Armenien 2013

Bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 wurde die Republikanische Partei von Präsident Serge Sarkisjan stärkste Kraft. Zwar blieben die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit rund um die Wahlen weitgehend uneingeschränkt, doch berichteten Wahlbeobachter, es habe massive Stimmenkäufe gegeben und auf Wähler sei Druck ausgeübt worden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war 2012 weitgehend uneingeschränkt. Doch mussten Personen, deren Äußerungen als unpatriotisch oder anti-nationalistisch wahrgenommen wurden, mit feindseligen und teilweise gewalttätigen Reaktionen der Öffentlichkeit rechnen. In einigen Fällen schien es, als würden Polizei und lokale Behörden diese Angriffe insgeheim unterstützen. Zudem versäumten sie es, die Vorfälle gründlich zu untersuchen und die Taten öffentlich und entschieden zu verurteilen.

• Engagierte Bürger, die ein Festival des aserbaidschanischen Films in Armenien veranstalten wollten, wurden tätlich angegriffen und mussten das Festival zweimal abbrechen. Am 12. April 2012 blockierten Dutzende Protestierende den Veranstaltungsort des Filmfestivals in Gyumri, der zweitgrößten Stadt Armeniens.

Der Organisator des Festivals und Vorsitzende der armenischen NGO Caucasus Center of Peace-Making Initiatives, Giorgi Vanyan, wurde tätlich angegriffen und gezwungen, das Festival öffentlich abzusagen. Festivalmitarbeiter berichteten, lokale Behörden hätten sie schikaniert und psychologischen Druck ausgeübt, um sie von der Durchführung der Veranstaltung abzubringen.

Am 16. April sorgte der erneute Versuch, das Filmfestival in den Räumen der armenischen NGO Helsinki Citizens Assembly (HCA) in der Stadt Vanadzor zu veranstalten, ebenfalls für öffentliche Proteste und Gewalt. Etwa 200 Personen, darunter Studierende, Mitglieder politischer Parteien und Veteranen des Bergkarabach-Kriegs, versammelten sich vor dem HCA-Büro. Sie drangen gewaltsam in das Gebäude ein, zerstörten mutwillig die Büroeinrichtung, warfen mit Eiern und Steinen und verletzten einen Mitarbeiter. Polizeibeamte, die vor Ort waren, unternahmen nichts, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten oder die Gewalt zu stoppen. Obwohl die Menschenrechtsorganisation mehrfach um weitere Polizeikräfte bat, trafen diese erst nach dem Überfall ein. Nach einer Untersuchung des Vorfalls wurde gegen eine Frau eine Geldstrafe verhängt, weil sie einen Stein gegen das Gebäude geworfen hatte. Es wurden jedoch keine gründlichen und unparteiischen Ermittlungen eingeleitet. Vonseiten der Behörden wurde die Gewalt außerdem nicht klar verurteilt.

• Am 8. Mai 2012 wurde eine schwulenfreundliche Bar in der Hauptstadt Eriwan angegriffen. Eine Sicherheitskamera machte Aufnahmen von zwei Personen, die Molotow-Cocktails durch die Fenster warfen. Berichten zufolge traf die Polizei erst zwölf Stunden später ein, um den Angriff zu untersuchen. Im Zuge der Ermittlungen wurden zwei junge Männer festgenommen. Sie kamen jedoch kurz darauf gegen Zahlung einer Kaution frei, die zwei Parlamentsabgeordnete der nationalistischen Partei Armenische Revolutionäre Föderation für sie bezahlten. Die Parlamentarier billigten den Angriff und sagten, er stehe im Einklang mit "der gesellschaftlichen und nationalen Ideologie". Der Sprecher der regierenden Republikanischen Partei und stellvertretende Parlamentspräsident, Eduard Sharmazanov, wurde in der lokalen Presse mit Äußerungen zitiert, die den gewaltsamen Angriff rechtfertigten.

Am 3. Oktober 2012 veröffentlichte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe einen Bericht über seinen Besuch in Armenien im Dezember 2011. Darin hieß es, das Land habe "praktisch keine der Empfehlungen, die nach früheren Besuchen in Bezug auf Gefangene mit lebenslangen Haftstrafen gegeben wurden, umgesetzt". Der Bericht befand außerdem, dass das Kentron-Gefängnis in Eriwan aufgrund seiner unzumutbaren Bedingungen für längere Gefängnisstrafen ungeeignet sei. Nach Auffassung des Ausschusses kamen die Haftbedingungen für Gefangene mit lebenslangen Haftstrafen in Kentron unmenschlicher Behandlung gleich.

Ende 2012 verbüßten mehr als 30 Männer Haftstrafen, weil sie sich aus Gewissensgründen geweigert hatten, Militärdienst zu leisten. Der alternativ angebotene Zivildienst stand nach wie vor unter der Kontrolle des Militärs. Am 27. November entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Khachatryan und andere gegen Armenien, das Land habe die Rechte von 17 Zeugen Jehovas auf Freiheit, Sicherheit sowie auf Entschädigung aufgrund rechtswidriger Inhaftierung verletzt. Es war das vierte Urteil des Gerichtshofs gegen Armenien zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Die Zeugen Jehovas waren angeklagt und inhaftiert worden, weil sie den Zivildienst beendet hatten, nachdem ihnen klar wurde, dass sie unter der Kontrolle des Militärs standen.

Eine Delegation von Amnesty International besuchte Armenien im Juni.

Armenian authorities must protect free speech and ensure safety for Azerbaijani film festival organizers