Israel/OPT: Palästinensischer Aktivist freigelassen

Am 29. Februar wurde Munther Amira aus der Verwaltungshaft im Militärgefängnis Ofer im besetzten Westjordanland entlassen und die Verwaltungshaftanordnung gegen ihn aufgehoben. 

Der 53-jährige Munther Amira ist ein palästinensischer Flüchtling aus dem Dorf Deir Aban südlich von Jerusalem, dessen Bevölkerung während des Palästinakriegs 1947–1949 vertrieben wurde. Er lebt im Aida-Flüchtlingslager in Bethlehem und setzt sich gewaltfrei gegen die israelische Besatzung und gegen die als Apartheid bezeichnete Behandlung der palästinensischen Bevölkerung ein. 

Am 18. Dezember 2023 wurde Munther Amira gewaltsam in seinem Haus im Aida-Flüchtlingslager in Bethlehem festgenommen. Angehörige der israelischen Streitkräfte verschafften sich Zutritt zu dem Haus und trennten den Menschenrechtler von seiner Frau Sanaa und seinen Kindern. Sie legten den Kindern Handschellen an, rissen einem seiner Söhne die Kleider vom Leib und verprügelten den Bruder von Munther Amira schwer. Die Festnahme von Munther Amira wurde zunächst damit gerechtfertigt, dass er auf Facebook Beiträge veröffentlicht habe, die zu Gewalt anstifteten. Allerdings war die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage, glaubwürdige Beweise für eine Anklage vorzulegen. Stattdessen erließ sie am 31. Dezember 2023 eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn, die am 11. Januar 2024 von einem Militärgericht bestätigt wurde.

Amnesty International konnte die Urheberschaft der fraglichen Facebook-Posts zwar nicht überprüfen, hat jedoch alle Posts, die ihm zugeschrieben werden, überprüft und keinerlei Belege für die Anstiftung zu Gewalt oder Hass entdeckt. Munther Amira war bereits 2018 von Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener eingestuft worden, als er wegen seiner Teilnahme an friedlichen Protesten zu sechs Monaten Haft und fünf Jahren Bewährung verurteilt wurde. Zudem ist er wegen seiner Menschenrechtsarbeit und seines politischen Engagements mehrfach festgenommen, bedroht, tätlich angegriffen und anderweitig ins Visier genommen worden.

In einer Erklärung, die dem Amnesty-Team Israel/besetzte palästinensische Gebiete nach seiner Freilassung übermittelt wurde, sagte Munther Amira: "In der Haft habe ich aus erster Hand die unvorstellbaren Schrecken erlebt, denen meine palästinensischen Mitbürger*innen hinter Gittern ausgesetzt sind. Doch trotz dieser Gräueltaten ist der Geist des palästinensischen Volkes ungebrochen, seine Entschlossenheit unerschütterlich." Munther Amira fügte hinzu: "Als ich von meinem Anwalt im Ofer-Gefängnis erfuhr, dass sich Amnesty International für mich einsetzen möchte, gab mir das so viel Kraft – ich spürte, dass ich nicht allein bin, dass ich nicht vergessen wurde, dass Israels Versuche, uns hinter Gittern verschwinden zu lassen, uns zum Schweigen zu bringen, nicht wirklich erfolgreich waren." 

Vielen Dank allen, die sich für die Freilassung von Munther Amira eingesetzt haben. Weitere Appelle sind nicht erforderlich.