Journalist freigelassen!

Am 17. Februar ließen die Behörden der irakischen Region Kurdistan Guhdar Zebari nach mehr als drei Jahren willkürlicher Inhaftierung frei. Amnesty International begrüßt seine Freilassung, doch hätte er keinen einzigen Tag hinter Gittern verbringen dürfen. Guhdar Zebari war gemeinsam mit vier Kollegen am 7. Oktober 2020 von Angehörigen der Sicherheitskräfte der irakischen Region Kurdistan, bekannt als Asayish, festgenommen worden. Am 16. Februar 2021 verurteilte das Strafgericht von Erbil die fünf Angeklagten in einem grob unfairen Verfahren zu sechs Jahren Haft. Die Anklagen lauteten unter anderem auf "Spionage für ausländische Akteure, Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Kurdische Arbeiterpartei PKK, Gefährdung des Lebens hochrangiger Behördenvertreter*innen der Region Kurdistan und ausländischer Staatsbediensteter durch das Sammeln von Informationen über sie, sowie das Zusammentragen von Waffen mit der Absicht, diese an eine nicht identifizierte bewaffnete Gruppe zu liefern." Der Prozess war durch schwerwiegende Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren gekennzeichnet. So erhoben die Angeklagten Foltervorwürfe, denen nicht nachgegangen wurde, und es wurden durch Folter erzwungene "Geständnisse" zugelassen. Den Rechtsbeiständen wurde zudem der rechtzeitige Zugang zu den Prozessakten verweigert. Am 28. April 2021 hielt das Berufungsgericht die sechsjährige Gefängnisstrafe der fünf Angeklagten aufrecht. Im Urteil wies das Gericht die Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Angeklagten aus Mangel an Beweisen zurück.

Am 2. März 2022 reduzierte der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Nêçîrvan Barzanî, die Haftstrafen der fünf Männer. Die Strafe von Guhdar Zebari wurde um 60 Prozent reduziert, und er sollte ursprünglich am 16. März 2023 freigelassen werden. Vor seiner Freilassung verurteilte ihn das Gericht jedoch zu einer zusätzlichen siebenmonatigen Haftstrafe, weil er das Logo auf seinem Auto von Daewoo zu Toyota geändert haben soll, was einen Verstoß gegen Paragraf 279 des Strafgesetzbuches darstellt. Seine Rechtsbeistände erklärten gegenüber den Medien, die Änderung des Logos sei bereits vor dem Kauf des Fahrzeugs erfolgt und die Anklage sei ein "Vorwand", um ihn zu einer weiteren Haftstrafe zu verurteilen. 

Da diese Strafe später auf fünf Monate reduziert wurde, hätte Guhdar Zebari am 16. August 2023 aus der Haft freilassen werden müssen. Stattdessen wurde er an diesem Tag von Angehörigen der Asayish über neue Anklagen gegen ihn informiert. Am 23. August 2023 teilten ihm diese mit, dass er wegen Besitzes einer nicht zugelassenen Waffe angeklagt sei, was einen Verstoß gegen Paragraf 15 des 2022 verabschiedeten Gesetzes Nr. 2 darstelle. Dafür verurteilte ihn das Strafgericht in Erbil am 1. Oktober 2023 zu weiteren sechs Monaten Haft. Die Rechtsbeistände von Guhdar Zebari sagten Amnesty International, dass die Sicherheitskräfte zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Haus seiner Schwester eine antike Jagdwaffe fanden, wiesen jedoch auch darauf hin, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht illegal gewesen sei, keine Lizenz für die Waffe zu haben.

In einer Nachricht an Amnesty International dankte der Rechtsbeistand von Guhdar Zebari für die Unterstützung, die eine sehr gute Wirkung erzielt habe.

Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.