Amnesty Report Puerto Rico 10. Mai 2011

Puerto Rico 2011

Amtliche Bezeichnung: Freistaat Puerto Rico Staatsoberhaupt: Barack H. Obama Regierungschef: Luis Fortuño Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 4 Mio. Lebenserwartung: 79 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 9/8 pro 1000 Lebendgeburten

Berichten zufolge misshandelten Polizeikräfte Studierende bei einer Demonstration. Die Lebensbedingungen von Bewohnern einer informellen Siedlung, für die ein Räumungsbefehl der Regierung vorlag, gaben Anlass zur Besorgnis.

Exzessive Gewaltanwendung

Im Mai 2010 gab es während eines zweimonatigen Streiks von Studierenden in San Juan Meldungen zu einer Reihe von Fällen exzessiver Gewaltanwendung durch Beamte der puertoricanischen Polizei. Zu diesen Vorfällen gehörte der wahllose Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen gewaltfrei Protestierende auf einer Demonstration am 20. Mai beim Sheraton-Hotel. In Videos ist zu sehen, wie Polizisten bei der Demonstration einen Taser (Elektroschockwaffe) gegen einen Studenten einsetzen, während dieser von drei Polizeibeamten am Boden festgehalten wird.

Recht auf Wohnen

Im November 2010 unterzeichnete die Gemeinde Villas de Sol in Toa Baja eine Vereinbarung zur Gründung einer Landkooperative. Das entsprechende Land wurde ihr von den städtischen Behörden von Toa Baja im Austausch für ein Stück Land gegeben, das den Bewohnern von Dr. Eduardo Ibarra, dem Präsidenten des Chirurgenkollegs (Colegio de Médicos Cirujanos), als Schenkung überlassen worden war. Zum Jahresende lag gegen die Gemeinde jedoch weiterhin ein bis zum 31. Dezember befristeter offizieller Räumungsbefehl vor, und sie hatten keinen ständigen Zugang zur Wasser- und Stromversorgung. Amnesty International forderte die Bundesbehörden auf, die Räumungsfrist in das Jahr 2011 hinein zu verlängern, um der Gemeinschaft ausreichend Zeit zu geben, auf dem neuen Land angemessene Unterkünfte zu errichten und den lokalen Behörden die Möglichkeit einzuräumen, auf dem Gelände für angemessene Versorgung mit Wasser, sanitären Anlagen und, wo vorhanden, Strom zu sorgen.

Amnesty International: Berichte

Puerto Rico: Amnesty International calls for police restraint as student strike continues (AMR 47/001/2010)

Puerto Rico: Amnesty International calls for eviction notice for residents of Villas del Sol to be extended into 2011 (AMR 51/108/2010)

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