Russland: Menschenrechtler in Tschetschenien schützen!

16. Dezember 2014 - Die russischen Behörden sollen eingreifen und der systematischen Einschüchterung und Schikanierung von Menschenrechtsverteidger_innen in Tschetschenien ein Ende setzen. Das fordern Amnesty International und Human Rights Watch, nachdem das Büro einer lokalen Menschenrechtsgruppe in Tschetschenien niedergebrannt worden war. Außerdem treten die beiden Organisationen für den wirksamen Schutz aller Aktivist_innen ein, die wegen ihrer Tätigkeit bedroht werden.

Am Abend des 13. Dezember wurde das Büro der Menschenrechtsorganisation Joint Mobile Group (JMG), die mit NGOs aus anderen russischen Regionen zusammenarbeitet, bei einem mutmaßlich durch Brandstiftung verursachten Feuer in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zerstört.

"Diese Einschüchterungsversuche sind Teil eines andauernden scharfen Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit in der Region. Es scheint, als führe der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow einen persönlichen Feldzug gegen die Joint Mobile Group und ihren Leiter Igor Kalyapin", so Anna Neistat, Leiterin der Ermittlungsabteilung bei Amnesty International.

Zuvor waren am 13. Dezember 2014 bei einer Demonstration gegen bewaffnete Gruppierungen in der Region Transparente aufgetaucht, auf denen die NGO der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt wurde. Am selben Tag wurden Mitglieder der Gruppe von maskierten Männern in einem Fahrzeug verfolgt, das tschetschenischen Ordnungskräften gehören soll.

Am 14. Dezember verschaffte sich die Polizei Zutritt zu der von JMG angemieteten Wohnung in Grosny, durchwühlte die Räumlichkeiten und konfiszierte Mobiltelefone, mehrere Fotoapparate, Laptops und andere elektronische Geräte, ohne den beiden anwesenden JMG-Mitarbeitern eine Erklärung zu geben oder einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Außerdem führten sie bei den beiden JMG-Mitarbeitern eine Leibesvisitation durch und durchsuchten ihr Auto. Die beiden Mitarbeiter, Sergei Babinets und Dmitry Dimitriev, wurden mehrere Stunden lang von der Polizei festgehalten und anschließend ohne Anklage freigelassen.

Amnesty International und Human Rights Watch fordern die russischen Behörden auf, den Verdacht der Brandstiftung zu untersuchen, für den Schutz der JMG-Mitarbeiter_innen Sorge zu tragen und Russlands Verpflichtung zur Gewährleistung eines normalen Arbeitsklimas für MenschenrechtsverteidigerInnen gerecht zu werden.

"Dies ist nicht die erste Schikanierungskampagne der tschetschenischen Behörden gegen Personen, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Tschetschenien einsetzen", sagt Hugh Williamson, Leiter der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. "Das jüngste Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen deutet auf ein neues Ausmaß der Verstöße hin."

Amnesty International und Human Rights Watch fordern die russischen Behörden nachdrücklich auf, die Angriffe und Drohungen sorgfältig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.