Frankreich: Verfahren gegen Gewerkschafter

Der langjährige Gewerkschaftsaktivist Frédéric Vuillaume ist seit Beginn Teil der französischen "Gelbwesten"-Bewegung. Aufgrund seines Aktivismus und seiner friedlichen Teilnahme an Protesten wurde er bereits mehrmals festgenommen und inhaftiert. Gegen ihn wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet und er wurde bereits zu Geldstrafen verurteilt.

Am 5. Dezember 2020 nahm Frédéric Vuillaume in Dijon an einer Demonstration gegen das geplante "globale Sicherheitsgesetz" teil. Das umstrittene Gesetz sah eine massive Überwachung der Bevölkerung – auch mittels Drohnen – vor und würde die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung verletzen. Frédéric Vuillaume hatte nach Verlassen der Demonstration ein paar anwesende Polizeibeamt_innen nach dem Weg gefragt, als er festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurde. Dort hielt man ihn 44 Stunden lang fest. Später wurde er nach Paragraf 431-4 des Strafgesetzbuches wegen der Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung, von der eine Gefahr der für die öffentlichen Ordnung ausgeht (attroupement) angeklagt. Im Falle einer Verurteilung muss er mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen. Sein Prozess soll am 20. Mai 2021 beginnen.

Der Fall von Frédéric Vuillaume steht beispielhaft für die Schikanen, denen Tausende friedlicher Demonstrant_innen in Frankreich aufgrund von fragwürdigen gesetzlichen Bestimmungen ausgesetzt sind. Mittels dieser Bestimmungen werden Handlungen kriminalisiert, die durch internationale Menschenrechtsnormen und -standards geschützt sind. So kann allein für die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung eine Strafe verhängt werden. Dasselbe gilt für die Nichteinhaltung von Anmeldepflichten bei der Organisation einer Demonstration oder für Vorwürfe wie die "Verachtung von Amtsträger_innen" oder der "Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung, von der eine Gefahr der für die öffentlichen Ordnung ausgeht".

Am 29. September 2020 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht Arrested for protest. Weaponizing the law to crackdown on peaceful protesters in France (https://www.amnesty.org/en/documents/eur21/1791/2020/en), der den problematischen Umgang der französischen Behörden mit den zunehmenden sozialen Protesten unter die Lupe nimmt. Der Bericht zeigt auf, dass die französischen Behörden das Strafrecht als Waffe einsetzten. So griffen sie auf übermäßig breit gefasste Gesetze zurück, um Hunderte Demonstrierende festnehmen und strafrechtlich verfolgen zu können, die keinerlei Gewalttaten begangen hatten.

Der Bericht wurde zu Beginn der internationalen Amnesty-Kampagne #EyesOnFrance sowie einer internationalen Petition an Präsident Emanuel Macron (https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/france-right-to-protest-freedom-of-expression/) veröffentlicht. Im Rahmen der #EyesOnFrance-Kampagne fordern Aktivist_innen aus aller Welt Präsident Emanuel Macron auf, sein Versprechen einzuhalten, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten und die Anwendung des Strafrechts zur Unterdrückung friedlicher Demonstrant_innen in Frankreich zu beenden. Außerdem wird gefordert, dass sich Emanuel Macron dafür einsetzen soll, dass die Bevölkerung friedlich protestieren kann, ohne Angst vor Geldstrafen, Festnahmen, Strafverfolgung und sonstigen Schikanen haben zu müssen.