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Äqualtorialguinea: Menschenrechtler in Foltergefahr
Anacleto Micha Ndong ist Menschenrechtsverteidiger aus Äquatorialguinea (undatiertes Foto).
© privat
Am 1. März wurde der Menschenrechtsverteidiger Anacleto Micha Ndong in das Gefängnis Black Beach in Malabo gebracht, wo er sich in Untersuchungshaft befindet. Er war von einem Gendarmen, den er beschuldigt hatte, ihn während seines letzten Haftaufenthalts in Black Beach im Jahr 2023 gefoltert zu haben, der Rufschädigung und Verleumdung bezichtigt worden. Da dieser Gendarm noch immer in Black Beach arbeitet, gibt es ernsthafte Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit des Menschenrechtsaktivisten. Am 26. Januar wurde Anacleto Micha Ndong in seinem Haus in Malabo gewaltsam festgenommen und 33 Tage lang auf der Gendarmerie in Malabo festgehalten, ohne zu wissen, welche Anschuldigungen gegen ihn erhoben wurden. Anacleto Micha Ndong ist allein wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert.
Appell an
Präsident
Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Palacio Presidencial de Guinea Ecuatorial
Avenida de Libertad
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Äquatorialguinea
Herrn Sisinio Eyebe Mbana Makina
Botschaftsrat
Rohlfsstraße 17 – 19
14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de
Amnesty fordert:
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Anacleto Micha Ndong umgehend aus der willkürlichen Haft entlassen wird und bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.
- Außerdem fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass seine Foltervorwürfe unverzüglich und auf unparteiische, unabhängige, transparente und wirksame Weise untersucht und alle Verdächtigen in einem fairen Gerichtsverfahren zur Verantwortung gezogen werden.
Sachlage
Der Menschenrechtsverteidiger Anacleto Micha Ndong ist Mitglied der zivilgesellschaftlichen Demokratieplattform Guinea Ecuatorial también es nuestra. Er wurde am 1. März in das Gefängnis Black Beach in Malabo gebracht, wo er sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Da Anacleto Micha Ndong einem in diesem Gefängnis immer noch tätigen Gendarmen, vorwirft, ihn während seines letzten Haftaufenthalts in Black Beach im Jahr 2023 gefoltert zu haben, ist der Menschenrechtler in Gefahr, erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Der Gendarm wiederum wirft Anacleto Micha Ndong Rufschädigung und Verleumdung vor.
Am 26. Januar wurde Anacleto Micha Ndong in seinem Haus in Malabo, der Hauptstadt von Äquatorialguinea, von vier Sicherheitskräften in Zivilkleidung festgenommen. Als er sich weigerte, mit auf die Polizeiwache zu kommen, weil man ihm keinen Haftbefehl vorgelegt hatte, drangen die Männer gewaltsam in sein Haus ein, warfen ihn zu Boden und schlugen ihn. Angesichts des Flehens seines ältesten Sohnes hörte Anacleto Micha Ndong auf, sich zu wehren, und wurde zur Gendarmerie gefahren.
Auf der Wache wurde Anacleto Micha Ndong zu einigen Bränden verhört, die sich eine Weile zuvor auf der Promenade von Malabo ereignet hatten. Die Sicherheitskräfte deuteten an, dass er für diese Brände verantwortlich sei, obwohl keine Beweise gegen ihn vorlagen. Allerdings wurden weder Anacleto Micha Ndong noch sein Rechtsbeistand über die Gründe seiner Inhaftierung informiert. Anacleto Micha Ndong befindet sich seit über einem Monat in Haft, ohne eine*n Richter*in gesehen zu haben oder zu wissen, welche Anschuldigungen gegen ihn erhoben werden. Angesichts dieses Fehlens einer rechtlichen Grundlage ist seine Inhaftierung willkürlich. Darüber hinaus scheinen Festnahme und Inhaftierung durch seinen Aktivismus begründet zu sein, insbesondere durch seine regierungskritischen Beiträge in den Sozialen Medien.
Sowohl die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Äquatorialguinea beide unterzeichnet hat, verpflichten zur Achtung und zum Schutz der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Freiheit der Person.
Hintergrundinformation
Anacleto Micha Ndong ist ein Menschenrechtsverteidiger, der in den Sozialen Medien aktiv ist und der zivilgesellschaftlichen Plattform Guinea Ecuatorial también es nuestra angehört, die sich für eine friedliche Auseinandersetzung und politischen Dialog im Land einsetzt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Anacleto Micha Ndong willkürlich inhaftiert wird. Im September 2022 wurde er festgenommen, nachdem die Polizei das Büro der Partei Citoyens pour l'innovation (CI) in Malabo belagert hatte. Dutzende von CI-Unterstützer*innen, die zusammen mit ihm festgenommen wurden, wurden zu Haftstrafen zwischen neun und 29 Jahren verurteilt. Anacleto Micha Ndong wurde zunächst im Zusammenhang mit dem gleichen Vorfall bei der CI-Belagerung angeklagt, obwohl er vier Tage vor den anderen festgenommen worden war. (Er hatte das Büro der Partei aufgesucht, um zu sehen, ob die Belagerten Hilfe benötigten). Die Anklage gegen ihn wurde schließlich in "Missachtung von Behörden" geändert und sein Fall an ein Gericht verwiesen. Am 19. Mai 2023 wurde er zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 100.000 CFA-Franc verurteilt (rund 152 Euro). Er kam am 23. Juni 2023 nach neun Monaten Haft frei.
Im Juli 2023, einige Wochen nach seiner Freilassung, erstattete er Anzeige gegen einen Gendarmen, der im Gefängnis Black Beach arbeitete, und beschuldigte diesen, ihn während seiner Haft gefoltert zu haben. Der Gendarm reagierte im Januar 2024 seinerseits mit einer Anzeige, in der er Anacleto Micha Ndong der Rufschädigung und Verleumdung bezichtigte. Der Fall ist immer noch vor dem nationalen Gericht anhängig, aber am 8. Februar 2024 hat das Gericht Nr. 3 in Malabo angesichts der Anzeige des Gendarmen einen Gerichtsbeschluss erlassen, in dem die Untersuchungshaft für Anacleto Micha Ndong in Black Beach angeordnet wurde. Bis heute sind die Foltervorwürfe von Anacleto Micha Ndong nicht untersucht worden.
Zeug*innen seiner Festnahme am 26. Januar 2024 schildern diese als äußerst gewalttätig. Die Beamt*innen sollen ihn in Gegenwart seiner vor Angst weinenden Kinder geschlagen, seinen Kopf in einen Wassereimer gedrückt und sein Hemd zerrissen haben.