Indien 2013

Die Regierung sah sich 2012 im Kontext der globalen Rezession, die Indiens Wirtschaft hart traf, Korruptionsvorwürfen gegenüber, da sie bei der Gewährleistung inklusiven Wachstums versagte. In Armut lebende und bereits marginalisierte Gemeinschaften, die zwischen 30 und 50% der Bevölkerung ausmachen, waren von den Preissteigerungen besonders getroffen.

Die Regierungsgespräche mit dem benachbarten Pakistan, auch zu Kaschmir, wurden fortgesetzt. Im März unterstützte Indien die Resolution 19/2 des UN-Menschenrechtsrats, die Sri Lanka dazu drängte, die Verstöße gegen das Völkerrecht zu thematisieren, zeigte sich jedoch zurückhaltend, wenn es darum ging, zu anderen Menschenrechtskrisen Stellung zu beziehen. Der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen besuchte Indien im März. Im Mai wurde Indien im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat bewertet. Die Regierung kam weder der Empfehlung nach, Besuche des UN-Sonderberichterstatters über Folter und der Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen zu erleichtern, noch der Empfehlung, die Sicherheitskräfte wegen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Das Parlament reformierte das Gesetz zur Verhütung ungesetzlicher Aktivitäten bei der Finanzierung des Terrorismus, brachte es jedoch nicht in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards.

Die Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Maoisten und Sicherheitskräften in Ost- und Zentralindien setzten sich fort. Beide Seiten nahmen regelmäßig Zivilpersonen ins Visier.
 Die Morde, Entführungen und Brandstiftungen griffen auf den Bezirk Gadchiroli im Bundesstaat Maharashtra über. Dort töteten Maoisten 19 Zivilpersonen, unter ihnen acht derzeitige und ehemalige Mitglieder der Lokalregierung. Im Bundesstaat Chhattisgarh stieg die Zahl
der seit 2005 getöteten Personen, einschließ-
lich Angehöriger der Sicherheitskräfte und bewaffneter Maoisten, auf 3200 an. Gut 25000 Menschen waren weiterhin Binnenflüchtlinge – 5000 lebten in Lagern und 20000 verstreut in den Nachbarbundesstaaten Andhra Pradesh und Orissa. Hunderte Mitglieder der staatlich
finanzierten Salwa-Judum-Miliz stellten weiterhin einen Teil der 6000 Mann umfassenden Hilfspolizei, trotz der Bedenken, die hinsichtlich ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverlet-
zungen bestanden.

• Im März und April 2012 entführten Maoisten zwei italienische Touristen im Bundesstaat Orissa und ließen sie im Austausch gegen sechs von den Sicherheitskräften gefangen genommene Maoisten frei. Einen Abgeordneten aus Orissa ließen Maoisten nach 33 Tagen frei.

• Im April und Mai 2012 erschossen Maoisten zwei Wächter und entführten den Leiter der Bezirksverwaltung von Sukma in Chhattisgarh. Sie ließen ihn 13 Tage später wieder frei, nachdem die bundesstaatlichen Behörden versprochen hatten, die Freilassung von 300 tatverdächtigen Maoisten gegen Kaution in Erwägung zu ziehen.

• Im Juni 2012 behaupteten paramilitärische Kräfte aus Zentralindien, in Chhattisgarh 17 Maoisten "im Kampf" getötet zu haben, doch Menschenrechtler fanden heraus, dass die Opfer unbewaffnete örtliche Adivasi waren, unter ihnen drei Teenager. Ein Ermittlungsverfahren zu den Tötungen wurde erst fünf Monate später aufgenommen.

Im August 2012 ordnete der Oberste Gerichtshof von Indien an, dass der Giftmüll in und um die Fabrikruine von Union Carbide in Bhopal innerhalb von sechs Monaten durch die bundesstaatliche und die Bundesregierung entsorgt werden müsse. Er forderte zudem eine bessere medizinische Beobachtung sowie Kontroll- und Überweisungsmechanismen, um die medizinische Versorgung der Opfer zu verbessern. Das Gericht entschied darüber hinaus, dass die Regierung des Bundesstaats für die Bereitstellung von sauberem Wasser für die Menschen im Umkreis der Fabrik sorgen müsse.

