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Mexiko: Verschwinden von 43 Studierenden aufklären!
Angehörige der 43 "verschwundenen" Studenten, die im September 2014 nahe der Stadt Iguala entführt wurden, demonstrieren in Mexiko-Stadt (26. Januar 2024).
© IMAGO / Eyepix Group
Fast zehn Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studierenden in Ayotzinapa dauern die Ermittlungen weiterhin an. Ihre Angehörigen und die Menschenrechtsorganisationen, die sie unterstützen, haben die Regierung von Andrés Manuel López Obrador mehrfach aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Militär 800 Dokumente herausgibt, die für die Ermittlungen wichtig sind. Amnesty International schließt sich dieser Forderung an. Der mexikanische Staat muss alle Unterlagen über das Verschwinden der 43 Studierenden zur Verfügung stellen, damit die Angehörigen der Opfer die Wahrheit erfahren und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden können.
Setzt euch für die Aufklärung des Schicksals der 43 Studierenden ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Presidente
Andrés Manuel López Obrador
Palacio Nacional, edificio 10, planta baja
Colonia Centro. C.P. 06060
alcaldía Cuauhtémoc
Ciudad de México
MEXIKO
Sende eine Kopie an
X (früher Twitter): @lopezobrador_
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Francisco Jose Quiroga Fernandes
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Verteidigungsministerium (SEDENA) die 800 Dokumente so schnell wie möglich herausgibt, die von den Angehörigen der 43 Studierenden von Ayotzinapa und den sie unterstützenden Menschenrechtsorganisationen gefordert werden. Die internationalen unabhängigen Expert*innen, die an den Ermittlungen beteiligt waren, müssen die Möglichkeit haben, diese Dokumente prüfen zu können.
Sachlage
In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 "verschwanden" 43 Lehramtsstudierende der Escuela Normal Rural "Raúl Isidro Burgos" – einer Hochschule zur Ausbildung von Grundschullehrer*innen in Ayotzinapa – in der Kleinstadt Iguala im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero. Fast zehn Jahre danach geben weder das mexikanische Innenministerium (Secretaría de Gobernación - SEGOB) noch das Ministerium für Sicherheit und Bürgerschutz (Secretaría de Seguridad y Protección Ciudadana - SSPC), wichtige Dokumente zur Aufklärung des Falls heraus. Das Verteidigungsministerium (Secretaría de la Defensa Nacional - SEDENA) gibt bis heute 800 Dokumente nicht frei, die für die Ermittlungen wichtig sind. Dieses Vorenthalten relevanter Informationen durch Ministerien behindert die Ermittlungen und sorgt damit letztlich dafür, dass die Angehörigen der Opfer die Wahrheit über das Verschwindenlassen nicht erfahren und dass die Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgt werden können.
Auch die öffentlichen Angriffe der Regierung gegen Organisationen, die die Angehörigen der 43 Studierenden unterstützen, geben Anlass zur Sorge. Die Angriffe bringen diese Organisationen in Verruf und erschweren den Angehörigen die Suche nach den Studierenden.
Gemäß dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und anderen internationalen Vereinbarungen haben die Angehörigen von Verschwundenen das Recht, die Wahrheit über die Umstände des Verschwindenlassens und das Schicksal der Verschwundenen zu erfahren.
Hintergrundinformation
Im Jahr 2018 nahm die derzeitige mexikanische Bundesregierung die Ermittlungen im Fall der 43 verschwundenen Studierenden in Ayotzinapa wieder auf und versuchte, sie neu auszurichten. Zu diesem Zweck richtete sie die Kommission für Wahrheit und Zugang zur Justiz (Comisión para la Verdad y el Acceso a la Justicia del Caso Ayotzinapa - CoVAJ) und eine Spezialeinheit für Ermittlung und Prozessführung im Fall Ayotzinapa (Unidad Especial de Investigación y Litigación para el Caso Ayotzinapa - UEILCA) ein. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen haben an den Ermittlungen mitgewirkt, insbesondere die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) über die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Expert*innen (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, GIEI).
Aktuelle Ermittlungsergebnisse weisen darauf hin, dass das Militär am Verschwindenlassen der 43 Studierenden beteiligt war oder dieses zumindest vertuscht hat. So gibt es Belege dafür, dass sich Angehörige des militärischen Geheimdienstes als Studierende in die Escuela Normal Rural eingeschleust und dort die "verschwundenen" Studierenden ab deren Verlassen der Schule überwacht haben; dass andere Angehörige des militärischen Geheimdienstes den Studierenden in Iguala gefolgt sind; dass wieder andere Militärangehörige die Studierenden von ihrer Ankunft in Iguala bis zu ihrem Verschwindenlassen überwacht haben; dass diverse Polizeifahrzeuge in dem Gebiet patrouillierten, in dem die Studierenden angegriffen wurden, und dass Polizeikräfte mit einigen von ihnen Kontakt aufnahmen, ohne ihnen zu helfen.
Trotz dieser Fortschritte bei den Ermittlungen weigert sich die Regierung, fehlende Dokumente zum Fall Ayotzinapa herauszugeben. Im Jahr 2023 wies die GIEI darauf hin, dass die Regierung 800 Dokumente zurückhalte, die vom Militär stammen. Es soll sich dabei um Abhörprotokolle der Mobiltelefone eines stellvertretenden Polizeidirektors und des Anführers der kriminellen Gruppe Guerrero Unidos handeln, die das Militär erstellt hatte. In einem davon geht es um den Transport von 17 Studierenden von einer Polizeiwache in die Außenbezirke von Iguala. Als sich die Regierung weigerte, diese Dokumente zur Verfügung zu stellen, verließ die GIEI die Kommission zur Aufklärung des Falls. Seit Juli 2023 fordern die Angehörigen der Opfer von Ayotzinapa die Aushändigung dieser Dokumente. Der Leiter des Ministeriums für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration, Alejandro Encinas Rodríguez, bestätigte zwar die Existenz der Dokumente, kündigte jedoch im Oktober 2023 – ohne sie davor zu übergeben.
Seit 2023 greift Präsident Andrés Manuel López Obrador wiederholt die Menschenrechtsorganisationen an, die die Angehörigen der 43 Studierenden beraten, so zum Beispiel das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez und die GIEI.