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Belarus: Aktivist in Haft misshandelt
Der belarussische Aktivist und Regierungskritiker Sergej Tichanowski auf einer Demonstration (Archivaufnahme)
© privat
Der gewaltlose politische Gefangene Sergej Tichanowski ist ein populärer belarussischer Blogger und bekannter Regierungskritiker. Er ist der Ehemann der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sergej Tichanowski wurde im Mai 2020 willkürlich festgenommen und unter konstruierten Anklagen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Gefängnisleitung setzt den Regierungskritiker wiederholten Repressionen für konstruierte "Vergehen" aus. Seine Haftbedingungen sind insgesamt grausam, unmenschlich und erniedrigend. Sergej Tichanowski wird nur wegen seines friedlichen politischen Aktivismus strafrechtlich verfolgt. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium
Maj.-Gen. Oleg Matkin
Head of the Department for the Execution of Punishments
Ministry of Internal Affairs
220030 Minsk, BELARUS
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-53 63 59 23
E-Mail: germany@mfa.gov.by
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass Sergej Tichanowski nicht mehr misshandelt wird und dass er umgehend freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden.
- Sorgen Sie in der Zwischenzeit bitte dafür, dass er im Einklang mit den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen behandelt wird.
Sachlage
Sergej Tichanowski ist seit seiner Überstellung in die Haftanstalt Nr. 8 der Stadt Schodsina am 19. August 2022 schweren und andauernden Repressionen ausgesetzt. Er wurde in Isolationshaft ("Shizo") gebracht und aufgrund vermeintlicher "böswilliger Missachtung" interner Regularien in eine Haftanstalt mit noch weniger Freiheiten verlegt.
Des Weiteren liegen Amnesty International Informationen vor, nach denen die Gefängnisleitung Sergej Tichanowski absichtlich ernsthaften Gefahren für seine Sicherheit ausgesetzt hat und sich darüber hinaus geweigert hat, Sergej Tichanowski die von ihm geforderten Schutzmaßnahmen zuzugestehen. Die Haftbedingungen von Sergej Tichanowski stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar und müssen sofort verbessert werden.
Sergej Tichanowski sitzt eine 18-jährige Haftstrafe ab, zu der er unter konstruierten Anklagepunkten verurteilt wurde. Er hat keine Straftat begangen und wird nur aufgrund seines politischen Aktivismus und dem seiner Frau, Swetlana Tichanowskaja, zur Zielscheibe der Behörden.
Hintergrundinformation
Sergej Tichanowski ist ein beliebter Blogger und bekannter politischer Aktivist. Im Frühjahr 2020 wurde er willkürlich festgenommen, nachdem er bekannt gegeben hatte, bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren zu wollen. Sergej Tichanowski kam nach seiner Festnahme in "Verwaltungshaft", was ihn davon abhielt, rechtzeitig seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl einzureichen. Stattdessen reichte seine Frau Swetlana Tichanowskaja ihre Kandidatur ein.
Am 29. Mai 2020 wurde Sergej Tichanowski gemeinsam mit sieben weiteren Aktivist*innen ein weiteres Mal willkürlich festgenommen. Dieses Mal erfolgte die Festnahme während einer Kundgebung zur Unterstützung der Kandidatur von Swetlana Tichanowskaja. Gegen Sergej Tichanowski und die sieben weiteren Aktivist*innen wurde grundlos Anklage erhoben. Swetlana Tichanowskaja wurde währenddessen zu einer prominenten Kandidatin der Opposition. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko beanspruchte den Sieg der Präsidentschaftswahl für sich, trotz zahlreicher gut dokumentierter und überzeugender Berichte über Wahlfälschungen. Unabhängige Medien veröffentlichten Aussagen von Mitgliedern mehrerer lokaler Wahlkommissionen, die angaben, dass Swetlana Tichanowskajaum ein Vielfaches mehr Stimmen erhalten habe als Alexander Lukaschenko. Die Polizei schlug Massenproteste gegen den umstrittenen Wahlausgang gewaltsam nieder und nahm Zehntausende friedliche Protestierende fest. Zahllose Festgenommene wurden gefoltert und anderweitig misshandelt. Swetlana Tichanowskaja ging aus Angst vor Verfolgung ins Exil. Viele der Mitstreiter*innen von Swetlana Tichanowskaja, darunter auch ihre engste Vertraute aus dem Wahlkampf, Maria Kolesnikowa, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.
In der Folge wurden Hunderte Menschen angeklagt und nach unfairen Gerichtsverfahren wegen ihrer Teilnahme an diesen Protesten und anderen Formen des friedlichen Widerstands zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sergej Tichanowski ist einer von ihnen. Er wurde am 14. Dezember 2021 unter konstruierten Anklagen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Es ist eines der härtesten dieser Urteile. Sergej Tichanowski hat seitdem mit besonders harschen Haftbedingungen zu kämpfen, die auch Strafen für angebliche Verstöße einschließen.
Diese Strafen umfassen das Verbot von Familienbesuchen und Telefonaten. Er kann sich auch nicht vertraulich mit seinem Rechtsbeistand unterhalten und darf weder Briefe lesen noch Briefe oder Pakete versenden oder empfangen. Warme Kleidung wird ihm ebenfalls verwehrt. Da seine Gefängniszelle sehr kalt ist, stellt dies ein zusätzliches Gesundheitsrisiko für ihn dar. Am 30. September 2022 hatte Sergej Tichanowski unter diesen Bedingungen bereits 40 Tage ununterbrochen in einer Isolationszelle ("Shizo") verbracht, und seine dortige Unterbringung war wiederholt verlängert worden.
Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Sergej Tichanowski.