Israel/OPT: Alle Anklagen fallen lassen!

Der 42-jährige Ahmad Khalefa ist ein palästinensischer Israeli aus Umm al-Fahm, einer palästinensischen Stadt im Norden Israels. Als Menschenrechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger setzt er sich unermüdlich für die Rechte von Palästinenser*innen in Israel und den besetzten Gebieten ein, beispielsweise für Verwaltungshäftlinge, für von Vertreibung bedrohte Gemeinschaften im Negev/Naqab und für Studierende, die wegen Vorwürfen kriminalisiert werden, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sein könnten. Der neu in den Stadtrat von Umm al-Fahm gewählte Ahmad Khalefa ist auch ein prominenter Gemeindeaktivist und Gründungsmitglied von al-Herak al-Fahmawi, einer lokalen Basisbewegung, die sich gegen organisierte Kriminalität und geschlechtsspezifische Gewalt innerhalb von palästinensischen Gemeinden in Israel einsetzt. 

Im November 2023 wurde Ahmad Khalefa wegen "Anstiftung zum Terrorismus" und "Identifizierung mit einer terroristischen Organisation" gemäß Artikel 24 des israelischen Antiterrorgesetzes von 2016 angeklagt, einem Gesetz, das zahlreiche repressive und drakonische Maßnahmen enthält, die darauf abzielen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Israels Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen zu festigen. Die Anklage stützt sich auf Slogans, die Ahmad Khalefa bei einem friedlichen Protest skandierte und die von Palästinenser*innen seit Jahrzehnten häufig skandiert werden, auch bei Protesten nach dem 7. Oktober. So zum Beispiel "Gaza wird sich nicht ergeben, weder vor dem Panzer noch vor dem Gewehr" oder "Es kann keine andere Lösung geben, außer einem Ende der Besatzung".

Ahmad Khalefa verbrachte fast vier Monate im Gefängnis. In einer seiner Gerichtsverhandlungen sagte er über die grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen im Megiddo-Gefängnis aus. Er beschrieb den systematischen Nahrungsentzug, die unzureichende Kleidung und die entwürdigenden Misshandlungen durch die Gefängniswärter. Nach dieser Aussage wurde Ahmad Khalefa Repressalien ausgesetzt, einschließlich körperlicher Gewalt, und in ein anderes Gefängnis verlegt. Am 15. Januar 2024 verfügte das Bezirksgericht Haifa, Ahmad Khalefa bis zum Abschluss aller Verfahren in Haft zu halten, da er als "ideologisch zu gefährlich" eingestuft wurde, um angesichts der aktuellen Sicherheitslage aus der Haft freigelassen zu werden. Am 8. Februar hob der Oberste Gerichtshof Israels nach einem von Ahmad Khalefas Anwaltsteam eingelegten Rechtsmittel die Entscheidung des Bezirksgerichts Haifa auf und stellte ihn unter Hausarrest, da er keine Vorstrafen hat.

Fortsetzung (Auf Englisch)

Following Ahmad Khalefa’s indictment, the disciplinary committee in Israel’s bar association initiated procedures to revoke his license. The arrest and indictment of Ahmad Khalefa and the procedures to disbar him are part of a severe and unprecedented crackdown on the right to freedom of expression of Palestinian citizens of Israel and Palestinians from occupied East Jerusalem. Since the beginning of the war, the state of Israel has filed hundreds of indictments against Palestinians for expression-related offenses under the Counter-Terrorism Law. Most of the cases involve expressions made on social media. Additionally, a recent report to the Knesset's Constitution, Law, and Justice Committee on 5 February 2024 notes that 394 investigations based on allegations of incitement to terror have been initiated since 7 October 2023, the vast majority of them against Palestinian citizens or residents. 

If the case against Ahmad Khalefa ends in a criminal conviction, this will have chilling and far-reaching effects on the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly, particularly for Palestinians. 

Protect the protest, take action and join Amnesty International in call on Israel’s State Attorney, to drop the baseless charges against Ahmad Khalefa and to immediately and unconditionally release him from house arrest so he can resume his vital work and activism.