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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2012

Korea (Nord)

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Korea
Staatsoberhaupt: Kim Jong-un (seit Dezember designierter Nachfolger von Kim Jong-il)
Regierungschef: Choe Yong-rim
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Einwohner: 24,5 Mio.
Lebenserwartung: 68,8 Jahre
Kindersterblichkeit: 33,3 pro 1000 Lebendgeburten

Kurz vor Jahresende, am 17. Dezember, trat Kim Jong-un die Nachfolge seines Vaters Kim Jong-il als absoluter Herrscher Nordkoreas an, ohne dass es Anzeichen für eine Verbesserung der verheerenden Menschenrechtslage im Land gab. Nordkoreaner erlitten weiterhin nahezu das gesamte Spektrum an Menschenrechtsverletzungen. 6 Mio. Menschen waren dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die UN stellten in einem Bericht fest, dass das Land in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werde, seine Bevölkerung zu ernähren. Es gab Berichte über die Existenz zahlreicher Straflager, in denen willkürliche Inhaftierung, Zwangsarbeit und Folter sowie andere Misshandlungen an der Tagesordnung waren. Erneut kam es zu Hinrichtungen, darunter auch öffentliche Exekutionen, und häufig wurden Kollektivstrafen verhängt. Verletzungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit waren weit verbreitet.

Hintergrund

Kim Jong-il starb im Dezember, dem Vernehmen nach an einem Herzinfarkt. Er war 17 Jahre lang Staatsführer Nordkoreas, eine Position, die er von seinem Vater Kim Il-sung geerbt hatte. Zum Nachfolger von Kim Jong-il wurde sein Sohn Kim Jong-un bestimmt.

Der UN-Sicherheitsrat verlängerte im Juni zum dritten Mal das Mandat des für die UN-Sanktionen gegen Nordkorea zuständigen Expertengremiums. Die Sanktionen wurden wegen der Atomwaffenversuche des Landes verhängt.

Ab Juni führten starke Regenfälle zu Überschwemmungen; im August verschlimmerte sich die Lage noch durch einen Taifun. Insbesondere in den Provinzen Nord- und Süd-Hwanghae führte dies zu schweren Schäden. Berichten zufolge kamen 68 Menschen ums Leben oder blieben verschollen, mehr als 25000 Personen wurden obdachlos.

Nahrungsmittelkrise

Im Januar 2011 wurden aus der Provinz Süd-Pyongan Hungertote gemeldet; von April an gab es entsprechende Berichte aus den Provinzen Nord- und Süd-Hamkyung. Das Welternährungsprogramm der UN (WFP), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO) sowie UNICEF begannen im April mit Noteinsätzen, um 3,5 Mio. besonders gefährdete Kinder, Frauen und ältere Menschen zu versorgen.

Ein im November von der FAO und dem WFP veröffentlichter Bericht stellte fest, dass ein Großteil der Bevölkerung von Mai bis September an anhaltender Nahrungsmittelunterversorgung litt, da die Getreiderationen des öffentlichen Verteilungssystems auf 200 Gramm oder weniger pro Person reduziert wurden. Dies entsprach lediglich einem Drittel des minimalen täglichen Energiebedarfs eines Menschen. Der Bericht wies außerdem darauf hin, dass ein Viertel aller Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren unterernährt war, dass etwas mehr als ein Drittel aller Kleinkinder an Wachstumsstörungen litt und dass ein Fünftel der Kinder untergewichtig war. Die Anzahl der unterernährten Kinder, die in Kinderkliniken eingewiesen wurden, war im Vergleich zum Vorjahr um 50% bis 100% gestiegen.

Ungeachtet der Krise waren internationale Hilfslieferungen nach wie vor von geopolitischen Faktoren abhängig. Im Februar 2011 deuteten Meldungen darauf hin, dass die nordkoreanische Regierung ihre Botschaften angewiesen hatte, ausländische Regierungen um Nahrungsmittelhilfe zu bitten. Nach einem Besuch zur Einschätzung der Situation beschloss die Europäische Kommission im Juni, dem Land Nahrungsmittelnothilfe in Höhe von 10 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Die USA schickten keine Lebensmittel nach Nordkorea und begründeten dies mit der fehlenden Kontrolle der Hilfsgüterverteilung.

Willkürliche Festnahmen und Haft

Offenbar in Vorbereitung des Führungswechsels nahm die Behörde für Staatssicherheit im Januar 2011 unbestätigten Angaben zufolge mehr als 200 Staatsbedienstete fest, von denen einige möglicherweise hingerichtet und andere in politische Straflager gebracht wurden.

Glaubwürdige Berichte gingen davon aus, dass bis zu 200000 Gefangene unter furchtbaren Bedingungen in sechs ausgedehnten politischen Straflagern inhaftiert waren, u.a. in der berüchtigten Einrichtung Yodok. Tausende von Menschen saßen in mindestens 180 anderen Haftanstalten ein. Die meisten befanden sich ohne Gerichtsverfahren in Haft, oder sie waren in eklatant unfairen Prozessen aufgrund von Geständnissen verurteilt worden, die man durch Folter erzwungen hatte.

