftierte Personen als Präventivmaßnahme drei Monate lang keinen Besuch erhalten dürften.
Inhaftierte Personen sind besonders stark in Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und die dadurch ausgelöste Krankheit COVID-19 untereinander weiterzugeben. Der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter fordert daher alle Staaten auf, Fälle von Untersuchungshaft zu überprüfen und festzustellen, ob Personen, die nicht wegen schwerer Verbrechen inhaftiert sind, angesichts der öffentlichen Gesundheitskrise gegen Kaution freigelassen werden könnten.
Hintergrundinformation
In Niger werden Aktivist_innen häufig auf der Grundlage des Gesetzes über Internetkriminalität drangsaliert und eingeschüchtert. Im März und April 2020 wurden mindestens vier Aktivist_innen unter diesem Gesetz festgenommen und angeklagt.
Mahaman Lawali Mahaman Nassourou, Mitglied des Netzwerks der Organisationen für Transparenz und Analyse des Haushalts (ROTAB), wurde am 23. April festgenommen, weil er "Informationen geteilt und verbreitet" haben soll, "die die öffentliche Ordnung stören bzw. die Menschenwürde schädigen könnten". Er wird im Gefängnis von Maradi festgehalten, der zweitgrößten Stadt des Landes. Ali Idrissa, der Koordinator von ROTAB, musste am 9. April auf einer Polizeiwache erscheinen, nachdem ein ehemaliger Armeefunktionär Anzeige erstattet hatte. Ihm wurde in Verbindung mit einem Korruptionsskandal um das Verteidigungsministerium Verleumdung vorgeworfen. Am 14. Februar wurde er gegen Kaution freigelassen. Die Anklagen gegen ihn lauten auf "Verleumdung des Armeegenerals und der Ehefrau des ehemaligen Stabschefs" sowie "Verbreitung von Informationen, die die öffentliche Ordnung stören könnten".
Am 13. März veröffentlichten die nigrischen Behörden eine Stellungnahme des Ministerrates, in der die ergriffenen Maßnahmen gegen die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit COVID-19 enthalten waren. Unter anderem untersagten die Behörden alle Versammlungen, an denen potenziell mehr als 1.000 Personen teilnehmen könnten. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in Niamey und anderen Städten für den 15. März bereits Demonstrationen geplant, um eine Untersuchung des mutmaßlichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums zu fordern. Die Protestveranstaltungen fanden trotz des Versammlungsverbots statt.
Am Morgen des 15. März blockierten die Sicherheitskräfte alle Zugangsstraßen zu dem Veranstaltungsort in Niamey, dem Place de la Concertation. Die Demonstration wurde unter Einsatz von Tränengas aufgelöst, wobei mindestens drei Personen getötet wurden. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Im Zuge der Veranstaltung wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche Sprecher_innen festgenommen.