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Argentinien: Strafverfolgung wegen Social-Media-Posts
In vielen Ländern gehen Regierungen willkürlich gegen Menschen vor, die sich kritisch auf Social Media äußern (Symbolbild).
© IMAGO / NurPhoto
Marcelo Nahuel Morandini, Humberto Roque Villegas und Lucía González werden allein wegen der Äußerung ironischer Kommentare zu einer Person des öffentlichen Lebens in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt. Marcelo Nahuel Morandini und Humberto Roque Villegas wurden 54 Tage lang inhaftiert und müssen sich noch wegen Beiträgen auf X (früher Twitter) und Facebook vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen Lucía Gonzalez hingegen beruht auf einem Kommentar, den sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe gemacht hat.
Appell an
Staatsanwalt Walter Rondón
Provinz Jujuy
c/o. Botschaft der Republik Argentinien
S. E. Herrn Fernando Brun
Von-der-Heydt-Straße 2
10785 Berlin
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Argentinien
S. E. Herrn Fernando Brun
Von-der-Heydt-Straße 2
10785 Berlin
Fax: 030-229 14 00
E-Mail: ealem@mrecic.gov
Amnesty fordert:
- Hiermit fordere ich Sie auf, den internationalen Verpflichtungen Argentiniens nachzukommen und die Menschenrechte, zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört, zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Lassen Sie in diesem Zusammenhang die Anklagen gegen Marcelo Nahuel Morandini, Humberto Roque Villegas und Lucía González fallen, da sie lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung gründen.
Sachlage
Die strafrechtliche Verfolgung von Marcelo Nahuel Morandini, Humberto Roque Villegas und Lucía González wegen ironischer Kommentare über die Ehefrau eines ehemaligen Gouverneurs der Provinz Jujuy gibt Anlass zur Besorgnis. Grundlage der Anklagen gegen sie sind allein Beiträge in Sozialen Medien oder sogar auf einer privaten Kommunikationsplattform.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt. Dies gilt auch für Meinungsäußerungen, die als schockierend, anstößig oder verstörend wahrgenommen werden können. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat zudem klargestellt, dass Inhaber*innen eines öffentlichen Amtes mehr Kritik tolerieren müssen und die Tatsache allein, dass Meinungsäußerungen für eine Person des öffentlichen Lebens als beleidigend empfunden werden könnten, nicht ausreicht, um Strafmaßnahmen zu rechtfertigen.
Dass die Strafverfolgung gegen die drei fortgesetzt wird, obwohl Marcelo Nahuel Morandini und Humberto Roque Villegas vorläufig freigelassen wurden und das Gericht vor kurzem auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden hat, dass der Haftbefehl gegen Lucía Gonzalez aufgehoben werden sollte, gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Darüber hinaus scheint die gegen Marcelo Nahuel Morandini und Humberto Roque Villegas verhängte Disziplinarmaßnahme, die sie verpflichtet, sich nicht zu dem Fall oder zu den Personen zu äußern, die die Anzeige erstattet haben, eine zusätzliche übermäßige und unverhältnismäßige Einschränkung darzustellen.
Nach internationalem Recht müssen regionale wie lokale Behörden den menschenrechtlichen Verpflichtungen Argentiniens Folge leisten. Anklagen, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, können unverhältnismäßige Folgen und eine allgemeine einschüchternde Wirkung auf die Gesellschaft nach sich ziehen.
Hintergrundinformation
Am 4. Januar 2024 wurde Marcelo Nahuel Morandini im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen von den Behörden der Provinz Jujuy festgenommen, nachdem Tulia Snopek, die Ehefrau von Gerardo Morales, dem ehemaligen Gouverneur der Provinz, Anzeige erstattet hatte. Die Anzeige bezog sich auf einen Beitrag über einen vermeintlichen Seitensprung von Tulia Snopek mit einem Sänger, den Marcelo Nahuel Morandini, ein 45-jähriger Ingenieur und Lehrer, im Sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte. Die Behörden der Provinz Jujuy leiteten daraufhin strafrechtliche Ermittlungen ein, in deren Rahmen sie auch die Festnahme von Humberto Roque Villegas anordneten. Der 42-jährige selbständige Siebdrucker hatte in seinen Facebook-Posts ähnliche Anspielungen gemacht.
