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Angola: Influencerin in Haft
Die angolanische TikTokerin Ana da Silva Miguel (auch bekannt als Neth Nahara)
© Privat
Die bekannte angolanische TikTokerin Ana da Silva Miguel (auch: Neth Nahara) wurde am 13. August in der Hauptstadt Luanda festgenommen. Einen Tag später wurde sie wegen "Verunglimpfung des Staates, seiner Symbole und Einrichtungen" zu sechs Monaten Haft verurteilt. Zuvor hatte sie auf TikTok ein Live-Video verbreitet, in dem sie den Präsidenten kritisierte. Nachdem die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hatte, entschied ein Berufungsgericht am 27. September, dass die Strafe zu mild sei und erhöhte sie auf zwei Jahre. Seit ihrer Festnahme wird Neth Nahara, trotz ihrer angeschlagenen Gesundheit, der Zugang zu ihren täglichen Medikamenten verweigert. Vor einigen Tagen musste sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Appell an
Minister für Justiz und Menschenrechte
Marcy Cláudio Lopes
Ministry of Justice and Human Rights
Casarão da Justiça, Rua 17 de Setembro
Gombota, Luanda, LU
ANGOLA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Angola
I.E. Frau Balbina Malheiros Dias da Silva
Werderscher Markt 10
10117 Berlin
Fax: 030-24 08 97 12
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie dringend auf, dafür zu sorgen, dass Neth Nahara unverzüglich freigelassen wird, da sie lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, verurteilt und willkürlich inhaftiert wurde.
- Bis zu ihrer Freilassung müssen die Behörden außerdem sicherstellen, dass sie umgehend und angemessen Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen hat.
Sachlage
Am 13. August nahm die angolanische Kriminalpolizei Neth Nahara am internationalen Flughafen in Luanda fest, als die bekannte TikTok-Influencerin auf dem Weg nach Dubai war. Bereits einen Tag später wurde sie vor Gericht gestellt und wegen "Verunglimpfung des Staates, seiner Symbole und Einrichtungen" zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von einer Million Kwanza (etwa 1.100 EUR) verurteilt. Hintergrund ist, dass sie am 12. August in einem Livestream auf TikTok die Regierung und den Präsidenten kritisiert hatte.
Am 1. September wurden die Rechtsbeistände von Neth Nahara darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der sechsmonatigen Haftstrafe beantragt hatte. Das von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel wurde direkt an das Gericht zweiter Instanz weitergeleitet, ohne den Rechtsbeiständen von Neth Nahara die Möglichkeit zu geben, selbst Berufung einzulegen. Dieses Vorgehen verstößt gegen die gesetzliche Frist von 20 Tagen, um Rechtsmittel einreichen zu können, bevor das Gericht eine Entscheidung trifft. Die Rechtsbeistände von Neth Nahara reichten eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Vorgehen bei dem zweitinstanzlichen Gericht ein. Eine Antwort steht noch aus. Am 27. September entschied das Gericht, der Berufung der Staatsanwaltschaft stattzugeben und das Urteil von sechs Monaten auf zwei Jahre Haft zu erhöhen. Dies ist ein klarer Angriff auf die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, und verstößt gegen Artikel 40 der angolanischen Verfassung und Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, deren Vertragsstaat Angola ist.
Im Jahr 2020 gab Neth Nahara bekannt, dass sie HIV-positiv ist. Seit ihrer Festnahme im August hat Neth Nahara ihre täglichen Medikamente gegen das Virus nicht erhalten, was gegen die Rechte der Frauen verstößt, ihre Gesundheit massiv beeinträchtigt und ihr Leben in ernste Gefahr bringt. Ihr Gesundheitszustand ist kritisch und verschlechtert sich zusehends. Am 3. Dezember musste sie als Notfall in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Indem sie Neth Nahara ihre HIV-Behandlung vorenthalten, verletzen die Behörden ihr Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, wie es im Protokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker über die Rechte der Frauen in Afrika (Maputo-Protokoll) verankert ist.
Hintergrundinformation
Die 31-jährige Neth Nahara ist eine bekannte TikTok-Influencerin. Sie äußert sich in den Sozialen Medien zu aktuellen Themen in Angola, die häufig mit berühmten Künstler*innen und Politiker*innen zu tun haben. Die Sängerin und Mutter von zwei kleinen Kindern hat Tausende von Anhänger*innen und ist für ihre kontroversen und polemischen Positionen bekannt. Sie gibt Details aus ihrem Privatleben preis, wie etwa ihren Gesundheitszustand und andere alltägliche Herausforderungen.
In den Tagen vor der Aufzeichnung ihres Livestreams auf TikTok am 12. August 2023, in dem sie den Präsidenten kritisierte, hatte Neth Nahara in den Sozialen Medien den Versuch der Polizei angeprangert, ohne Durchsuchungsbeschluss Baumaterial auf einem ihrer Grundstücke zu beschlagnahmen.
In den vergangenen Jahren wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung in Angola zunehmend eingeschränkt. Die Beleidigung des Präsidenten der Republik gilt nun als Straftat. Im Oktober 2022 wurde der Kuduro-Sänger Gilson Morreira (auch: Tanaice Neutro) ebenfalls wegen "Verunglimpfung des Staates, seiner Symbole und Einrichtungen" zu 15 Monaten Haft verurteilt, nachdem er den Präsidenten in einem seiner auf Facebook veröffentlichten Videos als "Clown" bezeichnet hatte.