Uganda: Gesetzesentwurf gegen Homosexualität verletzt Menschenrechte

12. Mai 2011 - Amnesty International fordert das ugandische Parlament auf, einen Gesetzesentwurf abzulehnen, der die Einführung der Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Ein solches Gesetz würde Homosexualität noch stärker kriminalisieren. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf Haft- und Geldstrafen für die "Förderung von Homosexualität" vor. Damit würde das Gesetz nicht nur die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Zusammenhang arbeiten, behindern, sondern auch die Unterstützung der HIV- bzw. AIDS-Prävention im Lande erheblich erschweren.

In einer Eilaktion wurden im Ausschuss für juristische und parlamentarische Angelegenheiten des ugandischen Parlaments am 6. und 9. Mai bereits öffentliche Anhörungen über das geplante Gesetz durchgeführt. Die für Mittwoch geplante Abstimmung über das Gesetz wurde auf den morgigen Freitag verschoben. Dies wird die letzte Parlamentssitzung vor Ende der Legislaturperiode am 18. Mai sein.
Bereits im Oktober 2009 wurde diese Gesetzesvorlage von David Bahati, einem Politiker der ugandischen Regierungspartei, ins ugandische Parlament eingebracht, wurde jedoch aufgrund nationaler und internationaler Proteste bisher nicht verabschiedet.

In den vergangenen Jahren hat Amnesty International immer wieder Diskriminierungen, willkürliche Verhaftungen und Folter von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender in Uganda beobachtet.

So wurde am 26. Januar diesen Jahres David Kato, ein bekannter ugandischer Menschenrechtsaktivist, der sich für die Rechte von Homosexuellen im Land einsetzte, in seinem Haus ermordet. Zwar verhaftete die Polizei den mutmaßlichen Täter inzwischen, aber dennoch leben Homosexuelle seitdem zunehmend in Angst. Kato hatte die Regierung dazu aufgerufen, die Diskriminierung von Homosexuellen zu beenden. In diesem Zusammenhang wurden in der ugandischen Boulevard-Presse Namen, Fotos und persönliche Daten von Menschen veröffentlicht, die als Homosexuelle verdächtigt wurden.

Der Gesetzesentwurf erklärt außerdem alle internationalen Rechtsstandards, denen Uganda zugestimmt hat und die dem Gesetz widersprechen, für ungültig.
Das geplante Gesetz verletzt die Prinzipien der Nicht-Diskriminierung und würde zu einer Verletzung mehrerer Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freiheit und Schutz der Person sowie der Privatsphäre, des Rechts auf Gesundheit und des Rechts auf Leben, führen. Diese Rechte sind in der ugandischen Verfassung und in internationalen und nationalen Abkommen, die Uganda ratifiziert hat, verankert. Dazu gehören auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Afrikanische Charter über die Rechte der Menschen und Völker.