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Gewaltsame Zwangsräumungen in China nehmen dramatisch zu
Eine Frau versucht, ihr Haus vor dem Abriss zu schützen, Yangji village, Guangdong Region in Südchina, 21. März 2012
© Benjamin gz - Imaginechina
11. Oktober 2012 - Rechtswidrige Zwangsräumungen, die oft extrem gewaltsam eskalieren, nehmen in China seit zwei Jahren massiv zu. Unzählige Menschen auf dem Land und in den Städten verlieren ihr Dach über dem Kopf und ihre Lebensgrundlage, weil lokale Behörden sich durch Landverkäufe an Investoren große Gewinne und lokales Wachstum versprechen. Amnesty International ruft die chinesische Regierung dringend zum Handeln und zum sofortigen Stopp aller rechtswidrigen Zwangsräumungen auf.
Die Zahl brutaler rechtswidriger Zwangsräumungen in China ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Das dokumentiert ein neuer Bericht von Amnesty International, für den auch 40 Einzelfälle detailliert untersucht wurden – 9 davon endeten mit dem Tod von Betroffenen.
Gewaltsame Räumungen ohne angemessene Entschädigung und Zugang zu Rechtsmitteln sind in China inzwischen Routine. Der Grund: Wirtschaftswachstum – denn lokale Behörden und Beamte versprechen sich vom Verkauf von Land an Investoren gute Wachstumszahlen. Da viele Gemeinden sich in den letzten Jahren mit Infrastrukturprojekten hoch verschuldet haben, sind diese Verkäufe auch eine einfache Möglichkeit hohe kommunale Schulden zu begleichen. Dieses Wachstum um jeden Preis hat für die betroffene Bevölkerung fatale Konsequenzen.
Wer nicht geht, wird bedroht
Menschen, die sich gegen die Zwangsräumungen wehren, werden systematisch eingeschüchtert. Häufig schikanieren Schlägertrupps die Betroffenen mit Stahlstangen und Messern. Lokale Funktionäre unterstützen die skrupellosen Methoden gegen die lokale Bevölkerung oder verschließen die Augen vor der Gewalt. Bewohnern wird auch oft Wasser, Heizung oder Strom abgestellt. Manche Personen waren aufgrund der Zwangsräumung so verzweifelt, dass sie sich als letzten Ausweg selbst angezündet haben.
Hier nur einige Beispiele von Menschenrechtsverletzungen bei Zwangsräumungen:
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Am 3. März 2010 wurde Wang Cuiyan, eine 70-jährige Frau, lebendig von einem Bagger begraben, als eine 30 - 40-köpfige Gruppe von Arbeitern anrückte, um ihr Haus in Wuhan Stadt in der Provinz Hubei abzureißen.
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Am 18. April 2011 kamen mehrere Hundert Männer in das Dorf Lichang in der Provinz Jiangsu und griffen die Bauern an, um sie von ihrem Land zu vertreiben. Etwa 20 Frauen wurden vom Land gezerrt und verprügelt.
- Am 21. Juni 2011 entführte die Polizei in der Stadt Wenchang sogar ein Kleinkind und weigerte sich, es wieder seiner Mutter zurückzugeben, bis sie einen Räumungsbefehl unterschrieb.
Fast nie wird in diesen Fällen polizeilich ermittelt. Im Gegenteil enden die Menschenrechtsverteidiger oft in Gefängnissen oder Umerziehungslagern. So wurde in der Provinz Shandong der zwangsgeräumte Li Hongwei für 21 Monate in ein Umerziehungslager geschickt, weil er im Mai 2011 zwei öffentliche Protestreden gehalten hatte.
Kaum Chancen für Gerechtigkeit
Angemessene Konsultationen mit den Betroffenen und die Bereitstellung von alternativem adäquatem Wohnraum sind selten gewährleistet. Entschädigungszahlungen erreichen, sofern sie überhaupt gezahlt werden, bei weitem nicht den tatsächlichen Marktwert der Häuser.
Es gibt in China keine unabhängigen Gerichte, so dass Personen, die sich gegen ihre Zwangsräumung wehren oder Entschädigungen einfordern, ihre Rechte meist nicht durchsetzen können. Anwälte nehmen Zwangsräumungs-Fälle oft nicht an, da sie sich ebenfalls vor den Konsequenzen fürchten.
Erstmals neue Gesetze – Jetzt müssen sie umgesetzt und erweitert werden
Zwangsräumungen sind eine der größten Ursachen gesellschaftlicher Unzufriedenheit in China. Premierminister Wen Jiabao erkennt den Ernst der Situation mittlerweile an und es gab kleine Fortschritte zum Schutz der Bevölkerung gegen illegale Zwangsräumungen. So wurden 2011 zum ersten Mal neue Gesetze verabschiedet, die vorsehen, dass die Entschädigung für Hausbesitzer nicht geringer ausfallen darf, als der tatsächliche Marktwert. Auch wird der Einsatz von Gewalt bei Räumungen darin verboten. Allerdings sind diese Gesetze noch lange nicht ausreichend, sie gelten z.B. nur für Eigentümer, nicht aber Mieter oder Pächter, und sie gelten lediglich für die Stadtbevölkerung. Vor allem haben sie bisher in der Praxis für die Betroffenen wenig geändert, weil sie nicht konsequent angewandt werden.
Amnesty International ruft die chinesische Regierung auf, sofort alle rechtswidrigen Zwangsräumungen zu stoppen, und adäquate Schutzmaßnahmen im Einklang mit internationalem Recht sicherzustellen.
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Lesen Sie hier die englischsprachige Kurzfassung des Berichts
Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Thema Zwangsräumungen
