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Kuba: Monate ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft
Der kubanische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger José Daniel Ferrer Garcia
© Getty Images
José Daniel Ferrer García, Vorsitzender der Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, wurde am 11. Juli 2021 in Verbindung mit landesweiten Protesten festgenommen. Seiner Familie zufolge befindet er sich seit dem 14. August 2021 in Einzelhaft. Seit dem 17. März 2023 wird er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Nach vorliegenden Informationen befand er sich bereits vorher in einem schlechten Gesundheitszustand. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo Esq. 6, Plaza de la Revolución
CP 10400, La Habana
KUBA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Kuba
I. E. Frau Juana Martinez González
Stavangerstr. 20
10439 Berlin
Fax: 030-447 370 38
E-Mail: consulberlin@t-online.de oder recepcion@botschaft-kuba.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie José Daniel Ferrer García bitte umgehend und bedingungslos frei.
- Beenden Sie bis zu seiner Freilassung bitte unverzüglich seine Einzelhaft, und erlauben Sie seiner Familie, ihn regelmäßig zu besuchen und mit ihm zu kommunizieren.
Sachlage
José Daniel Ferrer García, Vorsitzender der Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, wird seiner Familie zufolge seit mehr als 82 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die letzten Informationen, die seiner Familie im März 2023 zugingen, deuteten darauf hin, dass er unter schweren gesundheitlichen Problemen leidet und keine angemessene medizinische Versorgung erhält.
Der letzte telefonische Kontakt mit seiner Familie erfolgte am 6. März, der letzte Besuch seiner Frau nach Angaben der Familie am 14. März. Darüber hinaus erhielt José Daniel Ferrer García am 17. März Besuch vom Erzbischof von Santiago de Cuba. Seitdem werden ihm Besuche von seiner Familie und seiner Frau sowie Telefonanrufe verweigert. Seine Familie hatte Amnesty zuvor bereits darüber informiert, dass er seit dem 14. August 2021 in einer Einzelzelle, abgeschottet von anderen Häftlingen, festgehalten wird.
Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt leistet Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie dem Verschwindenlassen Vorschub. Je nach Situation kann diese Form der Inhaftierung selbst als Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gelten. Auch Einzelhaft sollte nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Wird sie für längere Zeitspannen angewandt, kann auch sie gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstoßen.
Am 18. März 2023 wies Amnesty International den kubanischen Präsidenten in einem offenen Brief auf diese Situation und die Verschlechterung des Gesundheitszustands von José Daniel Ferrer García hin und forderte seine unverzügliche Freilassung. Die Organisation hat bisher noch keine Antwort erhalten.
José Daniel Ferrer García wurde am 11. Juli 2021 festgenommen, noch bevor er an den landesweiten Protesten, die an diesem Tag stattfanden, teilnehmen konnte. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und befindet sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte in Haft.
Hintergrundinformation
José Daniel Ferrer García ist Aktivist und Vorsitzender der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba. Er wurde am 11. Juli 2021 im Zuge der landesweiten Proteste festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.
Am 11. Juli 2021 versuchte er gemeinsam mit seinem Sohn, an den Protesten in Santiago de Cuba teilzunehmen. Er verließ sein Haus und ging an den Angehörigen der Staatssicherheit vorbei, die ihn permanent überwachten. Einige Meter weiter wurde er jedoch von anderen Ordnungskräften angehalten und gemeinsam mit seinem Sohn festgenommen. Seit Beginn seiner Haft haben die Behörden seiner Familie wiederholt verweigert, ihn regelmäßig zu sehen bzw. mit ihm zu kommunizieren.
José Daniel Ferrer García wurde wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" angeklagt. Bisher befindet er sich allerdings nach wie vor ohne Gerichtsverfahren in Haft. Bereits 2020 war José Daniel Ferrer García nach einem Prozess voller Unregelmäßigkeiten zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Amnesty International konnte Dokumente einsehen, aus denen hervorgeht, dass ein Provinzgericht in Santiago aufgrund der neuen Anklage der "Störung der öffentlichen Ordnung" seinen Hausarrest im August 2021 in eine Gefängnisstrafe umwandelte.
Am 4. Juni 2022 wies das Provinzgericht von Santiago den Antrag seiner Familie auf richterliche Haftprüfung ab. Am 7. Juli 2022 informierte der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen die Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders darüber, dass der Ausschuss die kubanische Regierung schriftlich aufgefordert habe, detaillierte Informationen über die Kommunikationsmöglichkeiten des Gefangenen mit der Außenwelt bereitzustellen.
Im Juli 2022 wies Amnesty International besorgt auf Berichte hin, dass José Daniel Ferrer García ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert sei. Im Oktober 2022 wurde eine Urgent Action gestartet, um auf die Gefahren seiner verlängerten Einzelhaft und seiner Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt aufmerksam zu machen. Schließlich gestatteten ihm die Behörden am 8. Oktober 2022, Besuch zu empfangen.
José Daniel Ferrer García leidet nach eigenen Berichten bereits seit einiger Zeit an diversen gesundheitlichen Beschwerden, die auf frühere lange Gefängnisaufenthalte zurückgehen, wie zum Beispiel schwere Verdauungsstörungen und chronische Kopfschmerzen. Die letzten Informationen zu seinem Gesundheitszustand, die seiner Familie im März 2023 zugingen, bestätigen, dass er unter Ohrgeräuschen, Hautproblemen, Zahnschmerzen und einer zunehmenden Verschlechterung des Sehvermögens leidet. Darüber hinaus hat er Krämpfe und zeitweilige Lähmungserscheinungen in den Händen. Seine Familie weist darauf hin, dass er im Gefängnis Mar Verde von Santiago de Cuba, wo er derzeit inhaftiert ist, keine angemessene zahnmedizinische Versorgung und keine Medikamente erhalten hat.