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12 Jahre Guantánamo: Ein Ende ist nicht in Sicht

Foto: Amnesty-AktivistInnen in den USA fordern die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo, 11. Januar 2012, Washington D.C.: © Scott LangleyFoto: Amnesty-AktivistInnen in den USA fordern die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo, 11. Januar 2012, Washington D.C.: © Scott Langley

9. Januar 2014 - Der 11. Januar markiert den zwölften Jahrestag der Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Noch immer sind dort 155 Männer inhaftiert. Trotz der jüngsten Freilassungen sind die USA noch weit entfernt davon, das Lager endgültig zu schließen.

Wenige Tage später folgt schon der nächste Jahrestag: Am 22. Januar ist es genau fünf Jahre her, dass der damals neu gewählte US-Präsident Obama versprach, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Dieses Versprechen hat er gebrochen - aufgrund von massiven Widerständen im US-Kongress, aber auch aufgrund von mangelndem politischen Willen. So ist Guantánamo auch heute noch ein Symbol für Ungerechtigkeit und Doppelstandards und unterminiert die Rolle der USA als weltweiter Verteidiger der Menschenrechte.

Positiv ist zu bewerten, dass Obama Foltermethoden wie Waterboarding verbot und US-Geheimgefängnisse weltweit schließen ließ. Die Verantwortlichen für Folter und illegale Verschleppungen zog er jedoch nicht zur Rechenschaft, und die Opfer erhielten nie eine Entschädigung oder auch nur eine Entschuldigung. Die überwältigende Mehrheit der bis heute inhaftierten Männer wurde nie eines Verbrechens angeklagt.

Die Verzweiflung über diese anscheinend ausweglose Lage führte im Jahr 2013 zu einem Hungerstreik, an dem sich zwischenzeitlich über 100 Häftlinge beteiligten. Die Aktion bescherte Obama erneut Negativschlagzeilen. Menschenrechtsorganisationen und Ärzte reagierten besorgt auf die in Guantánamo praktizierte Zwangsernährung, die von Amnesty International als Verstoß gegen die Medizinethik und Verletzung des Rechts der Betroffenen auf freie Meinungsäußerung bewertet wurde.

Ende 2013 endlich begann Obama, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Im Dezember wurden neun Häftlinge nach Algerien, in den Sudan und die Slowakei entlassen. Bedeutet dies, dass Obama jetzt ernst macht mit seinem Versprechen, Guantánamo zu schließen? Zumindest erscheint es so als wolle er endlich diejenigen freilassen, die bereits seit Jahren als unschuldig eingestuft und für die Freilassung vorgesehen sind. Sie können entweder in ihre Heimatländer freigelassen werden oder - wenn ihnen dort Menschenrechtsverletzungen drohen - in ein sicheres Drittland.

Schwieriger wird es bei den Häftlingen, die tatsächlich im Verdacht stehen, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Gegen einige von ihnen laufen Verfahren vor Militärkommissionen, ihnen droht die Todesstrafe. Weitere Anklagen vor Militärkommissionen sollen folgen. 48 Häftlinge sollen ohne Verfahren unbegrenzt inhaftiert bleiben.

Aber Verfahren vor Militärkommissionen, die nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren genügen, oder die unbegrenzte Inhaftierung ohne jegliches Verfahren, verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards. Auch für die Häftlinge in Guantánamo gilt: Sie müssen ein faires Verfahren vor einem Zivilgericht erhalten oder freigelassen werden.

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