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Ukraine: Hassverbrechen wird weiter untersucht
Die Urgent Action ist beendet
Die LGBTI- und Frauenrechtsverteidigerin Vitalina Koval wurde 2018 homofeindlich angegriffen. Nachdem die Ermittlungen zunächst Gefahr liefen, am 31. Juli eingestellt zu werden, sollen sie nun doch bis zum 31. Januar 2022 andauern. Das Gutachten zur Feststellung eines möglichen Diskriminierungsmotivs sowie einer möglichen Einstufung des Angriffs als Hassverbrechen wird voraussichtlich Anfang 2022 fertiggestellt. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, da eine Einstellung der Ermittlungen Vitalina Koval das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Justiz verwehrt hätte.
Die ukrainische Menschenrechtsverteidigerin Vitalina Koval
© privat
Sachlage
Die Untersuchung des homofeindlichen Angriffs auf Vitalina Koval – eine Aktivistin für Frauen- und LGBTI-Rechte – im März 2018 wurde bis zum 31. Januar 2022 verlängert. Die Ermittlungen in diesem Fall wurden gemäß Paragraf 161 ("Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz") im Dezember 2018 eingeleitet und es bestand die Gefahr, dass sie nicht über den 31. Juli 2021 hinaus verlängert würden. Dadurch wäre Vitalina Koval das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz verwehrt worden.
In dem Gerichtsbeschluss, mit dem die Frist für die Ermittlungen verlängert wurde, weisen die Verfasser_innen darauf hin, dass das Gutachten der Expert_innen, die das Diskriminierungsmotiv des Angriffs untersuchen und prüfen, ob dieser als Hassverbrechen eingestuft werden kann, voraussichtlich Anfang 2022 fertiggestellt sein wird. Dies ist eine hervorragende Nachricht, die LGBTI-Aktivist_innen und allen, die in ähnlichen Situationen Gerechtigkeit suchen, Hoffnung gibt.
Am 8. März 2018 hatten sechs Mitglieder der Anti-LGBTI-Gruppe Karpatska Sich während einer öffentlichen Aktion zum Internationalen Frauentag auf dem Teatralna-Platz in Uzhgorod homofeindliche Parolen gerufen und Vitalina Koval und andere Aktivist_innen mit Farbe übergossen. Dabei erlitt Vitalina Koval Verätzungen an beiden Augen.
Amnesty International setzt sich seit 2018 mit der Unterstützung von Tausenden Menschen auf der ganzen Welt dafür ein, dass Vitalina Koval Gerechtigkeit erfährt. Sie war 2018, gemeinsam mit anderen Menschenrechtsverteidiger_innen aus fünf Kontinenten, Teil des Briefmarathons, in dessen Rahmen weltweit mehr als 380.000 Appelle geschrieben wurden, um Vitalina Kovals Arbeit zur Verteidigung der Frauen- und LGBTI-Rechte in der Ukraine zu unterstützen und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Angriff zu fordern. Teil der Forderung war, dass das Diskriminierungsmotiv des Angriffs im gesamten Strafverfahren berücksichtigt wird. Amnesty International wird den Fall weiter beobachten und sich weiterhin für Gerechtigkeit und LGBTI-Rechte in der Ukraine einsetzen.
Vielen Dank allen, die sich für Vitalina Koval eingesetzt haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.