Das in Großbritannien ansässige Unternehmen Vedanta Resources schaffte weiterhin keine Abhilfe hinsichtlich der Auswirkungen ihrer geplanten Aluminiumraffinerie in Lanjigarh auf die indigenen und anderen örtlichen Gemeinschaften. Das Unternehmen führte außerdem zu dem gemeinsam mit der Orissa Mining Corporation (OMC) geplanten Bergbauprojekt in den Niyamgiri-Bergen keine Konsultationen durch. Die Rechtsmittel der OMC gegen die Weigerung der Zentralregierung, die Rodung von Wald für das Bergbauprojekt zu gestatten, waren Ende 2012 weiter vor dem Obersten Gerichtshof anhängig.

• Adivasi in den Gebieten von Mahan und Chhatrasal im Bundesstaat Madhya Pradesh und dem Saranda-Gebiet des Bundesstaats Jharkhand protestierten gegen vorbereitende Schritte zur Vergabe von Land für Bergbauprojekte. Durch die Projekte würden ihre Ansprüche auf Land missachtet, das ihnen per Gesetz (Forest Rights Act) zusteht.

Mit der Hinrichtung des pakistanischen Staatsangehörigen Ajmal Kasab, der durch den Strang starb, nahm Indien nach einer achtjährigen Unterbrechung am 21. November 2012 die Vollstreckung von Todesurteilen wieder auf. Ajmal Kasab war die Beteiligung an den Bombenanschlägen in Mumbai im Jahr 2008 zur Last gelegt worden. Über das Jahr hinweg wurden mindestens 78 Männer und Frauen zum Tode verurteilt, womit die Gesamtzahl an Gefangenen im Todestrakt auf über 400 anstieg. Zehn Todesurteile waren durch einen Präsidialerlass umgewandelt worden. Fünf weitere Gefangene, die gegen die Ablehnung des Gnadengesuchs durch den Präsidenten Rechtsmittel eingelegt hatten, warteten auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Im Juli sprachen sich 14 ehemalige Richter vor dem Präsidenten für die Umwandlung der Todesurteile von 13 Gefangenen aus, da der Oberste Gerichtshof sie fälschlicherweise aufrechterhalten habe. Im November forderte der Oberste Gerichtshof angesichts der Inkonsistenz bei der Verhängung von Todesurteilen eine Überprüfung der Strafmaßprinzipien. Der Oberste Gerichtshof stimmte gegen die obligatorische Verhängung der Todesstrafe beim Einsatz verbotener Schusswaffen mit Todesfolge. Im Dezember stimmte Indien gegen die Resolution 67/176 der UN-Generalversammlung, die zu einem weltweiten Hinrichtungsmoratorium aufruft, mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Die Behörden versagten bei der Eindämmung der hohen Anzahl sexueller und anderer Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen – selbst dann noch, als ein Anstieg dieser Vorfälle zu verzeichnen war.

• Im Dezember 2012 wurden elf Männer wegen eines sexuellen Angriffs auf eine Frau in der Stadt Guwahati im Bundesstaat Assam für schuldig befunden.

• Fünf Männer und ein Junge wurden im Dezember wegen der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau mit Todesfolge in Neu-Delhi festgenommen. Der Angriff führte zu landesweiten Protesten, bei denen die Demonstrierenden eine Überprüfung der Gesetze zu Gewalt gegen Frauen forderten.

