Amnesty Report Puerto Rico 07. Mai 2012

Puerto Rico 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Freistaat Puerto Rico Staatsoberhaupt: Barack H. Obama Regierungschef: Luis G. Fortuño Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 4 Mio.

Ermittlungen des US-Justizministeriums zufolge waren Angehörige der puertoricanischen Polizei 2011 für systematische Misshandlungen verantwortlich.

Polizei

Im September 2011 gab das US-Justizministerium einen Bericht heraus, in dem die "systematische Praxis" von Misshandlungen durch die puertoricanische Polizei (Puerto Rico Police Department – PRPD) dokumentiert wurde. Dazu gehörten die Anwendung exzessiver Gewalt und der unberechtigte Einsatz von Schusswaffen, die zu zahlreichen Verletzungen und Todesfällen geführt hatten, sowie illegale Durchsuchungen und Festnahmen. Außerdem wurde festgestellt, dass die Polizei bei ihrem Einsatz gegen studentische Demonstrierende am Sheraton-Hotel in San Juan im Mai 2010 wahllos von chemischen Substanzen wie Tränengas, Schlagstöcken und anderen Mitteln der Gewalt Gebrauch gemacht hatte.

Des Weiteren wurden in dem Bericht "beunruhigende Beweise" dafür genannt, dass die PRPD Sexualdelikte und Fälle häuslicher Gewalt nicht ordnungsgemäß bearbeitet hatte und Menschen dominikanischer Abstammung routinemäßig diskriminierte.

Der Bericht war das Ergebnis einer dreijährigen Untersuchung durch die zivilrechtliche Abteilung des Justizministeriums und beinhaltete 133 Reformempfehlungen, darunter Verbesserungen in der Ausbildung, bei Verfahrensweisen und Kontrollmechanismen. Diese wurden zum Jahresende noch geprüft.

Meinungsfreiheit

Der Bericht des Justizministeriums dokumentierte systematische Polizeiübergriffe auf gewaltfreie Protestierende und Journalisten, die darauf "abzielten", das nach dem ersten Zusatz zur US-amerikanischen Verfassung gewährte Recht auf Meinungsfreiheit zu "unterdrücken".

Im Mai 2011 fand die Sektion von Amnesty International in Puerto Rico heraus, dass der Zugriff auf die Amnesty-Webseite für Studierende, die Computer des Bildungsministeriums nutzten, gesperrt war. Obwohl die Sperre nach Protesten durch Amnesty International aufgehoben wurde, blieb der Suchbegriff advocacy (dt. Engagement, Eintreten für) bis zum Jahresende durch das Ministerium gesperrt.

Weitere Artikel