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Gewalt gegen Proteste nach der Wahl
Im Zuge der gewalttätigen Reaktion auf die Proteste im Anschluss an die honduranischen Präsidentschaftswahlen vom 26. November sind Berichten zufolge mindestens 13 Personen getötet, Dutzende inhaftiert und viele weitere verletzt worden.
Appell an
Sicherheitsminister
Julián Pacheco Tinoco
El Ocotal, Comayaguela M.D.C.
Antiguo Local de Academia de Policía (ANAPO)
Tegucigalpa, HONDURAS
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Honduras
S. E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com
Amnesty International, Mittelamerika
Amnesty International
Luz Saviñón 519, Col. Del Valle
Del. Benito Juárez, C. P. 03100
Ciudad de México, México
E-Mail: equipoca@amnesty.org
Amnesty fordert:
- Bitte verzichten Sie auf unverhältnismäßige Gewaltanwendung und schützen Sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in vollem Umfang.
- Bitte lassen Sie die Inhaftierten umgehend frei, da sie nur ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen haben. Sorgen Sie außerdem dafür, dass allen Angeklagten ein rechtsstaatliches Verfahren zuteil wird, einschließlich der Rechte auf angemessene Verteidigung, medizinische Versorgung und Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl. Handelt es sich bei den Inhaftierten um Kinder, fordere ich Sie auf sicherzustellen, dass jederzeit das Kindeswohl garantiert ist.
- Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende, unparteiische, unabhängige Untersuchung der gewaltbedingten Todesfälle im Rahmen der Proteste durch zivile Stellen ein. Stellen Sie sicher, dass die Ergebnisse veröffentlicht werden und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Zivilgerichten zur Verantwortung gezogen werden.
Sachlage
Nachdem die Ergebnisse der honduranischen Präsidentschaftswahl vom 26. November plötzlich geändert wurden, herrschen große Spannungen in Honduras und das Land droht in Gewalt zu versinken. Laut der ersten Hochrechnungen des honduranischen Wahlausschusses lag der Oppositionskandidat Salvador Nasralla noch am 27. November mit fünf Prozentpunkten vorne. Dann blieben offizielle Angaben zum Ausgang der Wahl aus – bis der Wahlausschuss schließlich am 29. November Präsident Juan Orlando Hernández zum Wahlsieger erklärte. Ein Ergebnis, das den ersten Hochrechnungen des Wahlausschusses vom 27. November deutlich widerspricht.
Die Erklärung über den Wahlsieger, sowie die mangelnde Transparenz im Wahlprozess und bei der Stimmenauszählung, lösten zahlreiche Massenproteste aus. Landesweit errichteten Menschen Straßenbarrikaden. Daraufhin reagierten die honduranischen Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt. Am 1. Dezember rief die Regierung per Erlass für zehn Tage den Ausnahmezustand aus, der auch eine nächtliche Ausgangssperre umfasst. Außerdem kann dadurch zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung das Militär innerhalb des Landes eingesetzt werden.
Amnesty International liegen Informationen lokaler Organisationen vor, denen zufolge die Fälle von unverhältnismäßiger staatlicher Gewaltanwendung wie etwa dem Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und tödlichen Waffen seit dem 29. November stark zugenommen haben. Berichten zufolge sind bisher 13 Personen, darunter auch ein Kind, bei den Protesten und während der abendlichen und nächtlichen Ausgangssperre getötet worden. Dutzende Menschen, auch Kinder, wurden festgenommen und inhaftiert und weitere bei der Unterdrückung der Proteste verletzt. Amnesty International kritisiert diese Missachtung der Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, ein rechtsstaatliches Vorgehen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie friedlichen Protest.
Hintergrundinformation
Im Jahr 2015 hatte das Oberste Gericht in einer umstrittenen Entscheidung Verfassungsartikel 239, der die Wiederwahl des Präsidenten untersagt, für nichtig erklärt und so den Weg für die Wiederwahl von Regierungsvertreter_innen wie dem damaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández geebnet.
Am 26. November 2017 fanden in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Am Morgen des 27. November veröffentlichte der honduranische Wahlausschuss (Tribunal Supremo Electoral – TSE) nach Auszählung von 57% der Stimmen seine erste Hochrechnung. Zu diesem Zeitpunkt lag Salvador Nasralla, der Kandidat der Opposition, noch mit fünf Prozentpunkten vor dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández in Führung. Beide Kandidaten erklärten sich zum Wahlsieger.
In ihrem vorläufigen Bericht schreibt die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten in Honduras, dass "die Veröffentlichung der Ergebnisse, die für die Öffentlichkeit online verfügbar waren, am 27. November [nach der ersten Ankündigung des Wahlausschusses] nicht aktualisiert wurde. Bei einer erneuten Überprüfung stellte die Wahlbeobachtungsmission fest, dass sich der Abstand zwischen den beiden Kandidaten verringert hatte." Am Nachmittag des 29. November präsentierte der Wahlausschuss ein neues Ergebnis, das auf den Sieg von Juan Orlando Hernández hindeutete.
Aufgrund der vielen Tötungsdelikte und der schlechten Sicherheitslage gehört Honduras zu den gefährlichsten Ländern der Erde. Straffreiheit für die meisten Verbrechen und wiederholte Anzeichen für Korruption und eine Verwicklung der Sicherheitskräfte in kriminelle Aktivitäten nähren ein weitverbreitetes Misstrauen in die Institutionen.
Menschenrechtsverteidiger_innen erfahren besonders viel Gewalt: Honduras ist für Menschenrechtsverteidiger_innen eines der gefährlichsten Länder Lateinamerikas, insbesondere für diejenigen, die sich für Land- und Umweltrechte einsetzen.
Im Februar 2017 äußerte Amnesty International Bedenken gegenüber der Reform der Terrorismusparagrafen des honduranischen Strafrechts, da die neuen Bestimmungen so vage formuliert sind, dass sie im Kontext friedlicher Proteste zu willkürlichen und unzutreffenden Auslegungen bzw. der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen führen könnten.
Infolge des Putsches vom 28. Juni 2009, in dessen Verlauf wiederholt der Ausnahmezustand und Ausgangssperren verhängt wurden, wurde von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die honduranischen Sicherheitskräfte berichtet.