Pakistan: Blasphemie-Gesetze müssen dringend reformiert werden

4.1.2012 - Die pakistanische Regierung muss dringend die 'gefährlichen’ Blasphemie-Gesetze des Landes reformieren, sagte Amnesty International anlässlich des ersten Jahrestags der Ermordung eines Politikers, der Kritik an den Gesetzen geübt hatte.

Der Gouverneur des pakistanischen Bundesstaates Punjab wurde am 4. Januar 2011 von einem seiner Leibwächter erschossen, nachdem er sich für Asia Bibi eingesetzt hatte. Die Bäuerin aus einer ländlichen Gegend des Punjab, die dem Christentum angehört, wurde wegen Blasphemie zum Tode verurteilt, obwohl die Untersuchung ihres Falls, die letztendlich zu ihrer Verurteilung führte, grobe Fehler aufwies.

"Salmaan Taseer wurde kaltblütig ermordet, weil er ein hilfloses Opfer der pakistanischen Blasphemie-Gesetze unterstützte", sagte Sam Zarifi, Experte für den asiatisch-pazifischen Raum bei Amnesty International.

Taseers Leibwächter, Mumtaz Qadri, gestand, den Gouverneur aufgrund dessen Kritik an den sehr problematischen Blasphemie-Gesetzen getötet zu haben.

"Gefährliche Erosion des Rechtsstaates"

Mumtaz Qadri wurde am 1. Oktober 2011 für den Mord an Taseer zum Tode verurteilt. Der Richter tauchte aus Angst vor Vergeltung durch Unterstützer von Quadri sofort nach dem Urteil unter.

"Sowohl die Todesstrafe für Bibi als auch die Drohungen gegen den Richter während der Verhandlung des Taseer-Mordes zeigen die gefährliche Erosion des Rechtstaates durch die Blasphemie-Gesetze", sagte Sam Zarifi.

Asia Bibis geistige und körperliche Gesundheit verschlechtert sich zusehends im Gefängnis, wo sie seit Juni 2009 praktisch in Einzelhaft sitzt, aus Angst davor, von einer ihrer Mitgefangenen getötet zu werden. Ein Einspruch gegen ihr Todesurteil muss noch vom Obersten Gerichtshof in Lahore gehört werden.

Klima der Angst und Selbstjustiz

Die vage Formulierung der Blasphemie-Gesetze zusammen mit mangelhaften Untersuchungen der Behörden und den Einschüchterungen durch militante religiöse Gruppen haben in Pakistan ein gefährliches Klima der Angst und Selbstjustiz geschaffen.

"Sogar der Rat der Islamischen Ideologie, ein Verfassungsorgan, das den Staat in islamischen Dingen berät, hat 2010 aufgrund dieser Bedenken eine Überarbeitung der Gesetze gefordert", sagte Sam Zafiri.

2009 und 2010 versprach die Regierung, die "Gesetze, die schädlich für die religiöse Harmonie" sind, zu überprüfen und zu verbessern, verstummte dann aber nach der Ermordung von Taseer und dem Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, im März 2011.

Risiko für alle PakistanerInnen

Taseers Sohn Shahbaz wurde im August in Lahore entführt und es besteht die Sorge, dass die Täter im Gegenzug für seine Freilassung die Freilassung von Mumtaz Qadri fordern.

"Diese gefährlichen Entwicklungen zeigen, dass die Blasphemie-Gesetze in ihrer derzeitigen Form ein Risiko für alle PakistanerInnen darstellen. Sie senden das Signal aus, dass mit der Rechtfertigung, die Religion verteidigen zu wollen, jeder Gewalt ausüben kann. Dabei sind die meisten Personen, die der Gotteslästerung beschuldigt werden, ganz normale Muslime", sagte Sam Zafiri.

"Ein Jahr nach der Ermordung von Salmaan Taseer müssen die Behörden seinem Vermächtnis Ehre erweisen, in dem sie eine Reform der Blasphemie-Gesetze in die Wege leiten. Die Regierung muss deutlich machen, dass niemand über dem Gesetz steht und es auch nicht selbst in die Hand nehmen darf."