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Taiwan 2009
Amtliche Bezeichnung: Republik China Staatsoberhaupt: Ma Ying-jeou (löste im Mai Chen Shui-bian im Amt ab) Regierungschef: Liu Chao-shiuan (löste im Mai Chang Chun-hsiung im Amt ab) Todesstrafe: nicht abgeschafft
Mindestens acht Menschen wurden 2008 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Restriktive Gesetze schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein. Das vor kurzem revidierte Gesetz zum Schutz vor familiäer Gewalt konnte in der Praxis seine Wirksamkeit nicht entfalten.
Todesstrafe
Mindestens acht Personen wurden zum Tode verurteilt und schätzungsweise 82 Gefangene befanden sich zum Jahresende im Todestrakt. Seit dem 26. Dezember 2005 ist kein Todesurteil mehr vollstreckt worden.
Als Reaktion auf eine Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe betonte der Staatspräsident im Juni die Wichtigkeit eines gesellschaftlichen Konsenses und verwies auf eine Meinungsumfrage, derzufolge sich eine große Mehrheit für die Todesstrafe ausgesprochen hatte. Die neue Justizministerin bekundete am 9. August 2008 ihre Absicht, auf eine Abschaffung der Todesstrafe hinzuwirken. Am darauffolgenden Tag sprachen sich einige Abgeordnete der Regierungspartei gegen eine Abschaffung der Todesstrafe aus, da von ihr eine abschreckende Wirkung ausgehe.
Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit
Im November sperrte die Polizei öffentliche Räume entlang der Fahrstrecke einer halboffiziellen Delegation aus China für Protestteilnehmer mit taiwanesischen und tibetischen Fahnen sowie anti-chinesischen Spruchbändern.
Nach dem Besuch der Delegation veranstalteten Studenten einen Monat lang landesweite Sitzstreiks und forderten eine Novellierung des Gesetzes über Versammlungen und Aufmärsche, welches von der Polizei angewandt worden war, um die Versammlungsfreiheit massiv zu beschränken. Die Regierung unterbreitete im Dezember den Vorschlag, die Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung von Demonstrationen durch die Polizei abzuschaffen, behielt aber die Pflicht der polizeilichen Anmeldung und die Befugnis der Polizei bei, Änderungen an geplanten Demonstrationen aus Gründen der nationalen Sicherheit und des öffentlichen Interesses vorzunehmen.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Das verschärfte Gesetz zum Schutz vor familiärer Gewalt bot den Opfern aufgrund mangelhafter Implementierung in der Praxis nur unzureichenden Schutz. So räumte ein Strafgericht im Juni ein, dass es entgegen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von höchstens vier Stunden manchmal Tage dauerte, bis eine Eilverfügung zum Schutz eines Opfers erging. Frauenorganisationen übten erneut Kritik an Richtern wegen ihres mangelnden Bewusstseins für diese Problematik.
Taiwan war erneut ein Zielland des Frauenhandels. Das Kabinett billigte im November einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels.
Im gleichen Monat verabschiedete die Gesetzgebung eine Resolution, in der die japanische Regierung aufgefordert wurde, sich zu entschuldigen und die Überlebenden des Systems von Sexsklavinnen für das japanische Militär während des Zweiten Weltkriegs zu entschädigen.
Flüchtlinge und Asylsuchende
Menschenrechtsorganisationen setzten sich weiter für Gesetze zum Schutz von Flüchtlingen ein. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag dem Parlament zur Prüfung vor.
Amnesty International: Bericht Taiwan: Police should avoid using excessive force at upcoming protests (ASA 38/001/2008)
