Serbien (einschließlich Kosovo) 2012

Nach der Überstellung von Ratko Mladic und Goran Hadzÿic an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien empfahl die Europäische Kommission im Oktober, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren.

Im März 2011 fanden unter Vermittlung der EU erste Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo statt mit dem Ziel, sich über technische Aspekte der regionalen Zusammenarbeit, wie z.B. Zollvereinbarungen, zu verständigen. Nachdem die Behörden des Kosovo im Juli an der Grenze zu Serbien Zollstationen einrichteten, wurden die Gespräche im September abgebrochen. Der Zollstreit führte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und löste eine politische Krise aus. Im Dezember wurde eine Vereinbarung zur gemeinsamen Grenzverwaltung getroffen. Im Dezember vertagte der Europäische Rat seine Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus Serbiens auf Februar 2012 und knüpfte dies an die Bedingung, dass Serbien eine Kooperationsvereinbarung mit dem Kosovo erziele.

Im Februar 2011 befand der ICTY den ehemaligen stellvertretenden Innenminister Vlastimir D-ord-evic für schuldig, 1999 im Kosovo Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Er wurde wegen Mordes, Deportation, Vertreibung und Verfolgung aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verfahrenskammer sah es als erwiesen an, dass Vlastimir D-ord-evic "maßgeblich" an Bemühungen beteiligt war, den Mord an Kosovo-Albanern zu verschleiern, und dass er Anweisungen zum heimlichen Abtransport von Leichen gegeben habe.

Am 26. Mai wurde der ehemalige General der bosnischen Serben, Ratko Mladic, in der Vojvodina verhaftet und am 31. Mai an den ICTY überstellt (siehe Länderbericht Bosnien und Herzegowina).

Am 20. Juli wurde der ehemalige Anführer der kroatischen Serben, Goran Hadzÿic, im Nationalpark der Vojvodina verhaftet, wo er sich offensichtlich versteckt hatte. Er war der letzte noch flüchtige Angeklagte des ICTY. Am 22. Juli wurde er nach Den Haag überstellt (siehe Länderbericht Kroatien).

Im August begann die teilweise Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Ramush Haradinaj, den ehemaligen Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) und späteren Premierminister des Kosovo, sowie gegen Idriz Balaj und Lahi Brahimaj. Die Wiederaufnahme war von der Berufungskammer des ICTY angeordnet worden, da Zeugeneinschüchterung die Integrität des Verfahrens gefährdet hatte. Doch verweigerte auch dieses Mal ein Hauptzeuge der Anklage die Aussage.

Die Sonderkammer für Kriegsverbrechen am Bezirksgericht Belgrad setzte 2011 Verfahren fort, die aus den Kriegen in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und im Kosovo resultierten.

Im Januar wurden neun UÇK-Mitglieder der sogenannten Gruppe von Gnjilane/Gjilan schuldig gesprochen, Kriegsverbrechen gegen Serben und Nichtalbaner begangen zu haben, und zu insgesamt 101 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten 1999 mehr als 153 Personen widerrechtlich inhaftiert und sie unmenschlicher Behandlung, Folter und Vergewaltigung unterzogen. Mindestens 80 Personen wurden ermordet und 34 blieben vermisst. Acht Mitglieder der Gruppe waren flüchtig. Gegen das Urteil wurde ein Rechtsmittel eingelegt.

Im Februar wurden Zoran Alic und weitere Personen wegen Verbrechen angeklagt, die 1992 in der Gemeinde Zvornik in Bosnien und Herzegowina begangen wurden. Die Anklage lautete auf Folter, Vergewaltigung, Zwangsprostitution und Mord an 23 Roma, unter ihnen Minderjährige und eine schwangere Frau. Im Juni wurde Anklage gegen drei Serben erhoben, denen Verbrechen gegen Zivilisten in Bijelina in Bosnien und Herzegowina im Jahr 1992 zur Last gelegt wurden. Zu den Anklagepunkten zählten Mord und Vergewaltigung.

Im Juli lehnte ein österreichisches Gericht Serbiens Auslieferungsgesuch für den pensionierten bosnischen General Jovan Divjak wegen Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina ab. Die Richter sahen es als unwahrscheinlich an, dass er ein faires Verfahren erhalten würde.

