Iran: Zwei Jugendliche in Haft gefoltert

Nachdem die Jungen festgenommen wurden, weigerten sich die iranischen Behörden mehrere Monate lang, den Familien die Gründe für die Festnahmen und Inhaftierungen ihrer jungen Familienmitglieder mitzuteilen. Unterdessen teilte jedoch ein Richter eines Revolutionsgerichts den Familien mit, dass Maziar Shahbakhsh und Yasin Shahbakhsh wegen ihrer familiären Beziehung zum Vater und Onkel väterlicherseits von Maziar Shahbakhsh festgenommen wurden. Besagter Vater und Onkel stehen ebenfalls in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zu Yasin Shahbakhsh, kamen aber beide schon Monate vor der Festnahme von Maziar Shahbakhsh und Yasin Shahbakhsh in zwei verschiedenen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften ums Leben.

Der Richter des Revolutionsgerichts teilte der Familie von Maziar Shahbakhsh mit, dass dieser aufgrund von Videos und Fotos seines Vaters und Onkels festgenommen worden sei, die man auf deren Handy gefunden habe. Außerdem hätte er durch seine angebliche Beteiligung an einem bewaffneten Zusammenstoß mit Sicherheitskräften, bei dem sein Onkel ums Leben gekommen war, im Land "Instabilität erzeugt".

Abdolmalek Shahbakhsh, der Vater von Maziar Shahbakhsh, wurde am 15. November 2021 während bewaffneten Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in der iranischen Provinz Kerman getötet. Dabei kamen laut Staatsmedien auch drei Sicherheitskräfte ums Leben. Gholam Shahbakhsh, der Onkel von Maziar Shahbakhsh, wurde mehrere Monate später am 1. Januar 2022 getötet, als bewaffnete Sicherheitskräfte ein Haus in Kourin in der Provinz Sistan und Belutschistan angriffen. Laut belutschischen Menschenrechtsaktivist*innen wurden dabei auch mehrere Angehörige der belutschischen Minderheit getötet. Bezugnehmend auf diesen Vorfall berichteten die staatlichen Medien am 2. Januar 2022, dass Sicherheitskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan sechs "bewaffnete Kriminelle" getötet hätten und dass Gholam Shahbakhsh einer von ihnen sei. Die staatlichen Medien berichteten auch über den Tod von vier Angehörigen der Sicherheitskräfte. Amnesty Internationalliegen Berichte vor, denen zufolgemehrere Zeug*innen Aussagen unterschrieben haben, dass Maziar Shahbakhsh zur Zeit der Zusammenstöße, bei denen sein Onkel getötet wurde, nicht in Kourin, sondern in Zahedan war. Diese Aussagen wurden an die Behörden weitergeleitet, blieben anscheinend aber ohne Reaktion. Laut informierten Quellen wurden Abdolmalek Shahbakhsh und Gholam Shahbakhsh vor ihrem Tod von Angehörigen der Sicherheits- und Geheimdienste unter Druck gesetzt – es wurde versucht, die beiden Männer als Informanten zu gewinnen, die ihre belutschische Gemeinschaft ausspionieren; beide Männer lehnten ab. Es wurde keine unabhängige, unparteiliche und zielgerichtete Untersuchung zu den Umständen und Gründen eingeleitet, unter denen die beiden Männer ums Leben gekommen waren.

Vor seiner Festnahme arbeitete Yasin Shahbakhsh als unbewaffneter belutschischer Träger von Kraftstoff (soukhtbar). Diese Arbeiter*innen in der Provinz Sistan und Belutschistan leben gewöhnlich in bitterer Armut. Sie versuchen ihren Lebensunterhalt damit zu verdienen, Kraftstoff in pakistanische Ortschaften kurz hinter der Grenze zu transportieren. Zwar haben einige von ihnen eine offizielle Genehmigung, um den Kraftstoff zu transportieren, aber der Großteil arbeitet ohne Genehmigung und nutzt für den Transport abgelegene Wege in der Grenzregion. Die Angehörigen der Revolutionsgarden, die die Grenzübergänge nach Pakistan kontrollieren, sollen regelmäßig Schmiergeldzahlungen von ihnen verlangen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den "Kraftstoffschmuggel" werden jedes Jahr dutzende Kraftstoff-Träger*innen von iranischen Sicherheitskräften erschossen oder verletzt, ohne dass dafür jemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Die belutschische Minderheit im Iran sieht sich tiefsitzender Diskriminierung gegenüber, durch die ihr der Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und angemessenen Wohnungsunterkünften und politischer Teilhabe stark erschwert wird. Die Zentralregierung in Teheran investiert weiter zu wenig in Regionen, die von Minderheiten bewohnt werden, wie beispielsweise die Provinz Sistan und Belutschistan. Das hat die Armut und die Ausgrenzung der Menschen in der Region verstärkt. Durch die besonders schlechte Infrastruktur in Sistan und Belutschistan haben viele Menschen der Provinz keinen Zugang zu ausreichendem, erreichbarem und sauberem Trinkwasser – eigentlich ein Menschenrecht. Durch die chronische Unterfinanzierung der Provinz fehlt es den Menschen an Strom und Zugang zu Bildung und Gesundheitseinrichtungen. Belutschische Menschenrechtsaktivist*innen und Familienangehörige von Festgenommenen und Inhaftierten berichten Amnesty International, dass Angehörige der Geheimdienste und Sicherheitskräfte oft versuchen, belutschische Männer und Jungen als Informanten anzuwerben, damit sie in den Orten und Regionen der Minderheit für sie spionieren. Im Zuge der landesweiten Proteste im Iran, die seit dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 stattfinden, wird die belutschische Minderheit besonders häufig zur Zielschreibe der Behörden, die gegen die Proteste vorgehen. Allein in der Provinz Sistan und Belutschistan wurden mehr als 100 Menschen getötet.

Das Völkerrecht besagt, dass jede Person, die zum Zeitpunkt einer mutmaßlichen Straftat unter 18 Jahre alt war, nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen ist. Kindern, denen Gesetzesverstöße vorgeworfen werden, stehen dieselbe Rechte auf einen fairen Gerichtsprozess zu wie Erwachsenen. Darüber hinaus finden noch Schutzmechanismen des Kinderrechts Anwendung. Vor Gericht ist zu berücksichtigen, dass sich Kinder von Erwachsenen in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung unterscheiden, auch muss das Kindesinteresse in die Urteilsfindung miteinbezogen werden. Bei der Anwendung des Jugendstrafrechts müssen die Staaten systematisch sicherstellen, dass das Kindesinteresse gewahrt wird, dass das Recht des Kindes auf Leben, Überleben und Entwicklung geachtet wird, dass das Kind das Recht hat, angehört zu werden und frei von Diskriminierung behandelt zu werden. Freiheitsentzug darf nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden.