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Belarus: Protasewitsch droht Folter in Haft
Diese Urgent Action ist beendet.
Der belarussische Journalist Roman Protasewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega sind am 25. Juni aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest überstellt worden. Damit sind sie allem Anschein nach nicht mehr unmittelbar von Folter oder anderen Misshandlungen bedroht. Die beiden waren am 23. Mai von den belarussischen Behörden rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden, nachdem ihr RyanAir-Flug unter einem Vorwand umgeleitet und in Minsk zur Landung gezwungen worden war. Amnesty International wird weiterhin ihre sofortige Freilassung fordern.
Der im Exil lebende Journalist und Regierungskritiker Roman Protasewitsch ist am 23. Mai zusammen mit seiner russischen Partnerin Sofia Sapega rechtswidrig von den belarussischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Ihr Flug von Athen nach Vilnius wurde unter einem Vorwand umgeleitet und in Minsk zur Landung gezwungen. Roman Protasewitsch war wegen seiner journalistischen Tätigkeit unter konstruierten Terrorismusvorwürfen in Belarus zur Fahndung ausgeschrieben. Bei einer Verurteilung drohen Roman Protasewitsch bis zu 20 Jahre Haft. Sein im Fernsehen ausgestrahltes "Geständnis" lässt Folter und andere Misshandlungen vermuten.
Appell an
Generalstaatsanwalt
Andrei Shved
Vul. Internatsionalnaya 22
220030 Minsk
BELARUS
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herr Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: germany@mfa.gov.by
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Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Roman Protasewitsch, Sofia Sapega und alle weiteren Personen frei, die aufgrund konstruierter, politisch motivierter Anklagen in Belarus willkürlich inhaftiert sind, nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.
- Unternehmen Sie unverzüglich Schritte, um Roman Protasewitsch und Sofia Sapega vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen, dazu gehört auch, eine wirksame Untersuchung der glaubhaften Foltervorwürfe einzuleiten und sicherzustellen, dass die beiden umgehend ungehinderten und vertraulichen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten.
Sachlage
Roman Protasewitsch und Sofia Sapega wurden am 23. Mai 2021 nach der erzwungenen Umleitung ihres Fluges nach Belarus und der Landung in Minsk unter einem Vorwand festgenommen. Roman Protasewitsch wurde unter den Paragrafen "Organisation von Massenstörungen" (293.1), "Organisation von oder aktive Teilnahme an Gruppenaktivitäten, die die öffentliche Ordnung erheblich verletzen" (342.1) und "Anstiftung zu rassistischem, ethnischen, religiösem oder sonstigem sozialen Hass oder Feindschaft" (130.3) angeklagt. Gründe für die Festnahme von Sofia Sapega wurden nicht genannt. Die Inhaftierung scheint eine Vergeltungsmaßnahme für die journalistische Arbeit von Roman Protasewitsch zu sein.
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Roman Protasewitsch und Sofia Sapega eine international anerkannte Straftat begangen haben. Ihre Inhaftierung ist daher willkürlich. Die Art und Weise ihrer Festnahme war rechtswidrig und hat alle Passagiere des Fluges in Gefahr gebracht: Ein Kampfjet der belarussischen Luftwaffe zwang die Maschine zu einer Kursänderung und eskortierte sie nach Minsk.
Am 24. Mai sendete das belarussische Staatsfernsehen ein "Geständnis" von Roman Protasewitsch, in dem er sich vor laufender Kamera selbst belastete. Dabei wies sein Gesicht deutliche Blutergüsse auf. Amnesty International befürchtet, dass dieses "Geständnis" unter Zwang zustande gekommen sein könnte. Amnesty International hat in Belarus weitverbreiteten Einsatz von Folter und andere Misshandlungen, Verletzungen des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren und willkürliche Strafverfolgung von friedlichen Protestierenden und unabhängigen Journalist_innen dokumentiert.