Folter und andere Misshandlungen

Sowohl Männer als auch Frauen und Kinder wurden in den Lagern Opfer von Folter und anderen Misshandlungen. Dabei wurden sie auch gezwungen, gefährliche Arbeiten zu verrichten. Die Kombination aus Zwangsarbeit unter lebensbedrohlichen Bedingungen, unzureichendem Essen, Schlägen, einer so gut wie nicht vorhandenen medizinischen Versorgung und unhygienischen Lebensverhältnissen führte dazu, dass Gefangene krank wurden und viele von ihnen in Gewahrsam oder kurz nach der Haftentlassung starben. Die Regierung leugnete weiterhin die Existenz politischer Straflager.

Todesstrafe

Unbestätigten Berichten zufolge ließen die Behörden im Juli 2011 insgesamt 30 Regierungsbeamte, die an Gesprächen zwischen den beiden koreanischen Staaten bzw. an einem beaufsichtigten bilateralen Dialog teilgenommen hatten, entweder durch ein Erschießungskommando hinrichten oder durch fingierte Verkehrsunfälle umbringen. Am 10. März richtete der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen ein Schreiben an die nordkoreanische Regierung, das 37 gemeldete Hinrichtungen wegen "Wirtschaftsverbrechen" in den Jahren 2007 bis 2010 betraf.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Behörden gestatteten der Nachrichtenagentur Associated Press im Juni 2011, ein Redaktionsbüro in Pjöngjang einzurichten. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, die Genehmigung für die Nutzung einer Parabolantenne in der Hauptstadt erhalten zu haben. Gleichwohl gab es in dem Land keine unabhängigen einheimischen Medien und, soweit bekannt, auch weder unabhängige Oppositionsparteien noch eine unabhängige Zivilgesellschaft. Kritik an der Regierung und ihren führenden Vertretern wurde rigoros unterbunden und mit Haft oder Einweisung in ein Straflager geahndet.

Nur ein ausgewählter Kreis von Menschen verfügte über einen Internetzugang, zumeist über ein streng kontrolliertes Intranet. Die Behörden gingen mit harter Hand gegen Nutzer chinesischer Mobiltelefone vor, und die Telefonverbindungen in dem Grenzort Sinuiju nahe der chinesischen Stadt Dandong waren blockiert.

Freizügigkeit

Reisen ins Ausland und auch innerhalb des Landes unterlagen strengen Beschränkungen. Tausende von Nordkoreanern, die auf der Suche nach Lebensmitteln und Beschäftigungsmöglichkeiten nach China geflohen waren, wurden von den chinesischen Behörden häufig zwangsweise in ihr Heimatland zurückgeführt. Nach ihrer Rückkehr wurden sie in der Regel geschlagen und inhaftiert. Personen, die verdächtigt wurden, Kontakte zu NGOs in Südkorea zu unterhalten oder dorthin flüchten zu wollen, mussten mit noch härteren Strafen rechnen. Berichte vom Juli 2011 deuteten darauf hin, dass die nordkoreanischen Behörden ein massives Vorgehen gegen Personen angeordnet hatten, die ohne Genehmigung das Land verließen. Unbestätigten Berichten vom Oktober zufolge nahm die Nationale Sicherheitsbehörde im September in der chinesischen Großstadt Shenyang mindestens 20 Nordkoreaner fest. Sie wurden anschließend gegen ihren Willen in ihr Heimatland zurückgebracht und in einer Einrichtung der Nationalen Sicherheitsbehörde in der Provinz Nord-Hamkyung inhaftiert.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Mehr als 23500 Nordkoreaner wurden 2011 in Südkorea eingebürgert, Hunderte weitere in Japan. Das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge teilte 2011 mit, dass sich im Jahr 2010 insgesamt 917 nordkoreanische Asylsuchende unter "flüchtlingsähnlichen Umständen" in Australien, Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA befunden hätten.

  • Im März wurden 27 nordkoreanische Staatsangehörige der nordkoreanischen Marine übergeben. Sie waren Teil einer Gruppe von 31 Personen (20 Frauen und 11 Männer), deren Fischerboot im Februar in dichtem Nebel in südkoreanische Hoheitsgewässer getrieben war. Vier von ihnen entschieden sich, in Südkorea zu bleiben, und erhielten die dortige Staatsbürgerschaft.
  • Im Juni erreichten neun Nordkoreaner in einem Boot Südkorea. Im Anschluss daran beschränkten die nordkoreanischen Behörden dem Vernehmen nach den Zugang der Bürger zu Grenzgebieten und verhängten an der Westküste ein Verbot für kleine Boote.
  • Im September wurden neun Nordkoreaner, darunter drei Kinder, in einem kleinen Fischerboot aus Holz vor der Küste der japanischen Präfektur Ishikawa entdeckt. Sie wurden zunächst in Nagasaki interniert, durften aber später nach Südkorea ausreisen.

Internationale Kontrolle

Dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Korea wurde die Einreise in das Land verwehrt. Im September 2011 schlossen sich 40 NGOs, darunter Amnesty International, in Tokio zu einer internationalen Koalition zusammen und forderten, eine Untersuchungskommission zu den von der nordkoreanischen Regierung verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzurichten. Im Mai besuchte der US-Gesandte für Menschenrechtsangelegenheiten in Nordkorea, Robert King, zum ersten Mal das Land. Er führte eine Delegation an, die das Ausmaß der Nahrungsmittelkrise begutachten sollte. Bei seiner Ausreise wurde er von dem US-Missionar koreanischer Herkunft, Jun Eddie Yong-su, begleitet, der kurz zuvor nach sechsmonatiger Haft wegen "unangemessener oder rechtswidriger religiöser Aktivitäten" freigelassen worden war.

Amnesty International: Bericht