Kasachstan: Oppositioneller zu Bewährungsstrafe verurteilt

Janbolat Mamai ist ein bekannter politischer Aktivist und Journalist aus Kasachstan. Er war Chefredakteur der Zeitung Tribuna, deren Betrieb mittlerweile eingestellt wurde. 2019 gründete er die DPK und wurde ihr Vorsitzender. Die Oppositionspartei hat bis heute vergeblich versucht, eine offizielle Registrierung zu erlangen. Janbolat Mamai nahm am 4. und 5. Januar 2022 friedlich an Protesten in Almaty teil. Am 20. Januar wurde er auf eine Polizeiwache vorgeladen, wo er in Verbindung mit den Protesten als "Zeuge mit dem Recht auf Verteidigung" verhört wurde. Das ist ein rechtlicher Status, der üblicherweise eine Anklage nach sich zieht. Dieses Verhör signalisierte die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn wegen des Organisierens von Massenunruhen (Paragraf 272 des Strafgesetzbuchs). Am 13. Februar 2022 organisierte Janbolat Mamai in Almaty eine friedliche öffentliche Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der Gewalt, die das Land im Januar erschüttert hatte. Daraufhin wurde er am 25. Februar festgenommen und zu 15 Tagen "Verwaltungshaft" verurteilt, weil er eine "nicht genehmigte Versammlung organisiert bzw. daran teilgenommen" hatte (Paragraf 488.11 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Am 14. März wurde seine Haft um zwei Monate verlängert. Ursprünglich sollte er am 12. März freigelassen werden, wurde aber stattdessen erneut festgenommen und inhaftiert, diesmal aufgrund zweier getrennter Vorfälle aus dem Jahr 2021, mit denen er gegen die Paragrafen 378.2 ("Beleidigung eines Regierungsvertreters") und 274.2 ("Verbreitung falscher Informationen") des Strafgesetzbuches verstoßen haben soll. Am 6. Mai wurde seine Haft in einer Online-Anhörung um einen weiteren Monat verlängert. Im Oktober wurde zudem der Vorwurf gegen ihn erhoben, Massenunruhen organisiert zu haben (Paragraf 272 des Strafgesetzbuches). Im November stellte man ihn unter Hausarrest. Janbolat Mamai weist alle Vorwürfe von sich und gibt an, nie Polizist*innen direkt beleidigt zu haben, sondern nur allgemeine Bemerkungen über die bei den Protesten im Januar anwesenden Polizeikräfte gemacht zu haben. Er bestreitet auch, falsche Informationen verbreitet zu haben, und macht geltend, dass es sein Recht gewesen sei, eine spontane Versammlung zu organisieren, um die Bergleute zu unterstützen, die im Januar in der Stadt Schangaösen protestierten. Er betont, dass seine Teilnahme an den Protesten friedlich gewesen sei.

Am 4. Januar 2022 gingen in Kasachstan Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den drastischen Anstieg der Treibstoffpreise zu protestieren. In Almaty und anderswo brach Gewalt aus. Als die Sachschäden und die Zahl der Verletzten zunahmen, eskalierte die Lage: Präsident Kassym-Jomart Tokajew wies die bei den Demonstrationen anwesenden Truppen an, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen. Die Behörden unterdrückten die freie Meinungsäußerung und blockierten unabhängige Informationen, u. a. indem sie Journalist*innen und Aktivist*innen festnahmen und schikanierten, das Internet abschalteten und die Sozialen Medien und andere digitale Kommunikationsmittel blockierten. Die offizielle Zahl der während der Proteste getöteten Personen lag laut Regierung bei 238. Darunter befanden sich 19 Personen, die als Angehörige der Polizei oder der Armee identifiziert wurden. Die kasachische Regierung ist den Forderungen von Amnesty International und anderen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ereignisse vom Januar 2022 bisher nicht nachgekommen.