Das Strafverfahren stützt sich auf angebliche psychische Verletzungen durch geschlechtsspezifische Gewalt und das Verbrechen der "Unterdrückung der Identität" einer Minderjährigen (der zweieinhalbjährigen Tochter von Gerardo Morales). Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu acht Jahren Haft. Außerdem wurden der Frauenrat der Provinz und Gerardo Morales selbst als Kläger in dem Strafverfahren benannt.
Die Behörden erließen auch einen Haftbefehl gegen Lucía González wegen eines Kommentars, den sie in einer WhatsApp-Gruppe zum selben Thema abgegeben hatte. Der Haftbefehl wurde vor kurzem auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch eine Entscheidung des Gerichts aufgehoben; die Ermittlungen gegen sie gehen jedoch weiter, und ihr könnte ein Prozess mit einer möglichen Verurteilung zu zwei bis sechs Jahren Haft bevorstehen. Lucía González wird in derselben Anklageschrift auch der seelischen Verletzung von Tulia Snopek angeklagt.
Die Anklage gegen die drei erfolgte nach Paragraf 139 Absatz 2 des argentinischen Strafgesetzbuchs. Er sieht eine Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Jahren für alle vor, die durch irgendeine Handlung die Identität einer minderjährigen Person unter zehn Jahren unklar erscheinen lassen, ändern oder unterdrücken, sowie für alle, die diese Identität zurückhalten oder verheimlichen. Dieser Straftatbestand setzt voraus, dass die besagte Handlung geeignet ist, eine Änderung der Identität der minderjährigen Person zu bewirken. Die Handlung ist vollzogen, wenn eine solche Änderung der Identität erreicht wird. Kommentare in einem Sozialen Netzwerk oder einer privaten WhatsApp-Nachricht reichen nicht aus, um die Änderung einer Identität zu bewirken. Marcelo Nahuel Morandini, Humberto Roque Villegas und Lucía González werden einer Straftat angeklagt, die nicht vorliegt, denn die Veröffentlichungen in Sozialen Netzwerken oder in E-Mails reichen nicht aus, um die Löschung oder Änderung einer Identität zu erreichen. Darüber hinaus wird die Identität des Mädchens in keiner dieser Veröffentlichungen erwähnt. Auch die beiden Männer werden in der gleichen Anklageschrift der seelischen Verletzung von Tulia Snopek angeklagt.
Die Verteidigung von Marcelo Nahuel Morandini und Humberto Roque Villegas beruft sich darauf, dass es sich bei den Beweisen in beiden Fällen um Beiträge in den Sozialen Medien handelt. Marcelo Nahuel Morandini und Humberto Roque Villegas berichteten auch, dass sie in den ersten Tagen ihrer Haft im Gefängnis Barrio Gorriti in San Salvador de Jujuy unmenschlicher und herabwürdigender Behandlung ausgesetzt gewesen waren. Der nationale Ausschuss gegen Folter erstattete daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Diese Untersuchung und die gegen die drei Personen erhobenen Anklagen sind äußerst besorgniserregend. Sie verletzen nicht nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern können auch eine abschreckende Wirkung auf den Rest der Bevölkerung haben, die davon ausgehen könnte, Repressalien fürchten zu müssen.
Amnesty International hat bereits früher seine Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in Jujuy zum Ausdruck gebracht. Im Juni 2023 kam es in der Provinz bei Demonstrationen anlässlich einer im Juni genehmigten Verfassungsreform zu gewaltsamen Repressionen seitens der Polizei. Darüber hinaus dokumentierte die Organisation willkürliche Inhaftierungen und exzessive Gewaltanwendung durch Staatsbedienstete sowie andere Verletzungen der Rechte auf Freiheit, körperliche Unversehrtheit, friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung. Viele Betroffene verzichteten darauf, Anzeige zu erstatten, weil sie eine strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer Teilnahme an den Protesten befürchteten. Gleichzeitig stellte Amnesty International fest, dass die Behörden kaum etwas unternahmen, um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften während der Demonstrationen begangen wurden, zu untersuchen.