Es herrschte nach wie vor weit verbreitete Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen. Weder das Sonderermächtigungsgesetz für die Streitkräfte von 1958 (Armed Forces Special Powers Act) noch das Gesetz über Unruhegebiete (Disturbed Areas Act) wurden 2012 aufgehoben. Beide Gesetze geben den Sicherheitsorganen in bestimmten Regionen übermäßige Befugnisse und gestehen ihnen bei mutmaßlichen Verbrechen eine De-facto-Immunität zu. In Jammu und Kaschmir und im Nordosten des Landes kam es zu Protesten gegen diese Gesetze, und auch der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen gab bei seinem Besuch im März seiner Besorgnis darüber Ausdruck, ebenso wie der 
UN-Menschenrechtsrat im September. Mutmaßliche Verantwortliche für Fälle von Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen in Assam (1998 und 2001), Manipur, Nagaland, Punjab (1984–94) und anderen Bundesstaaten befanden sich nach wie vor auf freiem Fuß.

• Im Januar 2012 ordnete der Oberste Gerichtshof neue Untersuchungen zu 22 mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen von überwiegend muslimischen Jugendlichen in den Jahren 2003 bis 2006 in Gujarat an.

• Im April 2012 schloss die staatliche Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission – NHRC) die Untersuchung der rechtswidrigen Tötungen und Massenverbrennungen durch die Polizei während des Punjab-Konflikts ab, ohne strafrechtliche Untersuchungen zu empfehlen. Sie sprach den Familien von 1513 der 2097 Toten eine Entschädigung von insgesamt 279,4 Mio. indischen Rupien (etwa 5,78 Mio. US-Dollar) zu. Die Ergebnisse einer Untersuchung des Zentralen Ermittlungsbüros zu den Tötungen wurden nicht veröffentlicht.

• Zwischen 2007 und 2012 zahlte die NHRC den Familien von 191 der 1671 im Land getöteten Menschen finanzielle Entschädigungen aus, nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass die Menschen außergerichtlich hingerichtet worden waren. Bei den strafrechtlichen Untersuchungen der Mehrheit dieser Tötungen wurden keine entscheidenden Fortschritte erzielt.

Es herrschte nach wie vor weit verbreitete Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen, die seit 1989 während des bewaffneten Konflikts in Kaschmir begangen wurden, darunter rechtswidrige Tötungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Verschwindenlassen von Tausenden von Menschen. Auch die meisten der mehr als 100 während Protestaktionen im Jahr 2010 von Sicherheitskräften verübten Tötungen von Jugendlichen wurden nicht umfassend untersucht.

• Der Oberste Gerichtshof ermöglichte es im Mai 2012 acht Angehörigen der Streitkräfte, die der Beteiligung an der außergerichtlichen Hinrichtung von fünf Dorfbewohnern aus Pathribal im Jahr 2000 verdächtigt wurden, wirkungsvoll zivile Gerichte zu umgehen. Stattdessen erhielten die Armeeangehörigen Verfahren vor Militärgerichten, die später von den Familien der Opfer boykottiert wurden.

• Im Juli 2012 berief sich das Hohe Gericht von Jammu und Kaschmir auf das Pathribal-Urteil, als es in einem ähnlichen Fall entschied – der außergerichtlichen Hinrichtung von drei Dorfbewohnern 2010 in Machil.

• Im August 2012 wiesen die Behörden des Bundesstaats die Empfehlung der Menschenrechtskommission von Jammu und Kaschmir zurück, moderne forensische Methoden einzusetzen, um die Leichen aus über 2700 nicht gekennzeichneten Gräbern im Norden Kaschmirs zu identifizieren.

• Im Dezember 2012 legte ein Bericht von zwei in Srinagar ansässigen Menschenrechtsorganisationen zu 214 Fällen von Verschwindenlassen, Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen seit 1989 nahe, dass die Behörden nicht willens waren, die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen 470 Sicherheitsleute und 30 Angehörige der vom Staat geförderten Miliz zu untersuchen.

Die begrenzten Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit (Public Safety Act – PSA) vom April standen nicht in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Indiens. Zuvor waren Forderungen nach einer Abschaffung des Gesetzes erhoben worden. Unter dem PSA wurden politische Führungspersönlichkeiten und Separatismusaktivisten weiter ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten.

