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Ukrainischer Abgeordneter an Entführungen in der Ostukraine beteiligt

Ein Video auf Lyashkos Webseite zeigt, wie der Abgeordnete den Bürgermeister von Slawjansk bedroht.: © YouTube/Oleg LyashkoEin Video auf Lyashkos Webseite zeigt, wie der Abgeordnete den Bürgermeister von Slawjansk bedroht.: © YouTube/Oleg Lyashko

6. August 2014 - Oleg Lyashko ist Anführer der pro-ukrainischen "Radikalen Partei", Parlamentsmitglied und ehemaliger Präsidentschaftskandidat. Der Abgeordnete sollte eigentlich im ukrainischen Parlament an der Gesetzgebung mitwirken. Durch seine eigene Videodokumentation wird nun deutlich, dass er seit einigen Monaten allein seinen "eigenen Gesetzen" folgt und trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen straflos bleibt. "Ehre der Ukraine, Tod den Besatzern" lautet dabei seine Parole.

Zusammen mit einigen jungen Männern in Militäruniformen fährt Oleg Lyashko mit einer Kamera durch die Ostukraine, um die eigenen Taten zu filmen. Auf seiner Webseite sieht man in zahlreichen Videos, wie er - stets begleitet von bewaffneten Männern - private und öffentliche Einrichtungen betritt und im Anschluss Menschen entführt, sie erniedrigt und zwingt, seine Befehle auszuführen.

Obwohl er nicht dazu berechtigt ist, Menschen festzunehmen, entführt und missbraucht Lyashko sie verbal und physisch vor laufender Kamera. Seine und andere Webseiten umfassen zahlreiche Videos, die zeigen, wie anscheinend die Rechte von Menschen auf einen fairen Prozess, auf Freiheit und Sicherheit der Person sowie das Recht, nicht gefoltert oder misshandelt zu werden, verletzt werden.

Unter anderem entführten Oleg Lyashko und seine bewaffnete Truppe im Mai 2014 zwei Männer, die auf den Videoaufnahmen mit verhüllten Gesichtern und gefesselten Händen in einem Van zu sehen sind. Als ihre Gesichter enthüllt werden, befragt Lyashko einen der Männer, der sich als Igor Khakimzyanov, ehemaliger "Verteidigungsminister" der selbsternannten Republik Donezk, bezeichnet. Der Mann trägt lediglich Unterwäsche und weist zwei blutende Wunden am Körper auf.

Ein anderes Video, datiert auf den 10. März 2014, zeigt Lyashko, wie er ein Mitglied des Regionalrates von Luhansk, Arsen Klinchayev, aus einem Büro entführt. Die bewaffneten Männer halten den Mann mit Gewalt fest und bringen ihn zu einem Bus, wo er befragt wird. Seine Brust ist entblößt, er trägt Handschellen und ist eindeutig benommen. Lyashko beleidigt Klinchayev und droht ihm damit, ihn für 15 Jahre ins Gefängnis zu bringen, falls er ihm nicht gehorche.

Drei weitere Videos, die vermutlich vom 8. Juli 2014 stammen, zeigen Lyashkos anhaltende Kampagne der Gewalt, Einschüchterung und Entführung von Einzelpersonen. In einem Video zwingt er den Bürgermeister von Slowjansk, einen "freiwilligen" Rücktrittsbrief zu verfassen. Als ihm der Bürgermeister dies verweigert, droht Lyashko damit, ihn aus dem Fenster im vierten Stock des Gebäudes zu werfen, woraufhin der Bürgermeister einwilligt.

In einem weiteren droht Lyashko dem Chef der Slowjansker Polizei damit, ihn zu töten. Lyashko wirft diesem vor, Vitaly Rybalko, einen mutmaßlichen pro-russischen Separatistenführer, noch nicht verhaftet zu haben. Der Polizeichef gibt ihm daraufhin die Privatadresse Rybalkos. Später sieht man, wie Lyashko Rybalko gefangen nimmt und zum Polizeichef bringt.

Das dritte Video zeigt Lyashko bei der Befragung eines 62-jährigen Mannes, der eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt hat. Seine Hände wurden mit Klebeband an seine Beine gebunden. Er sitzt zusammengekauert an einem unbekannten Ort. Lyashko befragt ihn zu Verbindungen mit den Separatisten, was der Mann zurückweist.

Auf dem neusten Video vom 27. Juli 2014 ist zu sehen wie Lyashko und vier bewaffnete Männer Yuriy Borisov, mutmaßlich amtierender Bürgermeister von Stakhanov, in Berdjansk entführen und treten. Ein Video vom Folgetag zeigt Borisov wie er sich auf Knien beim ukrainischen Volk dafür entschuldigt, dass er an der Organisation eines "Referendums" in Stakhanov am 10. Mai dieses Jahres mitgewirkt habe, nachdem die Separatisten die "Unabhängigkeit" von Kiew erklärt hatten.

Amnesty International betrachtet die Handlungen von Oleg Lyashko und seinen bewaffneten Truppen als gravierende Verletzung internationaler rechtlicher Standards, nach denen ausschließlich die zuständigen staatlichen Behörden Personen verhaften und in Gewahrsam nehmen können. Bislang musste sich Lyashko jedoch für keine seiner Taten verantworten.

Amnesty International hat gegenüber der ukrainischen Regierung die Besorgnis geäußert, dass der Abgeordnete Oleg Lyashko Menschen im Osten des Landes gefangen nimmt und misshandelt und den Generalstaatsanwalt der Ukraine in einem Brief aufgefordert, unverzüglich eine Untersuchung der Vergehen Oleg Lyashkos sowie aller Vorfälle von Entführung und Misshandlung durch pro-ukrainische Kräfte einzuleiten.

Vertreter von Amnesty International trafen im Juni 2014 mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates sowie Angehörige des Innenministeriums und des Sicherheitsdienstes der Ukraine. Bei allen diesen Treffen wurde Amnesty versichert, dass Lyashko nicht dazu autorisiert sei, eigenmächtig Verhaftungen vorzunehmen.

Nachdem pro-russische Separatisten die Kontrolle über mehrere Städte im Osten der Ukraine übernommen haben, haben sich die Kampfhandlungen ständig verlagert. Seit Monaten versuchen die ukrainischen Streitkräfte, die Kontrolle über diese Gebiete wiederzuerlangen. Recht und Gesetz halten damit nicht unbedingt Einzug.

Amnesty International hat über die sich zunehmend verschlechternde Sicherheitssituation, die mit Menschenrechtsverletzungen von beiden Konfliktparteien - den pro-ukrainischen Kräften sowie den bewaffneten separatistischen Gruppen - einhergeht, immer wieder berichtet. Über viele Jahre hat die Organisation die Machtlosigkeit einzelner Personen gegenüber korrupten Beamten und die anhaltende Unfähigkeit der ukrainischen Behörden dokumentiert, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts der außerordentlichen Herausforderungen, vor denen die Ukraine derzeit steht, wird die anhaltende Straflosigkeit den Rechtsstaat weiter aushöhlen.

Alle Personen, die an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer müssen Wiedergutmachung erhalten. Alle Entführten müssen umgehend freigelassen werden. Wenn entführte Personen den ukrainischen Behörden übergeben werden, müssen sie umgehend über die Anklage gegen sie informiert werden, Zugang zu Rechtsanwälten erhalten und einem Richter vorgeführt oder andernfalls freigelassen werden.

Alles Andere wäre ein Anreiz für weitere ungestrafte Menschenrechtsverletzungen!