Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Journal Februar 2009

Jede Stimme zählt

Im Iran sind vor dem Gesetz nicht alle gleich: In vielen Bereichen werden Frauen diskriminiert und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Mit der Kampagne "Eine Million Unterschriften" kämpfen religiöse wie weltliche Aktivistinnen seit zwei Jahren für rechtliche und kulturelle Veränderungen.

Am Ende entschuldigte Mehrangiz Kar sich fast: Dass sie herausgerannt war, weil die Gefühle sie überwältigt hatten. Mit Tränen in den Augen hatte die Frauenrechtlerin im Januar 2008 eine Konferenz in Berlin verlassen, als sie von dem Verbot der iranischen Frauenzeitschrift "Zanan" (Frauen) erfuhr. "So einzigartig ist 'Zanan' ja schließlich auch nicht gewesen", sagte Kar später.

Und doch: "Zanan" war etwas Besonderes. Die Frauenzeitschrift war 1992 von der Diplom-Psychologin Shahla Sherkat gegründet worden, und sie konnte sich trotz des erbitterten Widerstands des klerikalen Establishments halten. Sie war außergewöhnlich, weil sich hier religiös und weltlich argumentierende Frauenrechtlerinnen zusammenfanden. Sie arbeiteten gemeinsam, um gegen das Patriarchat und für die Frauenrechte zu kämpfen.

Dabei schienen die Differenzen zwischen den ideologischen Lagern zunächst unüberbrückbar. Shahla Sherkat ist überzeugte Islamistin und trägt das Kopftuch auch dort, wo sie kein Gesetz der Islamischen Republik Iran dazu zwingt. Sherkat wurde von der islamischen Revolution geprägt und hatte als Studentin in den siebziger Jahren im Kampf gegen die Schah-Herrschaft ihre politische Heimat gefunden.

Später zählte sie zu den Gewinnern der Revolution - ihr wurde die Verantwortung für eine eigene Zeitschrift übertragen. Die andere bekannte Vertreterin des iranischen Feminismus, die Juristin Mehrangiz Kar, bekam hingegen Probleme, weil vor der Revolution ein Bild von ihr ohne Kopftuch in einer Zeitung veröffentlicht worden war.

Als 1991 der revolutionäre Eifer abflachte, verließ Sherkat die staatliche Zeitschrift "Zan-e ruz", deren Chefredakteurin sie gewesen war, und gründete ihre eigene Frauenzeitschrift, "Zanan". Anlass waren Differenzen mit den staatlichen Herausgebern gewesen. Wie viele Frauen hatte Sherkat angenommen, dass der gesellschaftliche Umsturz auch ihnen Befreiung bringen würde. Doch die Revolutionäre hatten andere politische Prioritäten: Der Krieg gegen den Irak war noch in vollem Gange, weshalb der Kampf für die Frauenrechte zurückgestellt wurde. Als Sherkat erkannte, dass die ehemaligen Revolutionäre nicht viel von der Befreiung der Frau vom Patriarchat hielten, zog sie ihre Konsequenzen.

Sie suchte den Kontakt zu Mehrangiz Kar und überzeugte sie von einer Zusammenarbeit. Als Juristin sollte Kar die iranischen Frauen über ihre Rechte aufklären, Kampagnen anführen und eine neue Interpretation des islamischen Rechts fordern. Zunächst reagierte Kar sehr zurückhaltend auf die angebotene Kooperation. Sie wusste, worum es ging: Sie würde sich die Feindschaft all jener zuziehen, die glaubten, Islam und Feminismus seien ein Widerspruch. Ein "Islamischer Feminismus" würde nur den Staat legitimieren.

Diese Ansicht war vor allem unter linken Exil-Iranerinnen vorherrschend, aber auch unter säkular eingestellten Frauen im Inland. Inzwischen können viele der islamischen Unterfütterung von Argumenten zumindest einen gewissen praktischen Wert abgewinnen. Der islamische Feminismus scheint sich auch als theoretische Schule etabliert zu haben, wovon die umfangreiche Literatur zeugt, die ihm inzwischen gewidmet ist.

