Ägypten: Korruptionskritiker freilassen!

 Hisham Kassem ist einer der Gründer*innen des Free Current Movement, eines Zusammenschlusses liberaler Oppositionsparteien und Politiker*innen, das sich seit Juni 2023 für eine alternative Wirtschaftspolitik einsetzt. Er ist ein in Ägypten bekannter Verfasser und Herausgeber im Nachrichtenbereich sowie ehemaliger Präsident der NGO Egyptian Organization of Human Rights.

Die Festnahme von Hisham Kassem am 20. August erfolgte vor dem Hintergrund eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen Kritiker*innen. Auch Verwandte von im Ausland lebenden Dissident*innen werden vermehrt drangsaliert. Im August 2023 nahmen die Behörden den Vater des in Belgien lebenden ägyptischen Journalisten Ahmed Gamal Ziada fest, sowie den Vater des in Deutschland ansässigen deutsch-ägyptischen Aktivisten Fagr al-Adly. Beide Männer wurden über den Aktivismus ihrer Söhne befragt. Am 30. August nahmen die Behörden Mahmoud Hussein fest. Er hatte sich bereits von Januar 2014 bis März 2016 willkürlich in Haft befunden, weil er an einer Protestveranstaltung teilgenommen und dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift "Nation ohne Folter" getragen hatte. Am 2. September wurde der bekannte Aktivist Mohamed Adel unter dem Vorwurf der "Verbreitung von Falschnachrichten" zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Ein weiterer Aktivist und ehemaliger Häftling, Ahmed Hamdy al-Sayed, auch bekannt als "Gika", wurde im Juni 2023 erneut festgenommen und fiel zunächst dem Verschwindenlassen zum Opfer, bis die Staatsanwaltschaft am 27. August auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe wegen "Verbreitung von Falschnachrichten" Untersuchungshaft für ihn anordnete. Diese harte Linie gegen friedliche Andersdenkende zeigt, dass es der Regierung an echtem Reformwillen mangelt, obwohl sie im Mai 2023 den lang erwarteten Nationalen Dialog mit der Opposition eingeleitet und eine Handvoll bekannter Kritiker*innen freigelassen hat, die aus politischen Gründen lange und ungerechtfertigt inhaftiert waren, darunter Ahmed Douma und Patrick Zaki. Tausende weitere Personen werden nach wie vor willkürlich festgehalten, nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben. Häufig fehlt die rechtliche Grundlage für ihre Inhaftierung oder sie haben grob unfaire Verfahren erhalten.

Die ägyptischen Behörden haben in den vergangenen Jahren die Medien immer stärker unter ihre Kontrolle gebracht, indem sie Internetinhalte zensierten, unabhängige Medienkanäle durchsuchten und stilllegten, und die Inhalte öffentlicher und privater Medien kontrollierten. Seit 2013 werden Journalist*innen und andere Medienschaffende willkürlich festgenommen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt und/oder verurteilt, nur weil sie kritische Meinungen geäußert haben oder ihrer Arbeit nachgegangen sind. Journalist*innen, die kritische Ansichten äußern, werden zudem routinemäßig unter dem Strafrecht der Verleumdung angeklagt. So wurden beispielsweise am 7. September 2022 die Chefredakteurin der unabhängigen Webseite Mada Masr, Lina Attalah, sowie die drei Journalistinnen Rana Mamdouh, Sara Seif Eddin und Beesan Kassab von der Staatsanwaltschaft verhört. Ihnen wurden "Verbreitung von Falschnachrichten" sowie "Verleumdung" und "vorsätzliche Störung" von Mitgliedern der Partei Mostaqbal Watan ("Zukunft der Nation") vorgeworfen. Lina Attalah wurde zusätzlich der "Betrieb einer nicht lizenzierten Website" vorgeworfen. Nach Angaben der Rechtsbeistände von Mada Masr forderte die Staatsanwaltschaft Lina Attalah auf, die Autor*innen und Redakteur*innen eines bestimmten Artikels zu nennen und die Quellen, den institutionellen Ablauf und die Finanzierung der Zeitung offenzulegen. Die Journalistinnen wurden alle gegen Kaution freigelassen, der Fall ist jedoch weiterhin anhängig. Mada Masr bemüht sich seit 2018 erfolglos um eine Lizenz.

Nach ägyptischem Recht ist Verleumdung ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet wird. Verleumdungsgesetze werden wiederholt dazu eingesetzt, politische Gegner*innen dafür zu bestrafen, dass sie sich kritisch über die Regierung oder Staatsbedienstete geäußert haben. Dies verstößt gegen die Verpflichtungen Ägyptens gemäß internationaler Menschenrechtsnormen wie z. B. dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Ägypten ist. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat klargestellt, dass die bloße Tatsache, dass eine Ausdrucksform als Beleidigung einer öffentlichen Person angesehen wird, nicht ausreicht, um die Verhängung von Strafen zu rechtfertigen. Verleumdung sollte vielmehr zivilrechtlich behandelt werden, da strafrechtliche Sanktionen für den Vorwurf der Verleumdung eine unangemessene Einschränkung darstellen und das Recht auf freie Meinungsäußerung auf unverhältnismäßige Weise beeinträchtigen. Internationale Menschenrechtsnormen und -standards legen fest, dass alle Personen des öffentlichen Lebens, einschließlich derjenigen, die die höchsten politischen Ämter innehaben, wie Staats- und Regierungschefs, legitimerweise mit Kritik und politischer Opposition rechnen müssen.