Im Mai erhob die für Kriegsverbrechen zuständige Staatsanwaltschaft gegen neun Angehörige der paramilitärischen Einheit "Schakale" Anklage wegen der Ermordung von elf albanischen Zivilisten im Dorf Cuska/Cyshk im Jahr 1999. Zu der Gruppe zählte Ranko Momic, den Montenegro im April ausgeliefert hatte. Ein weiteres Mitglied der Gruppe, Sinisa Misic, wurde im November verhaftet.

Bei der Suche nach weiteren Massengräbern in Serbien gab es 2011 keine Fortschritte.

Im März forderte der UN-Menschenrechtsausschuss die Behörden nachdrücklich auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die genauen Umstände zu klären, die 1999 zur Bestattung Hunderter Menschen in der Region Batajnica geführt hatten. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass alle Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt würden und die Angehörigen der Opfer eine angemessene Entschädigung erhielten.

Inhaftierte und Gefangene waren nach wie vor Folter und Misshandlungen ausgesetzt, da es an wirksamen Aufsichtsorganen und einem Nationalen Präventionsmechanismus fehlte, wie ihn das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter vorsieht. Die Haftanstalten waren weiterhin unterfinanziert. Es herrschte Überbelegung und Personalmangel. Außerdem war die medizinische Versorgung unzureichend.

Im Juli 2011 tauchte im Internetportal YouTube ein Video aus dem Jahr 2007 auf. Es zeigte Polizeibeamte der Polizeistation in Vrsac, die den 17-jährigen Daniel Stojanovic, einen Angehörigen der Roma, wiederholt traten. Der Innenminister stimmte der Wiederaufnahme einer internen Untersuchung zu, doch wurden die Klagen gegen die Beamten fallengelassen, als Daniel Stojanovic im gleichen Monat wegen Diebstahls festgenommen wurde.

Im Januar 2011 wurden 14 Fans des Fußballvereins Partizan Belgrad wegen des Mordes an dem französischen Staatsbürger Brice Taton im September 2009 zu insgesamt 240 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Juni verbot das Verfassungsgericht die rechtsextremistische Organisation Nationale Ordnung (Nacionalni stroj).

Es gab weiterhin Angriffe auf Roma. Im November 2011 wurden 120 Roma obdachlos, als ihre Siedlung in der Zvecanska-Straße in Belgrad niedergebrannt wurde. Es bestand Anlass zu der Vermutung, dass Fußballfans das Feuer gelegt hatten.

Im März 2011 wurde ein minderjähriger Angehöriger der Roma für schuldig befunden, im Jahr 2010 den nicht zur Gemeinschaft der Roma gehörenden D. S. im Dorf Jabuka ermordet zu haben. Er wurde zu vier Jahren Jugendhaft verurteilt. Ebenfalls im März ergingen die Urteile gegen sechs junge Männer aus Jabuka, die sich bei den mehrtägigen Angriffen auf die Roma-Gemeinschaft im Anschluss an den Mord besonders hervorgetan hatten. Sie wurden wegen Aufstachelung zu ethnischem, rassistischem und religiösem Hass schuldig gesprochen und erhielten Bewährungsstrafen.

Im September 2011 forderte der offiziell nicht anerkannte Minderheitenrat der Bosniaken die Regierung auf, der Diskriminierung der bosniakischen Minderheit ein Ende zu bereiten, insbesondere der wirtschaftlichen Diskriminierung in der Region Sandzÿak. Im Süden Serbiens lebende Albaner wurden nach wie vor diskriminiert, auch im Bildungsbereich.

Bei der Beauftragten für Chancengleichheit gingen 349 Beschwerden von Einzelpersonen und NGOs auf der Grundlage des Antidiskriminierungsgesetzes von 2009 ein.

Im Juni entschied ein Gericht, die Zeitung Press habe gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen, indem sie auf ihrer Internetseite Kommentare veröffentlichte, die gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender gerichtet waren. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich um Hassbekundungen gegen diese Bevölkerungsgruppe. Im November wurde der Parlamentsabgeordnete Dragan Markovic Palma wegen Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung schuldig gesprochen.

Im Oktober verbot die Regierung die Belgrader Gay Pride Parade, nachdem rechte Gruppen mit Angriffen gedroht hatten. Sie verstieß damit gegen ihre Verpflichtung, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Es gab weiterhin Angriffe auf Lesben und Schwule: In Belgrad wurde im Oktober eine lesbische Frau mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. In Novi Sad erlitt ein schwuler Mann bei einem Angriff Schnitt- und Stoßverletzungen.

In ganz Belgrad kam es weiterhin 2011 zu rechtswidrigen Zwangsräumungen.