Was "Zanan" in den neunziger Jahren angestoßen hat, findet heute seine Fortsetzung in der breit angelegten Kampagne "Eine Million Unterschriften", die im Sommer 2006 begann. Ihr Ziel ist es, eine Million Unterschriften für Frauenrechte zu sammeln, denn dann müsste sich nach der Verfassung das iranische Parlament mit der Gesetzesinitiative beschäftigen. Erstmals beteiligen sich Aktivistinnen unterschiedlicher politischer Couleur in einem landesweiten Netzwerk daran.

Der Frauenbewegung geht es dabei um zwei Anliegen: Um die Veränderung des Rechts, das Frauen benachteiligt, aber auch um die Veränderung kultureller Traditionen. Schließlich spiegeln die diskriminierenden Gesetze konservative, traditionelle Ansichten wider, die in der Gesellschaft immer noch bestehen. Die Kampagne "Eine Million Unterschriften" setzt also auf einen doppelten Wandel: von Recht und Bewusstsein. Das Bewusstsein bestimmt und ändert das Sein, so ihr Ansatz.

In ihrem Aufruf benennt die Kampagne die rechtlichen Ungerechtigkeiten in deutlichen Worten. So ist nach dem Gesetz ein neunjähriges Mädchen vollständig strafmündig und kann sogar zum Tode verurteilt werden. Wenn eine Frau und ein Mann einen Unfall haben und dadurch gelähmt werden, bekommt die Frau nach dem geltenden Gesetz nur halb so viel Schmerzensgeld wie der Mann. Die alleinige Zeugenaussage einer Frau wird nicht akzeptiert, diejenige eines Mannes hingegen schon. Nach dem Gesetz kann der Vater, mit Erlaubnis des Gerichtes, seine 13-jährige Tochter sogar an einen 70-jährigen Mann verheiraten. Gemäß des Gesetzes darf die Mutter nicht die finanzielle Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Die Mutter darf nicht über den Wohnort, über eine Ausreise und noch nicht einmal über Gesundheitsmaßnahmen für ihre Kinder entscheiden. Gemäß des Gesetzes dürfen Männer mehrere Frauen haben und ihre Frauen verstoßen, wann sie es wollen.

Andererseits hat die iranische Regierung internationale Abkommen, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, unterzeichnet und ist daher verpflichtet, sie zu befolgen. Eine der wichtigsten Garantien, die nach der Erklärung gewährleistet werden muss, ist die Vermeidung von Diskriminierungen, die auf das Geschlecht, die Rasse oder die Religion zurückzuführen sind. Entsprechend fordert die Kampagne, die Diskriminierung von Frauen abzuschaffen und die entsprechenden Gesetze gemäß der internationalen Verpflichtungen zu revidieren.

Die Kampagne wurde durch eine Resolution initiiert, die auf einer Protestkundgebung im Juni 2006 in Teheran verabschiedet worden war. Damals hatten einige hundert Frauen und Männer gegen die Missachtung von Frauenrechten demonstriert, 70 von ihnen wurden verhaftet. Im Sinne der beschlossenen Resolution nahmen sich einige Aktivistinnen der Frauenbewegung vor, "gegen die ungerechten und frauenfeindlichen Gesetze gezielt vorzugehen". Zunächst gestaltete es sich zwar schwierig, die zahlreichen Frauenorganisationen, deren Vorstellungen weit auseinanderklaffen, zu vereinen. Doch schon Ende August 2006 startete die Kampagne. Im ganzen Land sind seitdem Frauen unterwegs, die von Haus zu Haus gehen und mit den Leute auf den Straßen, in Bussen oder in Sammeltaxis sprechen.

Die Kampagne ist sehr durchdacht und gut organisiert, wie auch der mehrsprachige professionell gestaltete Internet-Auftritt zeigt. Unter anderem sind dort weiterführende Links zu zahlreichen Artikeln und Interviews zu finden - insbesondere mit der Ikone der Frauenbewegung, der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi.

Die Aktivistinnen müssen in der iranischen Gesellschaft den Nachweis erbringen, dass ihr Begehren nicht gegen den Islam gerichtet ist. Dieser Vorwurf trifft sie häufig und ist besonders gefährlich. Immer wieder berufen sie sich daher auf religiöse Autoritäten, die erklärten, dass die betreffenden Gesetze geändert werden könnten.

