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Uganda: Gewalt durch Sicherheitskräfte vor Wahlen muss enden
Am 14. Januar wählen die Menschen in Uganda einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf ist geprägt von exzessiver Gewalt, Tötungen und der gewaltsamen Auflösung von Versammlungen der Opposition durch Sicherheitskräfte. Amnesty International ruft die ugandischen Behörden auf, die massiven Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu beenden und unabhängig untersuchen zu lassen.
In den zwei Monaten seit Beginn des Wahlkampfs in Uganda am 9. November 2020 sind Dutzende Menschen bei Unruhen und Protesten getötet und schwer verletzt worden. Die meisten Menschen wurden durch die Polizei, andere Sicherheitsbehörden sowie bewaffnete Personen in Zivil erschossen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie wurden unverhältnismäßig gegen die Opposition angewandt, um Versammlungen der Opposition aufzulösen oder zu verhindern. Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle wurden willkürlich inhaftiert, drangsaliert und geschlagen.
"Das systematische Vorgehen gegen die politische Opposition, zivilgesellschaftliche Akteure sowie Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der Wahl deuten auf eine gezielte Kampagne der ugandischen Regierung hin, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Diese tödliche Gewalt muss sofort beendet werden", sagt Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrika-Referentin bei Amnesty International in Deutschland.
Am 18. und 19. November 2020 wurden bei Protesten 54 Menschen getötet. Die Unruhen folgten auf die Verhaftung des führenden oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Robert Kyagulanyi, bekannt als populärer Musiker "Bobi Wine". Das tödliche Vorgehen gegen die Opposition wird durch Präsident Yoweri Museveni und hohe Regierungsbeamte wie Sicherheitsminister General Elly Tumwine gerechtfertigt.
"Die ugandische Regierung muss unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der zunehmenden Gewalt und der Erschießungen durch Sicherheitskräfte durchführen. Die Behörden müssen ein Umfeld schaffen, das es allen politischen Akteuren ermöglicht, sich friedlich und ohne Angst vor Repression und Einschüchterung am Wahlprozess zu beteiligen. Amnesty International fordert die internationale Staatengemeinschaft, darunter die Bundesregierung, dazu auf, den Druck auf die ugandischen Behörden zu erhöhen, damit diese die Menschenrechte vor, während und nach den Wahlen achten", sagt Ulm-Düsterhöft.
