Flüchtlinge schützen!

Im August 2012 führte Australien die Praxis der Inhaftierung außerhalb der Landesgrenzen ein. Seitdem werden alle Menschen, die über den Seeweg Außengebiete des australischen Hoheitsgebiets erreichen, in Einrichtungen für Asylverfahren in dem kleinen Inselstaat Nauru oder in Papua-Neuguinea inhaftiert. Mitte des Jahres 2013 erließ Australien weitere Gesetze, die zur Folge haben, dass jeder Mensch, der über den Seeweg australisches Hoheitsgebiet erreicht, dort kein Asyl beantragen kann. Die australische Regierung machte geltend, dass diese Regelung Schlepper_innen abschrecken und Menschen schützen würde, die sonst vielleicht die gefährliche Seereise nach Australien auf sich genommen hätten. Die Regierung gesteht bisher nicht öffentlich ein, dass diese Regelung die Betroffenen bestraft und bereits Tausende Männer, Frauen und Kinder systematischen Menschenrechtsverletzungen auf Manus in Papua-Neuguinea und auf Nauru aussetzt.

Asylsuchende und Flüchtlinge werden aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Australien und Papua-Neuguinea auf die Insel Manus geschickt. Fast 800 Flüchtlinge und Asylsuchende befinden sich zurzeit in Papua-Neuguinea. Auf der Insel Manus gab es bisher zwei Einrichtungen: Eine, die sich in der Stadt Lorengau befindet, und eine auf dem Marinestützpunkt Lombrum.

Die Einrichtung in Lorengau (East Lorengau Transit Centre) soll ursprünglich gebaut worden sein, um 300-400 Menschen dort unterzubringen. Zurzeit befinden sich jedoch insgesamt etwa 700 Menschen auf der Insel Manus, verteilt auf zwei Einrichtungen: eine in der Stadt Lorengau und eine auf dem Marinestützpunkt Lombrum. Die Verbringung der Menschen von Lombrum nach Lorengau würde zu einer gefährlichen Überbelegung führen. Darüber hinaus wären die Asylsuchenden in der Einrichtung in Lorengau auch näher an der lokalen Bevölkerung, von der in der Vergangenheit bereits Angriffe auf Flüchtlinge verübt wurden. Gewaltausbrüche in jüngster Zeit haben die Befürchtungen der Flüchtlinge über die Verbringung nach Lorengau weiter verstärkt. Auf der Insel Manus gibt es vier Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende: die ursprüngliche Hafteinrichtung, von der australischen Regierung "regionales Abfertigungszentrum" genannt, die sich auf dem Marinestützpunkt Lombrum befindet (etwa 20 km von Lorengau entfernt, der größten Stadt auf Manus); die Einrichtung in Lorengau (East Lorengau Transit Centre – etwa 5 km von Lorengau entfernt); sowie zwei neue Einrichtungen am selben Standort, nämlich dem Bezirk Ward One, etwa 10 km von Lorengau entfernt, bekannt als "Hillside Haus" und "West Lorengau". Die beiden neuen Einrichtungen werden derzeit noch gebaut und sind noch nicht bezugsfertig.

Am 26. April 2016 entschied der Oberste Gerichtshof von Papua-Neuguinea, dass die Verbringung und Inhaftierung von Asylsuchenden auf die Insel Manus rechtswidrig ist und gegen das Recht auf persönliche Freiheit verstößt, welches in der Verfassung von Papua-Neuguinea verbrieft ist. Dies führte dazu, dass der australische Einwanderungsminister ankündigte, die Einrichtung auf dem Marinestützpunkt Lombrum zu schließen. Die dort festgehaltenen Menschen wolle er jedoch nicht nach Australien bringen.

Einige Anwohner_innen sowie Angehörige der Polizei und der Streitkräfte auf Papua-Neuguinea setzen die Flüchtlinge immer wieder körperlichen Angriffen und Beschimpfungen aus. Dadurch befinden sich die Flüchtlinge in einer äußerst prekären Lage. Jedoch ist es keine Option, Papua-Neuguinea zu verlassen, es sei denn sie würden in die Länder zurückgehen, aus denen sie ursprünglich geflohen sind. Ohne die Erlaubnis der Einwanderungsbehörde dürfen Flüchtlinge weder arbeiten noch in andere Teile Papua-Neuguineas reisen. Amnesty International hat zahlreiche Fälle von gewalttätigen Übergriffen dokumentiert, darunter einen am 14. April, als papua-neuguineische Soldat_innen mehrmals auf die Flüchtlingseinrichtung Lombrum schossen.

Sowohl die australische als auch die papua-neuguineische Regierung sind für die Sicherheit und die Einhaltung der Rechte der Flüchtlinge und Asylsuchenden verantwortlich. Die Einrichtung auf dem Marinestützpunkt Lombrum wurde bis zum 31. Oktober von der australischen Regierung unterhalten. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit die Schließung der Einrichtung auf der Insel Manus und die sichere Verbringung aller Flüchtlinge und Asylsuchenden nach Australien gefordert. Die Schließung der Einrichtung Lombrum, um die Flüchtlinge in sogenannte Transitlager zu bringen, stellt jedoch eine noch größere Bedrohung ihrer Menschenrechte dar. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat sich öffentlich zur Situation auf Manus geäußert und seine Sorge über die Verschlechterung der Situation zum Ausdruck gebracht. Er sagte, dass die geplante Schließung der Einrichtung auf Manus nur dann stattfinden dürfe, wenn die australische Regierung weiterhin alle notwendigen Grundleistungen für die Flüchtlinge und Asylsuchenden, die sie nach Papua-Neuguinea und Nauru gebracht hat, bereitstellt.