Grundlage dieser Argumentation ist folgende Auffassung: Nur die Scharia ist göttlich, Fiqh, die Rechtswissenschaft, ist hingegen wandelbar. Gemäß des islamischen Glaubens ist die Scharia - wörtlich "der Weg" - die Gesamtheit von Gottes Willen, wie Gott ihn dem Propheten Mohammad offenbart hat. Fiqh ist der Prozess des menschlichen Bemühens, die rechtlichen Vorschriften aus den Quellen des Islams zu extrahieren.

Diese Unterscheidung ist nicht neu, sie wurde bereits im 11. Jahrhundert entwickelt. Auch das System der Islamischen Republik praktiziert diese Unterscheidung zwischen Fiqh und Scharia und betreibt Rechtsfortbildung: So gab es beispielsweise wichtige Veränderungen beim Blutgeld, das als finanzielle Entschädigung an die Hinterbliebenen von Unfall-, aber auch von Mordopfern gezahlt wird. Jahrzehntelang konnten Juden - ebenso wie Frauen - nur die Hälfte des Geldes beanspruchen, das muslimische Opfer erhielten. Doch seit 2006 erhalten jüdische Bürger die gleiche Entschädigung wie Muslime. Es gebe daher keinen Grund, warum diese Veränderung nicht auch für Frauen gelten sollte, argumentieren die Aktivistinnen der Kampagne.

Auffällig ist, dass die Frauenrechtlerinnen bei der Koran-Auslegung immer auf die Autorität vor allem zweier Männer verweisen: Ayatollah Sane'i und Ayatollah Bojnurdi. Dieses Vorgehen erstaunt: Die islamischen Feministinnen gingen bislang davon aus, dass Männer die Koran-Auslegung dominieren, was zu frauenfeindlichen Interpretationen führe. Daher wollte man der männlichen eine weibliche Interpretation entgegenstellen. Mittlerweile scheinen sie sich auch auf männliche Autoritäten zu berufen, um eine größere Legitimation zu erhalten. Deren Rechtsgutachten können helfen, den Vorwurf, eine Forderung sei "unislamisch", zu entkräften.

Immerhin gilt Yusuf Sane'i als einer der angesehensten Autoritäten des schiitischen Islam. Er gehörte früher zur iranischen Machtelite, agiert heute jedoch als Reformer. Sane'i leitet Gesetzesänderungen aus dem besonders bei den Schiiten wichtigen Prinzip der Gerechtigkeit ab: "Wir müssen abwägen und schauen, ob die Gesetze sich mit der islamischen Gerechtigkeit vereinbaren lassen oder nicht. Sind sie ungerecht? Wenn sie ungerecht sind, müssen wir neu über sie nachdenken."

Doch welche Erfolge sind mit solchen Argumenten zu erzielen in einem Staat, der alles unternimmt, um den Kampf für Frauenrechte zu verhindern? Ende Dezember stürmten Sicherheitsbeamte die Rechtsanwaltskanzlei von Shirin Ebadi und beschlagnahmten Computer und Unterlagen. Zuvor schlossen die Behörden das "Zentrum der Verteidiger der Menschenrechte". Seit Beginn der Gleichberechtigungskampagne mussten sich 43 Aktivistinnen vor Gericht verantworten, zehn wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, andere gegen Kaution entlassen.

Doch die Frauenrechtlerinnen haben auch Erfolge zu verzeichnen: Etwa ein Jahr lang hatte eine Gesetzesvorlage in Iran für öffentliche Empörung gesorgt. Der iranische Ministerrat verabschiedete sie im Juni 2007, dann debattierte das iranische Parlament darüber. Das Gesetz, das unter anderem vorsah, dass Ehemänner zur Heirat mit der zweiten Ehefrau nicht mehr länger die Erlaubnis der ersten Ehefrau benötigen, wurde von Frauenrechtlerinnen verurteilt, weil es der Polygamie Vorschub leisten würde. Schließlich wurde die Gesetzesinitiative zurückgezogen. Ein Erfolg, der zeigt, dass Veränderung möglich ist - auch wenn sie hart erkämpft werden muss.

Von Katajun Amirpur. Die Autorin ist Journalistin und Islamwissenschaftlerin.