Hintergrundinformation
Roman Protasewitsch ist ein belarussischer Journalist und Mitbegründer des beliebten Kanals NEXTA beim Messengerdienst Telegram. NEXTA spielte eine bedeutende Rolle für den Austausch von Informationen sowie die Mobilisierung und Koordinierung von friedlichen Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl im August 2020. Roman Protasewitsch verließ NEXTA im September 2020 und betreibt seither den Telegram-Kanal Belamova.
Schon seit 2019 lebt Roman Protasewitsch aus Angst um seine Sicherheit nicht mehr in Belarus. Im November 2020 wurde Anklage gegen ihn erhoben. Die Vorwürfe lauteten "Organisation von Massenstörungen" (Paragraf 293.1) , "Organisation von Gruppenaktivitäten, die die öffentliche Ordnung erheblich verletzen" (Paragraf 342.1) und "Anstiftung zu Hass gegen bestimmte soziale Gruppen" (Paragraf 130.3), wobei mit "Gruppen" Polizeibeamt_innen und Regierungsvertreter_innen gemeint waren. Am 19. November 2020 wurde er in Belarus auf die Liste von Terrorist_innen gesetzt und ist damit der erste belarussische Staatsangehörige auf dieser Liste.
Am 23. Mai 2021 reiste Roman Protasewitsch mit seiner Partnerin Sofia Sapega von Athen nach Vilnius. Als sich die RyanAir-Maschine im belarussischen Luftraum befand, wurde das Flugzeug von der belarussischen Flugkontrolle umgeleitet und angewiesen, auf dem Flughafen von Minsk zu landen, da sich eine Bombe an Bord befände. Ein Kampfjet der belarussischen Luftwaffen wurde eingesetzt, um die zivile Maschine nach Minsk zu "begleiten". Nach der Landung nahmen belarussische Sicherheitsdienste Roman Protasewitsch und Sofia Sapega fest. Fünf Stunden später wurde der RyanAir-Maschine gestattet, ihren Flug nach Vilnius fortzusetzen. Bei einer Verurteilung drohen Roman Protasewitsch bis zu 20 Jahre Haft. Ihm drohen zudem Folter und andere Misshandlungen.
Über Vorwürfe gegen Sofia Sapega ist nichts bekannt. Sie ist russische Staatsangehörige und studiert an der Europäischen Geisteswissenschaftlichen Universität in Vilnius. Bis zum 25. Mai gab es keine Berichte darüber, dass Roman Protasewitsch oder Sofia Sapega Kontakt zu einem Rechtsbeistand hatten.
Am 24. Mai veröffentlichten regierungsnahe Medien ein Video, das Roman Protasewitsch mit Schwellungen im Gesicht und einem mutmaßlichen Hämatom auf der Stirn in einem Raum zeigt. In der Filmaufnahme sagt er, dass er im Gefängnis SIZO-1 in Minsk festgehalten wird und "mit den Ermittlern kooperiert" und "Aussagen im Zusammenhang mit der Organisation von Massenstörungen in der Stadt Minsk macht". Er gibt außerdem an, dass er "von den Beamten korrekt und gesetzeskonform" behandelt wird. Solche Filmaufnahmen mit unter Folter oder anderen Misshandlungen oder durch Nötigung erzwungenen "Geständnissen" sind von den belarussischen Behörden bereits wiederholt eingesetzt worden, um ihre politischen Gegner_innen einzuschüchtern und Inhaftierte zu diskreditieren.
Folter und andere Formen der Misshandlung werden in Belarus weitverbreitet gegen inhaftierte politische Gegner_innen von Alexander Lukaschenko eingesetzt. Dieser behauptet, die Wahl im August 2020 gewonnen zu haben. Während der Proteste infolge der umstrittenen Wahlergebnisse wurden mehr als 30.000 Personen willkürlich inhaftiert. Dutzende wurden zu einer sogenannten Verwaltungshaft oder zu hohen Geldstrafen verurteilt. Hunderte Menschen berichteten über Folter und andere Misshandlungen. Mehrere Hundert erhielten Strafverfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen und viele wurden nach unfairen Gerichtsverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Behörden gehen zunehmend repressiv gegen friedliche Dissident_innen vor und überziehen sie mit Strafverfahren.