Belarus: Anklagen gegen Menschenrechtlerin

Nasta (Anastasia) Loika ist eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin und Pädagogin. Der Fokus ihrer Arbeit liegt auf Menschenrechtsverletzungen infolge der repressiven "Anti-Extremismus"-Gesetzgebung in Belarus, sowie auf dem Schutz ausländischer Bürger*innen und Staatenloser in Belarus. Außerdem engagiert sie sich in der Menschenrechtsbildung.

Am 6. September 2022 wurde Nasta Loika das erste Mal willkürlich festgenommen, als sie das Minsker Stadtgericht verließ. Dort hatte sie dem Verfahren gegen die Menschenrechtsverteidiger*innen Marfa Rabkova, Andrei Chapyuk und acht weiterer Angeklagter beigewohnt, die auf Grundlage konstruierter Anschuldigungen zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Am 7. September 2022 wurde Nasta Loika auf Grundlage des Paragrafen 19, Absatz 1 des belarussischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen "minderschweren Rowdytums" zu 15 Tagen Haft verurteilt. Das Bezirksgericht Frunzenski in Minsk verurteilte sie am 22. September 2022 zum zweiten Mal zu 15 Tagen Haft – wegen derselben Anschuldigung. Während ihrer Haft wurde Nasta Loika der Zugang zu einem Rechtsbeistand, notwendiger medizinischer Versorgung und so grundlegenden Dingen wie warmer Kleidung und Trinkwasser verwehrt. Nach Absitzen ihrer Haftstrafen kam sie am 6. Oktober 2022 zunächst wieder frei.

Doch seit ihrer erneuten willkürlichen Festnahme in Minsk am 28. Oktober 2022 ist Nasta Loika wieder in Haft. Am 31. Oktober 2022 wurde sie erneut wegen "minderschweren Rowdytums" zu 15 Tagen Haft verurteilt. Kurz nach ihrer zweiten Festnahme am 28. Oktober 2022 tauchte ein "Geständnisvideo" von Nasta Loika auf einem Telegramkanal auf, der mit der Leitung der Behörde für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption des belarussischen Innenministeriums in Verbindung gebracht wird. Die belarussischen Behörden gehen regelmäßig auf diese Art gegen die politische Opposition und Andersdenkende im Land vor. In den letzten Jahren wurde über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch die Beamt*innen berichtet. Häufig nutzen die Behörden dabei solche auf Video festgehaltenen "Geständnisse", die unter Zwang von inhaftierten Regierungskritiker*innen und Aktivist*innen aufgenommen werden.

Am 12. November 2022 wurde Nasta Loika nicht aus ihrer 15-tägigen Haft entlassen, sondern weitere 15 Tage wegen "minderschweren Rowdytums" in Haft behalten. Bei ihrer Online-Anhörung gab Nasta Loika an, dass sie während ihres Verhörs mit Elektroschocks gefoltert und für acht Stunden ohne angemessene Kleidung draußen im Innenhof ausharren musste. Sie wurde aufgrund der kalten Temperaturen krank. Die Gefängnisaufsicht verweigerte ihr die Zustellung von Paketen mit dringend benötigter warmer Kleidung, Hygieneartikeln und Medizin.

Am 24. Dezember 2022 wurde nach insgesamt fünf 15-tägigen Haftstrafen gemäß Paragraf 342, Absatz 1 ("Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme an solchen Handlungen") und Paragraf 130, Absatz 3 ("Aufwiegelung zu ethnischer, nationaler, religiöser oder anderer gesellschaftlicher Feindschaft oder Uneinigkeit") Anklage gegen Nasta Loika erhoben. Die jüngsten Anschuldigungen gegen Nasta Loika berufen sich auf ihre angebliche Beteiligung an einem Bericht über die Verfolgung von Mitgliedern anarchistischer Gruppen in Belarus im Jahr 2018. Der Bericht beinhaltet eine kritische Bewertung der Aktivitäten von Polizist*innen und wird daher von den Behörden als "Aufwiegelung zur Feindseligkeit" gegen die "Berufsgruppe" der Polizei eingestuft, dieser Vorwurf fällt unter die Extremismusgesetze. Nasta Loikas Fall ist ein weiteres Beispiel für die offenkundige Kriminalisierung von Menschenrechtsarbeit durch die belarussischen Behörden.