• Im August wurden 20 Roma, darunter zehn Kinder, aus einem Gebäude in der Skadarska-Straße vertrieben und mit all ihrem Hab und Gut auf die Straße gesetzt.

• Im Oktober wurden zwei einheimische Aktivisten festgenommen, als sie versuchten, die Zwangsräumung einer kosovarischen Roma-Frau und ihrer Kinder auf friedliche Weise zu verhindern.

• Im November wurde die Zwangsräumung von 33 Roma-Familien, darunter 20 Familien, die aus dem Kosovo vertrieben worden waren, nach Protesten lokaler und internationaler Organisationen verschoben. Das Ministerium für Menschenrechte erklärte sich bereit, Bestimmungen für die Durchführung von Zwangsräumungen zu erarbeiten.

In der Siedlung Belvil lebende Roma wurden im April darüber informiert, dass sie in Fertigbauhäuser umgesiedelt würden, um dem Bau einer mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank finanzierten Zufahrtsstraße Platz zu machen. Zum Jahresende waren sie weiterhin von Zwangsräumung bedroht, da die Genehmigung eines Aktionsplans durch die Stadt noch ausstand.

Auf Druck der EU führte die Regierung Ausreisekontrollen an der Grenze ein, um den "Missbrauch der Visa-Freiheit" zu verhindern. Dies verstieß gegen das Recht auf Freizügigkeit serbischer Staatsangehöriger, vor allem von Roma und Albanern, die das Land verlassen wollten.

Im Mai warnte der Innenminister die Roma, dass eine Beantragung von Asyl in der EU den nationalen Interessen Serbiens schade. Bis zum 31. Oktober 2011 hatten 3000 Serben Asyl beantragt, während es im Jahr 2010 noch 17000 waren.

In Serbien wurden 2700 Asylanträge gestellt, von denen keiner positiv beschieden wurde. Im November soll die Polizei afghanische und pakistanische Migranten geschlagen und ihr Lager in der Nähe von Subotica an der Grenze zu Ungarn niedergebrannt haben.

Im Februar 2011 trat eine von Ministerpräsident Hashim Thaçi geführte Koalitionsregierung ihr Amt an. Im April wurde Atifete Jahjaga, die ehemalige stellvertretende Chefin der kosovarischen Polizei, zur Präsidentin gewählt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht die im Februar erfolgte Wahl von Behgjet Pacolli für ungültig erklärt.

Im Oktober äußerte die Europäische Kommission Bedenken bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Korruption, Schwächen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung sowie im Hinblick auf wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Obwohl die kosovarische Regierung es versäumte, eine Wiedereingliederungsstrategie für Zwangsrückkehrer umzusetzen, was als Voraussetzung für eine Visa-Freiheit galt, verkündete die Europäische Kommission im Dezember, im Januar 2012 würden die Visa-Gespräche beginnen.

Im Oktober gab der UN-Generalsekretär bekannt, die Zahl der Zwischenfälle mit ethnisch motiviertem Hintergrund sei im gesamten Kosovo, einschließlich der vorwiegend von Serben bewohnten Gebiete im Norden, um 24% gestiegen.

Im Juli 2011 revanchierte sich die Regierung des Kosovo für das 2008 von Belgrad verhängte Handelsembargo für kosovarische Produkte, indem sie ein Importverbot für serbische Waren erließ, das auch für den Norden galt. Nach einer Geheimoperation unter Führung der kosovarischen Polizei (KP) übernahmen die Behörden die Kontrolle über zwei Grenzposten in den Gemeinden Leposavic/Leposaviq und Zubin Potok im Norden. Kosovo-Serben errichteten daraufhin Straßensperren, um die NATO-geführte Kosovo-Truppe (KFOR) und die EU-geführte Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) daran zu hindern, Zollbeamte der kosovarischen Regierung zu den Grenzposten zu bringen.

Bei einem serbischen Angriff auf einen Grenzposten am 26. Juli wurde der KP-Beamte Enver Zymberi durch einen Kopfschuss getötet und ein anderer Beamter schwer verletzt. Ein weiterer Grenzposten wurde in Brand gesetzt. Am folgenden Tag geriet ein KFOR-Hubschrauber, der KP-Beamte transportierte, unter Beschuss.