• Im Dezember 2012 bestätigten die Behörden, dass sich 219 Personen, darunter 120 ausländische Staatsangehörige und sieben Personen, deren Haftanordnungen von den Gerichten bereits aufgehoben worden waren, unter dem PSA in Haft befanden. Die Teenager Mushtaq Saleem Beigh, Mohammed Mubarak Bhat und Danish Farooq kamen aus der Verwaltungshaft frei.

Vorschläge für eine Änderung des Jugendstrafrechts des Bundesstaates Jammu und Kaschmir, die eine Anhebung der Volljährigkeit von 16 auf 18 Jahre vorsehen, waren Ende 2012 vor der Gesetzgebenden Versammlung anhängig.

Im Juli und August 2012 wurden 75 Dorfbewohner bei Zusammenstößen zwischen der Volksgruppe der Bodo und muslimischen Gemeinschaften in Assam getötet. Insgesamt 400000 Menschen wurden vertrieben; sie waren vorübergehend in 270 Lagern untergebracht. Die Beteiligung bewaffneter Gruppen ließ die Spannungen und Gewalttätigkeiten eskalieren. Die Behörden wurden wegen ihrer unangemessenen Reaktion kritisiert.

Zehn Jahre nach den Gewalttätigkeiten im Bundesstaat Gujarat, bei denen im Jahr 2002 insgesamt 2000 Menschen, in der Mehrzahl Muslime, zu Tode kamen, hatten die Mehrheit der Opfer und ihre Familien noch keine Gerechtigkeit erfahren. Mindestens 78 Verdächtige wurden für schuldig befunden, darunter die ehemalige Ministerin Maya Kodnani, und etwa 90 Personen freigesprochen. Drei der Fälle wurden unter Beteiligung des Obersten Gerichtshofs verhandelt.

• Im Februar 2012 fand ein vom Obersten Gerichtshof eingesetztes Ermittlungsteam zur Untersuchung von zehn Gujarat-Fällen keine Beweismittel, um den Ministerpräsidenten von Gujarat Narendra Modi und 62 weitere hohe Politiker und Beamte vor Gericht zu stellen. Zakia Jaffri, die den Ministerpräsidenten und andere beschuldigt hatte, das Leben ihres Mannes Ehsan Jaffri und 68 weiterer Personen nicht geschützt zu haben, reichte ein Rechtsmittel bei Gericht ein, in dem sie die Grundlage für die vom Team gezogenen Schlüsse in Frage stellte.

Angehörige der Dalit-Gemeinschaften sahen sich nach wie vor Diskriminierung und Angriffen ausgesetzt. Sondergesetze zur Strafverfolgung mutmaßlicher Täter wurden selten angewandt.

• Im November 2012 wurden 268 Dalit-Häuser in Natham Colony im Bundesstaat Tamil Nadu von Kasten angehörenden Hindus geplündert und beschädigt. Sie waren wegen des Selbstmords eines Mannes aufgebracht, dessen Tochter einen Dalit geheiratet hatte.

Bei mehreren Gelegenheiten setzte die Polizei 2012 unnötige oder exzessive Gewalt ein, um Proteste niederzuschlagen. Zu den meisten Vorfällen dieser Art führten die Behörden keine umgehenden, unparteiischen und wirksamen Untersuchungen durch.

• Im März und April wurden mindestens zehn Frauen und Männer verletzt, als die Polizei exzessive Gewalt einsetzte, um Slumbewohner aus dem Gebiet Nonadonga in Kalkutta zu vertreiben. Das Land sollte für städtische Infrastrukturprojekte genutzt werden.

• Im September tötete die Polizei einen Protestteilnehmer, als sie eine Demonstration gegen das geplante Kernkraftwerk Kudankulam in Tamil Nadu auflöste. Über 60 weitere Protestteilnehmer wurden verletzt.

• Im November kam bei Protesten über die Höhe der Entschädigung für Land im Dorf Loba in Westbengalen ein Mensch zu Tode; fünf weitere Personen wurden von der Polizei verletzt. Das Land war für eine private Kohlemine erworben worden.

Die Proteste gegen die archaischen Anti-Aufruhrgesetze, die angewandt wurden, um friedliche Demonstrierende zu inhaftieren, nahmen zu.

