Umweltschützer_innen droht Todesurteil

Am 24. und 25. Januar 2018 drangen Angehörige der Revolutionsgarden in das Büro der Tierschutzorganisation Persian Wildlife Heritage Foundation in Teheran ein, durchsuchten es mehrere Stunden lang und verhörten Mitarbeiter_innen. Anschließend brachten sie mehrere Mitarbeiter_innen nach Hause – unter ihnen auch Niloufar Bayani und Sam Rajabi – durchsuchten auch dort die Räumlichkeiten und beschlagnahmten persönliche Gegenstände. Weitere Mitarbeiter_innen wurden zuhause festgenommen. Dann überstellten sie acht der Umweltschützer_innen in die von den Revolutionsgarden kontrollierte Abteilung 2-A des Teheraner Evin-Gefängnisses, wo sie monatelang ohne Zugang zu ihren Rechtsbeiständen festgehalten wurden. Der seltene Kontakt zu Familienangehörigen beschränkte sich auf wenige Telefonate. Spätere kurze Besuche von Angehörigen fanden unter Aufsicht von Vertreter_innen der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis statt. Allen Wissenschaftler_innen wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert; unter anderem führte der zuständige Richter als Begründung an, dass einer der gewünschten Rechtsbeistände "auf Twitter aktiv ist, Tweets zum Thema Menschenrechte und zu seinen Fällen verbreitet und mit den Medien spricht". Sogar im Gerichtssaal durften die Angeklagten nicht mit den von ihnen gewünschten Rechtsbeiständen sprechen. Sam Rajabis Anträge, sich vor Gericht von einem selbst gewählten Rechtsbeistand vertreten zu lassen, wurden widerholt abgelehnt, sodass er schließlich keine rechtliche Vertretung vor Gericht hatte.

Die acht Umweltschützer_innen gehören zu einer Gruppe von neun Wissenschaftler_innen, die im Januar 2018 von den Revolutionsgarden festgenommen wurden. Der neunte aus dieser Gruppe war der prominente iranisch-kanadische Professor Kavous Seyed-Emami, der zwei Wochen nach seiner Festnahme unter ungeklärten Umständen im Evin-Gefängnis in Teheran starb. Während die iranischen Behörden behaupten, der Wissenschaftler habe sich im Gefängnis das Leben genommen, bestreiten seine Angehörigen diese Version. Die Behörden ließen keine unabhängige Autopsie zu und zwangen die Familie, den Verstorbenen in aller Eile zu beerdigen. Eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seines Todes wurde nicht durchgeführt, außerdem darf die Ehefrau von Kavous Seyed-Emami das Land nicht verlassen. Vor Gericht gab die Mitangeklagte Niloufar Bayani an, dass ihr bei einem Verhör Fotos des Leichnams von Kavous Seyed-Emami gezeigt wurden und ihr angedeutet worden sei, dass ihr ein ähnliches Schicksal drohen könnte.

Im Iran wurden 2018 insgesamt mindestens 63 Naturschützer_innen und Umweltwissenschaftler_innen und Umweltaktivist_innen festgenommen.

Die acht Umweltschützer_innen hatten das Verhalten des asiatischen Gepards mit Kameras dokumentiert. Während der Einsatz von Kameras bei der Überwachung von seltenen und bedrohten Tierarten als Standardwerkzeug gilt, beschuldigen die iranischen Behörden die acht Umweltschützer_innen, sie hätten unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt. Im Mai 2018 untersuchte ein Regierungsausschuss, bestehend aus den Geheimdienst-, Innen- und Justizministern sowie dem juristischen Stellvertreter des Präsidenten, die Inhaftierung der Umweltschützer_innen. Die Beteiligten kamen zu dem Schluss, dass es keine hinreichenden Beweise für einen Spionagevorwurf gebe. Mehrere hochrangige Vertreter_innen der iranischen Regierung, auch aus dem Umweltministerium, haben die Freilassung der Wissenschaftler_innen gefordert und sich dabei auf den Mangel an Beweisen berufen.

Die Persian Wildlife Heritage Foundation ist eine gemeinnützige NGO, die von der iranischen Umweltbehörde zugelassen ist. Die von ihr durchgeführten Forschungsprojekte sind staatlich genehmigt. Mehrere der festgenommenen Umweltschützer_innen sind Mitglieder einer oder mehrerer der folgenden Gruppen: International Union for Conservation of Nature, Species Survival Commission, Cat Specialist Group und Bear Specialist Group.