Im August weigerten sich Kosovo-Serben, eine Sperre am Grenzposten Jarinje/Jarinja zu entfernen, obwohl die beiden Regierungen und die KFOR sich darauf geeinigt hatten, die Grenzposten durch serbische KP-Beamte zu besetzen, Im September wurden sieben Kosovo-Serben in Jarinje/Jarinja schwer verletzt, als die KFOR Tränengas und Gummigeschosse einsetzte, um eine Ansammlung von Menschen aufzulösen, von denen einige Steine geworfen hatten. Vier Angehörige der KFOR wurden durch eine selbst gebaute Bombe verletzt, einer von ihnen schwer. Am 23. November wurden weitere 21 KFOR-Soldaten bei dem Versuch verletzt, die Sperre am Grenzposten zu entfernen.

Am 28. November wurden 25 KFOR-Soldaten in Jagnjenica angegriffen und verletzt, als sie versuchten, eine weitere Sperre zu entfernen. Sie reagierten mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray. Berichten zufolge wurden zwischen 30 und 50 Serben verletzt.

Die EULEX ermittelte vorrangig in Fällen von organisierter Kriminalität und Korruption, was dazu führte, dass die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen noch immer ausstand. Die einheimische Staatsanwaltschaft leitete nur wenige Prozesse ein. Nach wie vor waren Zeugen unzureichend geschützt.

Die EULEX richtete eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ehemaligen Leiters der Justizabteilung der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) ein. Das Gremium mit Sitz in Brüssel sollte Anschuldigungen nachgehen, die in einem Bericht erhoben wurden, den die parlamentarische Versammlung des Europarats im Januar angenommen hatte. In dem Bericht wurde u.a. der Vorwurf erhoben, Ministerpräsident Hashim Thaçi sowie weitere Angehörige der UÇK seien für die Entführung, Folterung, Misshandlung und Ermordung serbischer und albanischer Zivilisten verantwortlich, die 1999 in Gefangenenlager nach Albanien gebracht worden waren. Einige von ihnen seien getötet und ihre Organe zum Zweck des Organhandels entnommen worden.

• Im August 2011 wurde der ehemalige UÇK-Kommandeur Sabit Geçi wegen Kriegsverbrechen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde zusammen mit drei weiteren Personen der Folter und Misshandlung von Albanern in einem Gefangenenlager bei Kukës in Albanien für schuldig befunden.

• Im November wurde der Prozess gegen den ehemaligen Verkehrsminister und UÇK-Anführer Fatmir Limaj sowie neun weitere Personen wegen Kriegsverbrechen eröffnet. Die Anklage bezog sich u.a. auf die Folterung und Tötung von mindestens acht mehrheitlich serbischen Gefangenen im Gefängnislager Klecka/Kleçkë in Drenica/Drenicë im Jahr 1999. Der im März ausgestellte Haftbefehl gegen den Parlamentsabgeordneten Fatmir Limaj wurde erst im September vollstreckt, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass Abgeordnete für Handlungen, die nicht in ihre offizielle Zuständigkeit fallen, keine parlamentarische Immunität genießen.

Im September beging Agim Zogaj, ein Zeuge im Klecka/Kleçkë-Fall, in Duisburg Selbstmord. Er hinterließ einen Brief, in dem er die EULEX der psychologischen Folter bezichtigte. Die EULEX machte keine Angaben darüber, ob er ein geschützter Zeuge war.

Im August 2011 wurde das Gesetz zu vermissten Personen verabschiedet, das für alle Personen gilt, die bis Dezember 2000 als vermisst gemeldet wurden, auch für Serben und Roma, die nach dem Krieg entführt wurden. Das Gesetz räumt den Angehörigen das Recht auf Information über den Verbleib ihrer Familienmitglieder ein und sieht die Einrichtung einer Datenbank für vermisste Personen vor. Das im Dezember verabschiedete Gesetz über den Status und die Rechte von Kriegshelden, Invaliden, Veteranen und Angehörigen der UÇK sowie Familien ziviler Kriegsopfer stellte eine Diskriminierung der Angehörigen ziviler Opfer dar. Ihre monatliche Entschädigung betrug weniger als die Hälfte dessen, was an die Familien militärischer Kriegsopfer gezahlt wurde. Im November wurden noch etwa 1799 Personen vermisst.