• Mehr als 50 Personen, die friedlich gegen das geplante Kernkraftwerk in Kudankulam protestiert hatten, darunter Dr. Udayakumar und M. Pushparayan, wurden wegen Aufruhrs und des "Schürens von Krieg gegen den Staat" angeklagt.

• Im August 2012 ließ das Hohe Gericht von Allahabad die Aktivistin Seema Azad und den Aktivisten Vishwa Vijay gegen Kaution frei. Beide setzen sich für soziale Belange ein. Die Freilassung erfolgte im Zuge des Rechtsmittelverfahrens gegen ihre Verurteilung aufgrund von Anklagen wegen Aufruhrs, der ihnen wegen der Zusammenarbeit mit bewaffneten Maoisten vorgeworfen wurde.

Personen, die die Rechte marginalisierter Gemeinschaften verteidigten, wurden von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen ins Visier genommen. Darauf wies auch die UN-Sonderberichterstatterin über Menschenrechtsverteidiger im Februar hin.

• Im Juli 2012 wurde der Umweltschützer Ramesh Agrawal, der auf Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen an Adivasi im Zusammenhang mit Bergbauprojekten aufmerksam gemacht hatte, im Bezirk Raigarh im Bundesstaat Chhattisgarh angeschossen.

• Im September 2012 wies der Oberste Gerichtshof den Antrag auf Bewährung des gewaltlosen politischen Gefangenen und Adivasi-Sprechers Kartam Joga zurück, der seit September 2010 inhaftiert war.

• Im September 2012 willigte der Oberste Gerichtshof ein, den medizinischen Bericht über die Adivasi-Lehrerin Soni Sori ins Verfahren einzubeziehen, nachdem diese wegen Folter, einschließlich sexueller Gewalt, durch die Polizei von Chhattisgarh während ihres Polizeigewahrsams im Oktober 2011 Anzeige erstattet hatte.

• Im Oktober 2012 wurde Dayamani Barla, eine Aktivistin für die Rechte der Adivasi, wegen eines Vorfalls aus dem Jahr 2008 zwei Monate inhaftiert. Sie soll zur Zielscheibe der Behörden von Jharkhand geworden sein, weil sie gegen die Zwangsräumung von Bauern in Nagri protestiert hatte.

Die Behörden setzten 2012 weit gefasste und vage formulierte Gesetze ein, um mindestens sieben Männer und Frauen festzunehmen, die in Internetkommentaren die Regierung kritisiert hatten.

• Im April nahm die Polizei in Kalkutta den Akademiker Ambikesh Mahapatra fest, weil er einen Cartoon im Netz veröffentlicht hatte, in dem die westbengalische Ministerpräsidentin Mamata Banerjee kritisiert wurde.

• Im September nahm die Polizei in Mumbai Aseem Trivedi fest, weil er eine Reihe von Cartoons veröffentlicht hatte, die im Rahmen von Protesten gegen die Korruption die nationalen Symbole Indiens parodierten.

• Im Oktober nahm die Polizei in Puducherry Ravi Srinivasan fest, weil er auf Twitter über Korruptionsvorwürfe geschrieben hatte, in die der Sohn des Finanzministers mutmaßlich verstrickt war.

• Im November nahm die Polizei in Mumbai die beiden Frauen Shaheen Dhada und Renu Srinivasan fest, weil sie auf Facebook Kommentare veröffentlicht hatten, in denen sie eine öffentliche Protestveranstaltung in Frage stellten, zu der die Unterstützer einer kurz zuvor verstorbenen wichtigen politischen Persönlichkeit aufgerufen hatten.

Human rights defenders in India need effective protection: Amnesty International’s written statement to the 19th
session of the UN Human Rights Council India: Vedanta’s perspective uncovered – policies cannot mask practices in Orissa Amnesty International urges India to promptly ratify the Convention against Torture and invite the Special Rapporteur on torture to visit India India: Still a "lawless law" – detentions under the Jammu and Kashmir Public Safety Act