Die Abteilung für Rechtsmedizin (Department of Forensic Medicine – DFM) wurde der EULEX und dem Justizministerium unterstellt. Im September besuchten die DFM und die serbische Kommission für vermisste Personen mutmaßliche Massengräber im serbischen Rudnica und Exhumierungen bei der Mine von Belacevac im Kosovo, wo Berichten zufolge mindestens 25 Kosovo-Serben begraben wurden. Die Rechtsmedizin exhumierte die sterblichen Überreste von 42 Personen. Im Jahr 2011 konnten insgesamt 51 Opfer des Verschwindenlassens identifiziert und 79 zur Bestattung an ihre Familien übergeben werden. 14 Leichname, die zunächst falsch identifiziert worden waren, wurden exhumiert, erneut identifiziert und an die Angehörigen übergeben.

Die EULEX-Polizei für Kriegsverbrechen untersuchte Fälle von Verschwindenlassen, verfügte jedoch nicht über genügend Ressourcen, um den Rückstand an noch ausstehenden Fällen aufzuarbeiten.

Im Oktober 2011 meldete der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter, er habe im Juni 2010 zahlreiche übereinstimmende Anschuldigungen physischer Misshandlung durch KP-Beamte von Personen erhalten, die sich in Gewahrsam befanden oder kürzlich in Gewahrsam genommen wurden. Er hob insbesondere die Misshandlung von Aktivisten der NGO Vetëvendosje! (Selbstbestimmung!) bei und nach ihrer Festnahme hervor.

Das kosovarische Rehabilitationszentrum für Folteropfer berichtete im Februar über unzureichende Bedingungen und Personalmangel in psychiatrischen Institutionen. Außerdem würden Frauen in der geschlossenen Abteilung der psychiatrischen Klinik von Pristina an ihr Bett gefesselt.

Im August 2011 lehnte die UN-Untergeneralsekretärin für Rechtsangelegenheiten eine Schadenersatzklage von 155 Roma und Aschkali ab, die unter Bleivergiftungen litten, nachdem sie 1999 von UN-Organen wie der UNMIK in Lager auf bleiverseuchtem Grund nördlich von Mitrovica/Mitrovicë gebracht worden waren.

Im Laufe des Berichtsjahrs erklärte der Beratende Menschenrechtsausschuss mehr als 40 Beschwerden für zulässig, die zumeist von Serben aus dem Kosovo vorgebracht wurden. Sie warfen der UNMIK vor, das Schicksal ihrer während und nach dem Konflikt entführten Angehörigen nicht wirksam untersucht zu haben.

Angehörige der Roma, Aschkali und Ägypter wurden 2011 in mehrfacher Hinsicht diskriminiert. Sie hatten nur eingeschränkt Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung. Auch ihr Recht auf angemessenen Wohnraum konnten sie nur selten in Anspruch nehmen. Im Mai stellte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest, die Institutionen im Kosovo würden ihrer Verpflichtung, angemessene Voraussetzungen für die Integration von Angehörigen der Gemeinschaften der Roma, Aschkali und Ägypter zu schaffen, nicht nachkommen.

Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kehrten im Jahr 2011 insgesamt 1143 Angehörige von Minderheiten freiwillig in den Kosovo zurück. 25 Kosovo-Albaner, 64 Kosovo-Serben und 439 Roma, Aschkali und Ägypter, die nach Einschätzung des UNHCR weiter internationalen Schutz benötigten, waren hingegen aus Westeuropa abgeschoben worden. 166 Angehörige von Minderheiten kehrten zurück, nachdem man sie dazu aufgefordert hatte.

Es gab zwar Verbesserungen beim Meldeverfahren, Rückkehrende ohne Ausweispapiere waren jedoch nach wie vor faktisch staatenlos. Da es kein System gab, um die zwangsweise in den Kosovo Zurückgeführten zu erfassen, konnte nur ein Bruchteil des "Wiedereingliederungsfonds" in Höhe von 2,4 Mio. Euro ausgegeben werden. Zahlreichen Rückkehrenden wurden grundlegende Rechte verweigert, und sie waren weiterhin mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt, die Verfolgung gleichkam. Rückkehrende Kinder hatten nach wie vor keinen Zugang zum Bildungssystem.

Nach dem neuen Gesetz, das sich auf zivile Kriegsopfer bezog, galten Frauen, die im Krieg vergewaltigt worden waren, nicht als zivile Kriegsopfer und konnten keine entsprechenden Entschädigungsansprüche geltend machen. NGOs hatten empfohlen, entsprechende Bestimmungen in das Gesetz aufzunehmen.

Delegierte von Amnesty International besuchten Serbien im April, Juli und Oktober und den Kosovo im Oktober.

• Serbia: Home is more than a roof over your head (EUR 70/001/2011)

• Serbia: Time for a law against forced evictions (EUR 70/0025/2011)